Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesDNA-Spuren von Abdul B. im Tatwagen gefunden Cousins des CSD-Täters Abdul B. waren IS-KämpferÖzdemir attackiert Islamverbände nach CSD-Anschlag Ermittler finden Bekennervideo auf Handy von Abdul B.SPD fordert Diskriminierungsverbot für Queere im GrundgesetzPrien stellt mehr Geld gegen Radikalisierung in AussichtNach dem islamistischen Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin stellt Familienministerin Karin Prien den Ländern mehr Geld für Angebote gegen Radikalisierung in Aussicht. Konkret geht es um fünf Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“, die bisher nicht dafür vorgesehen waren. „Ich könnte mir sehr gut vorstellen, diesen Betrag einzusetzen“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.Prien betonte mit Blick auf den CSD-Anschlag, bei dem ein Islamist eine Frau tödlich und etwa 30 weitere Menschen teils lebensgefährlich verletzt hatte: „Für mich ist dieser erschütternde Anschlag Anlass, um die Ausrichtung von 'Demokratie leben!' bei der Extremismusprävention nachzuschärfen und dabei das Thema Deradikalisierung in den Fokus zu nehmen.“ Dabei wolle sie sich mit den Ländern und mit Verbänden beraten, auch mit den muslimischen Gemeinschaften.Das Förderprogramm „Demokratie leben!“ wurde 2014 vom Bund zur Unterstützung von Initiativen für Vielfalt, Demokratie und gegen Extremismus gestartet. Prien kündigte im März das vorzeitige Ende der Förderung von etwa 200 Projekten zur Demokratieförderung an und legte später neue Förderkriterien fest. Dafür wurde sie besonders von links stark kritisiert, bleibt aber bei ihrer Neuausrichtung. „Zunächst einmal sehe ich, dass es richtig war, bei ‚Demokratie leben!‘ den Extremismus gerade auch von islamistischer Seite stärker in den Blick zu nehmen“, so Prien. „Insofern ist die Behauptung schlicht falsch, wir würden jetzt queere Aktivitäten nicht mehr unterstützen.“ Die Ministerin sagt außerdem: „Wenn wir Neues fördern wollen, dann müssen wir anderes überprüfen. Aber nach wie vor haben wir die Situation von Minderheiten – auch der queeren Minderheit – im Blick.“Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen für Hamburger CSD Nach dem Anschlag ​von Berlin erhöht die Hamburger Polizei die Sicherheitsvorkehrungen für die Parade zum Christopher Street Day am Samstag massiv. „Wir haben es noch mal intensiv überarbeitet – und wir haben es auch nachgeschärft“, sagte Polizeipräsident ​Falk Schnabel im Deutschlandfunk. Man werde mit rund doppelt so vielen Beamten wie beim ⁠letzten Mal im Einsatz sein. Als eine Lehre aus dem Berliner Anschlag werde man verstärkt das Umfeld ‌der eigentlichen Veranstaltung in den Blick nehmen. ‌Eine absolute Sicherheit sei jedoch nicht leistbar, sagte Schnabel. In Hamburg seien derzeit fünf Menschen aus dem Spektrum „religiöse Ideologien“ bekannt, die als hochriskante ​Gefährder eingestuft würden. ​Sie stünden „ganz verstärkt im Blick“.DNA-Spuren von Abdul B. im Tatwagen gefunden Nach dem Anschlag haben die Ermittler DNA-Spuren im Tatwagen festgestellt. Es sei die DNA von Abdul B., sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Es seien keine weiteren DNA-Spuren in dem Fahrzeug entdeckt worden. Somit habe B. den Wagen höchstwahrscheinlich gesteuert. Zuerst hatte der Rbb berichtet.Antisemitismusbeauftragter Klein: Sympathiebekundung für Terrororganisationen strafbar machenDer Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert nach dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) eine Verschärfung des Strafrechts. „Seit Langem setze ich mich dafür ein, dass etwa Sympathiebekundungen für Terrororganisationen wieder strafbar sind, so wie es bereits bis 2002 der Fall war“, sagte Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.„Dieser Anschlag war ein Angriff auf unsere demokratische Grundordnung und unsere vielfältige, freiheitliche und offene Gesellschaft“, sagte Klein. „Wir dürfen nicht zulassen, dass von islamistischen Gefährdern eine tödliche Bedrohung für Minderheiten in unserem Land ausgeht. Zu diesen Minderheiten gehören auch Jüdinnen und Juden.