In zwei Kammerbeschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht Gerichtsurteile zu Beleidigungen aufgehoben. Das Gericht betont den Beitrag, den drastische Bewertungen von Amtspersonen zur „Machtkritik“ leisten.
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In zwei Kammerbeschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht Gerichtsurteile zu Beleidigungen aufgehoben. Das Gericht betont den Beitrag, den drastische Bewertungen von Amtspersonen zur „Machtkritik“ leisten.
Gerichtsentscheidungen müssen geachtet, Richter geschützt werden. Aber das Volk, in dessen Namen Recht gesprochen wird, ist nicht…
Das Bundesverfassungsgericht lässt nur juristische Argumente gelten. Nach deutscher Tradition heißt das: dogmatische, technische,…
Das staatliche Frühwarnsystem ist weder Zensurbehörde noch eine Stiftung Warentest des politischen Geschmacks.
Eine Institution, die das Spannungsverhältnis zwischen Politik und Recht verkörpert: Alexander Thiele erläutert Aufgaben und…
Dem Youtuber Tim K. wurden Beleidigungen über die Politikerinnen Nancy Faser (SPD), Sawsan Chebli (SPD) und Emilia Fester (Grüne)…
Im Jahr 2017 änderten Union und SPD unter großem Protest die Strafprozessordnung. Nun hat das Verfassungsgericht über Quellen-TKÜ…