“Queerbeaufragte warnt vor Bedrohung durch RechtsextremistenDie Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), hat vor einer wachsenden Bedrohung queerer Menschen in Ostdeutschland durch Rechtsextremisten gewarnt. Besonders Christopher-Street-Day-Veranstaltungen (CSD) müssten geschützt werden. „In Sachsen werden CSDs mit sehr viel Polizeischutz und weiträumig abgesperrten Straßen geschützt, gerade im ländlichen Raum. Mein Wunsch war immer, dass sich das an die Lage in westdeutschen Städten angleicht“, sagte Koch der Rheinischen Post. Stattdessen bedrohten immer jüngere rechte Netzwerke ganz gezielt die CSDs und die queere Community. In westdeutschen Großstädten sei die Lage vielerorts deutlich entspannter. Bei einer Pride-Demo in Köln etwa habe eine Kreuzung allein mit einer Fahrradpolizistin abgesichert werden können, so Koch.Mit Blick auf den Anschlag am Rande des CSDs in Berlin zeigte sich Koch erschüttert und rief zugleich dazu auf, weiterhin queere Veranstaltungen zu besuchen. „Die kommenden Tage sind dafür da, dass wir – auch als ganze Gesellschaft – uns die Zeit zum Trauern nehmen. Danach werden wir zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.“ Koch forderte auch mehr Sicherheit im Alltag für queere Menschen. „Für ein wirkliches Sicherheitsgefühl müssen wir vor allen Dingen daran arbeiten, dass nicht nur Großdemonstrationen gut geschützt sind, sondern auch queere Menschen im Alltag – indem zum Beispiel Straftaten angezeigt werden.“ Dafür brauche es aber die Sicherheit, dass es bei den Polizeibehörden Ansprechpersonen gebe, die die Lebenswelten queerer Personen verstehen.Cousins des CSD-Täters Abdul B. waren IS-KämpferZwei Cousins des mutmaßlichen Attentäters vom Berliner CSD waren bei der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ in Syrien und im Irak aktiv. Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zufolge wurde einer der beiden dort getötet, das geht aus den Erkenntnissen libanesischer Ermittler hervor. Abdul B. glorifizierte ihn offenbar und verehrte ihn als Märtyrer - auf seinem Mobiltelefon fanden sich Fotos des toten Cousins. Die Verwandtschaft zu den beiden IS-Kämpfern nutzte B., um Kontakte zu Rekrutierern der Terrororganisation aufzunehmen.Der Vater der beiden Cousins, der Mann von Abdul B.s Tante, soll laut libanesischen Ermittlern der berüchtigte Dschihadist Omar Bakri Mohammed sein, der in London seit den Neunzigerjahren eine wichtige Rolle bei der Radikalisierung junger Muslime spielte.Lena Kampf, Renate Meinhof, Roland Preuß und Christian Zaschke haben die Geschichte des Abdul B. rekonstruiert: Wegner plädiert für Mahnmal am TatortBerlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag in Berlin für ein Mahnmal für die Opfer ausgesprochen. „Wir sollten überlegen, ob wir am Tatort im Tiergarten einen Gedenkort für die Opfer des Anschlags auf den CSD schaffen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Darüber möchte ich aber zunächst mit den Betroffenen und dem CSD-Verein sprechen. Denn über einen Gedenkort im Tiergarten und eine mögliche Gestaltung eines solchen Mahnmals müssen wir gemeinsam entscheiden“, sagte Wegner. „Und dafür sollten wir uns auch noch Zeit lassen. Im Vordergrund stehen jetzt die Ermittlungen und die Aufklärung der Tat, auch die Betreuung der Betroffenen.“Lorenz ZeckBerliner Justiz wehrt sich gegen VorwürfeNach Kritik an der Aufhebung der Untersuchungshaft beim späteren islamistischen CSD-Attentäter Abdul B. hat die Berliner Justiz Vorwürfe zurückgewiesen. Betont wurde, für vorbeugende Gefahrenabwehr seien die Sicherheitsbehörden, also Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig, nicht die Strafgerichte, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Berliner Ermittlungsrichter hätten in den vergangenen Wochen und Monaten dem LKA die Überwachung von Abdul B. durch Telefonabhören und Observationen bewilligt.Zudem betonte die Sprecherin, bei dem Prozess im Mai seien ein Kriminalbeamter des LKA zu Erkenntnissen über den Angeklagten sowie eine Islamwissenschaftlerin als Sachverständige gehört worden. „Natürlich wurde im Rahmen dessen auch die Gefährlichkeit des Angeklagten erörtert.“ Ein Strafgericht könne aber nur über angeklagte Taten urteilen. Deswegen sei der Mann auch verurteilt worden. Die Strafe sei zunächst nicht zur Bewährung ausgesetzt worden. Dies sei nur als Möglichkeit in Aussicht gestellt worden.Die Untersuchungshaft sei keine Präventivhaft, hieß es weiter. Wäre der Angeklagte direkt zu einer höheren Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt worden, „hätte das Gericht trotzdem geprüft, ob der Haftbefehl aufzuheben ist“, also die Untersuchungshaft ende. Insbesondere, weil die Untersuchungshaft schon sechs Monate gedauert habe. Lorenz ZeckLandesamt startet Hotline für Betroffene Für Betroffene des Anschlags am Rande des Christopher Street Day (CSD) hat das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales ein telefonisches Beratungsangebot eingerichtet. Unter der Nummer 030-902296300 können Menschen Unterstützung suchen. "Die Beratungen umfassen dabei insbesondere die Hilfen der Traumaambulanzen", teilte die Sozialverwaltung mit.Lorenz ZeckÖzdemir attackiert Islamverbände nach CSD-Anschlag Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir hat die Reaktion von Islamverbänden auf den Anschlag am Rande des CSD in Berlin scharf kritisiert. „Es muss schon klar sein, dass es sich um einen schwulenfeindlichen, queerfeindlichen Anschlag handelt“, sagte der Grünen-Politiker und bezog sich dabei nach eigenen Worten auf eine Stellungnahme der muslimischen Dachverbände. Wenn man die Erklärung der islamischen Dachverbände lese, werde einem das Motiv des Täters nicht klar. Weiterhin sagte der Ministerpräsident: „Wenn Schwulenfeindlichkeit dort nicht angegangen wird, wenn das Thema nicht thematisiert wird, dann macht man es diesen Verbrechern leichter, dass sie daraus Leute rekrutieren“.Die Dachverbände erwähnten außerdem nicht, dass sich der Täter auf seine Religion bezogen habe, kritisierte Özdemir. Auch das gehe nicht. „Das Thema des Islamismus muss einfach erwähnt werden“, sagte der Regierungschef. „So kann man sich nicht äußern dazu.“ Man mache es sich zu einfach, wenn man sage, man habe damit nichts zu tun.Lorenz ZeckWegner: "Regenbogenflagge gehört in die Mitte unserer Gesellschaft"Für Berlins regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gehört die Regenbogenflagge "in die Mitte unserer Gesellschaft" und "in die Mitte der Stadt", wie er auf einer Pressekonferenz sagte. Außerdem sehe er im Islamismus die größte Gefahr für die queere Gemeinschaft in Deutschland. Das sei „ganz klar“ und müsse auch so gesagt werden. Wer nicht die Bereitschaft zeige, Probleme anzusprechen, der werde sie nicht lösen können. Ermittler finden Bekennervideo auf Handy von Abdul B.Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin haben Ermittler auf dem Handy des mutmaßlichen Täters Abdul B. ein Bekennervideo gefunden. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht der Bild. Das Video sei 1:30 Minuten lang und beinhalte unter anderem einen Treueschwur auf die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Ob es sich bei der Person in dem Video sicher um Abdul B. handelt, ist noch ungeklärt. Der Mann auf dem Video soll verhüllt sein, es soll sich aber mutmaßlich um Abdul B. handeln. Laut Bild wurde das Video am 25. Juli aufgenommen - also am Tag des Anschlags. Inhaltliche Bezüge zur Tat gebe es in dem Video nicht, wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr.Luzia GeierSPD fordert Diskriminierungsverbot für Queere im GrundgesetzDie SPD will sich verstärkt für ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität im Grundgesetz einsetzen. Die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigten an, eine Ergänzung des Verbots von Benachteiligung um das Merkmal sexuelle Identität „mit Nachdruck wieder auf die politische Tagesordnung“ zu setzen. Ihre Mitteilung liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.„Wir wollen den Schutz queerer Menschen politisch weiter stärken“, so Bas, Klingbeil und Klüssendorf. Bereits früher hatte die SPD eine entsprechende Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes gefordert. Dort heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“Am Montag hatte eine solche Forderung bereits Linke-Chef Luigi Pantisano erhoben und gesagt: „Wir als Linke stehen im Bundestag bereit für eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um diesen Punkt sofort umzusetzen und in den Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen.“ Für Grundgesetzänderungen sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Die Regierungskoalition von Union und SPD verfügt alleine nicht über eine solche Mehrheit.Luzia GeierExperte: Anschlag in Berlin polarisiert den WahlkampfDer mutmaßlich islamistische Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin wird nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Thorsten Faas spürbare Auswirkungen auf den Wahlkampf haben. „Wir sehen bereits, dass sich der Fokus der Medien und damit auch der Öffentlichkeit verschiebt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Fragen der inneren Sicherheit und der Integration stehen im Fokus, anderes wird in den Hintergrund gedrängt.“ Gleichzeitig sei Ziel des Anschlags zu berücksichtigen: „Auch der CSD ist ja ein politisches Event“, sagte Faas, der eine Professur für Politikwissenschaft an der Freien Universität (FU) in Berlin hat. Dadurch rücke dieser Aspekt stärker in den Mittelpunkt. „Das könnte insgesamt zu noch mehr Polarisierung führen.“ In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin jeweils 14 Tage später. Anschläge wie der vom Wochenende können nach Einschätzung des Experten die politische Stimmung maßgeblich verändern oder sogar wahlentscheidend sein. „Alleine schon die Verschiebung der öffentlichen Aufmerksamkeit ist relevant.“„Solche Anschläge spielen tendenziell rechten Parteien in die Hände. Aber durch das Ziel des Anschlags - der CSD - kann ein solches Ereignis auch links der Mitte mobilisieren.“Politikwissenschaftler Thorsten FaasBis zum Wahltermin in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind es allerdings noch fast zwei Monate: „Das Thema wird nicht acht Wochen lang die Öffentlichkeit dominieren, dafür passiert zu viel“, so der Politikwissenschaftler vom Otto-Suhr-Institut der FU. „Gefährlich ist es allerdings für Regierungsparteien – dann nämlich, wenn der Eindruck entsteht, dass Fehler gemacht wurden und die Kompetenz von Regierungen infrage steht. So etwas kann nachhaltig schaden, auch wenn das Ereignis selbst in den Hintergrund rückt.“Luzia GeierBrandenburgs Sozialminister: Regenbogenflagge ist Kampfsymbol gewordenDas gesellschaftliche Klima für queere Menschen hat sich aus Sicht von Brandenburgs Sozialminister René Wilke bereits seit einiger Zeit spürbar verschärft. „Die Community ist ja insgesamt massiv unter Druck“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Regenbogenflagge zu hissen, sei vor einiger Zeit eine Selbstverständlichkeit gewesen.„Mittlerweile ist das zu einem politischen Kampfsymbol geworden und zu so einem Auseinandersetzungspunkt, obwohl sie ja nur dafür steht, dass Menschen sich frei entfalten und leben dürfen und lieben dürfen, wen sie wollen.“Brandenburgs Sozialminister René WilkeWegen Anfeindungen und Gewalt fühlen sich queere Menschen auch in Brandenburg zunehmend unsicher. Rechtsextreme Gruppen mobilisieren seit längerem immer wieder gegen Veranstaltungen der queeren Community und rufen zu Störaktionen auf. Es kam zu Zerstörungen von Regenbogenflaggen. „Das ist, glaube ich, ein allgemeines Lebensgefühl, das sich gerade zum Schlechteren verändert, obwohl man eine Zeit lang dachte, es wäre ja schon besser geworden“, sagte Wilke, der als Minister auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt zuständig ist. Mehr ladenTickarooLive Blog Software