Grüne kritisieren Dobrindts Pläne für härteres StrafrechtDer Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Verschärfung des Strafrechts nach dem Berliner CSD-Anschlag kritisiert. In der Vergangenheit sei bereits die Erfahrung gemacht worden, „dass schwerste Straftaten auch von Menschen, die eine Fußfessel trugen, begangen worden sind“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“. Es liege „leider ein Stück weit in der Natur der Sache, dass sich Gefährder, die andere Menschen umbringen wollen und anschließend oftmals den Freitod wählen, nicht durch die Verpflichtung des Tragens einer Fußfessel davon abbringen lassen.“ Dobrindt will unter anderem das Tragen elektronischer Fußfesseln bei Gefährdern vorschreiben.Mit Blick auf die Vorschläge des Innenministers für ein schärferes Jugendstrafrecht forderte von Notz Klarheit darüber, ob den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Bezug auf das Attentat „überhaupt alle relevanten Einschätzungen zur Gefährlichkeit des späteren Täters“ vorgelegen hätten. „Ansonsten nehmen wir zur Kenntnis, dass praktisch alle hierzu bisher gefragten Expertinnen und Experten unisono darauf hinweisen, dass lange Haftstrafen, gerade bei Heranwachsenden, auch durchaus sicherheitspolitisch kontraproduktive Wirkungen haben und ohnehin bestehende Radikalisierungen auch weiter beschleunigen können“, fügte der Grünen-Fraktionsvize hinzu. Ian LieschNach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin gibt es viele Forderungen nach mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden, um gegen islamistische Gefährder vorzugehen. F.A.Z.-Korrespondent Peter Carstens hat sich mehrere dieser Vorhaben im Detail angeschaut: „Klare Haltung“: Krach fordert Schutz queerer MenschenDer Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, fordert nach dem CSD-Anschlag mehr Entschlossenheit von den Parteien im Bundestag für den Schutz queerer Menschen. Zu dem vor Monaten beschlossenen Gesetzentwurf des Bundesrates mit dem Ziel, ein Verbot von Diskriminierung wegen sexueller Identität im Grundgesetz zu verankern, brauche es „eine klare Haltung aller demokratischer Parteien im Bundestag“, sagte Krach laut einer Mitteilung der SPD in Berlin. „Wenn die CDU es ernst meint mit dem Schutz von queeren Menschen, dann muss sie sich jetzt auch im Bundestag endlich bewegen und der Verankerung der sexuellen Identität im Artikel 3 des Grundgesetzes zustimmen“, führte Krach aus. Kanzler Friedrich Merz (CDU) müsse „eine Abstimmung ohne Fraktionszwang zulassen“.Derzeit heißt es in dem Verfassungsartikel: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Im September 2025 hatte der Bundesrat auf Betreiben des Landes Berlin mehrheitlich beschlossen, den Artikel 3 um den Zusatz „sexuelle Identität“ zu erweitern. Die Gesetzesinitiative wurde dann in den Bundestag eingebracht. RBB-Bericht: Polizei findet DNA-Spuren von Abdoul Ballout im TatfahrzeugIn dem Transporter, der für den Anschlag auf den Berliner CSD genutzt wurde, haben die Ermittler DNA-Spuren des Tatverdächtigen Abdul Ballout gefunden. Das berichtet der RBB mit Verweis auf die Bundesanwaltschaft. Sie geht laut RBB davon aus, dass Ballout der Fahrer des Fahrzeugs war. Er soll den Transporter angemietet haben, in dem auch sein Handy gefunden worden war. Grüne zeigen Rechtsextremist Sellner anDie Grünen haben wegen einer Fotomontage Anzeige gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner erstattet. Das berichtet die „Zeit“ unter Berufung auf Parteikreise. Sellner, einer der Köpfe der „Identitären Bewegung“, hatte auf der Plattform X ein Bild verbreitet, auf dem das Foto des Attentäters vom Berliner CSD, Abdul Ballout, auf ein vermeintliches Wahlplakat der Grünen montiert ist. Neben Ballouts Kopf ist der Spruch „Mama, bitte wähl für mich“ zu lesen, dazu der vermeintliche Wahlaufruf „Alle Stimmen Grün“ sowie ein Verweis auf die Homepage der Grünen in Bayern. Über die Fotomontage hatte Sellner geschrieben: „Neue Grünen Plakate sind schon raus.“Wegner plädiert für ein Mahnmal am Tatort Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag in Berlin für ein Mahnmal für die Opfer ausgesprochen. „Wir sollten überlegen, ob wir am Tatort im Tiergarten einen Gedenkort für die Opfer des Anschlags auf den CSD schaffen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Darüber möchte ich aber zunächst mit den Betroffenen und dem CSD-Verein sprechen. Denn über einen Gedenkort im Tiergarten und eine mögliche Gestaltung eines solchen Mahnmals müssen wir gemeinsam entscheiden“, sagte Wegner. „Und dafür sollten wir uns auch noch Zeit lassen. Im Vordergrund stehen jetzt die Ermittlungen und die Aufklärung der Tat, auch die Betreuung der Betroffenen.“ Söder will nicht mehr Bundeskanzler werdenDer CSU-Vorsitzende Markus Söder kann sich vorstellen, bei der bayerischen Landtagswahl 2028 abermals als Spitzenkandidat seiner Partei anzutreten. „Wenn Partei und Bürger es wollen, mache ich gern weiter“, sagte er dem „Handelsblatt“. Zugleich erteilte Söder einer möglichen Kanzlerkandidatur in der Zukunft eine Absage. „Dieses Kapitel ist abgeschlossen“, sagte der bayerische Ministerpräsident auf die Frage, ob er noch einmal als Kanzlerkandidat zur Verfügung stünde, sollte es nötig sein. Er betonte: „Die Frage stellt sich heute nicht – und sie wird sich auch in Zukunft nicht mehr stellen.“Vor gut zwei Wochen hatte ein Volksbegehren der Kleinpartei ÖDP für Schlagzeilen gesorgt, mit dem eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten erreicht werden soll. Früher hatte Söder sich für eine solche Amtszeitbegrenzung eingesetzt – doch von dieser Forderung hat er schon lange Abstand genommen. Dennoch dienten seine damaligen Äußerungen der ÖDP als Schützenhilfe bei ihrem Vorhaben. Wie genau, das hat mein Kollege Timo Frasch aufgeschrieben:Gedenkort im Tiergarten beschädigtAn einem provisorischen Gedenkort nahe dem Tatort des Anschlags auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) hat die Polizei eine Sachbeschädigung festgestellt. Ein Zeuge habe am Dienstag im Berliner Tiergarten am Ahornsteig eine zerstörte Vase und ein mutmaßlich angezündetes Herz aus Pappe gemeldet, teilte die Polizei mit. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. CSD in Hamburg: Polizei erhöht Zahl der EinsatzkräfteDie Hamburger Polizei erhöht für den Christopher Street Day (CSD) am Samstag in der Hansestadt die Zahl der Einsatzkräfte. Die Polizei werde vor, während und nach der Demonstration für die Teilnehmenden „sehr präsent und ansprechbar sein“, teilten die Hamburger Innenbehörde und die Polizei auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) gemeinsam mit. Zugleich informierten sie, für die Veranstaltungen rund um den Hamburger CSD bestünden derzeit „keine konkreten Gefährdungshinweise“.Die Sicherheitsmaßnahmen für den CSD befänden sich „bereits auf einem sehr hohen Niveau“, die Polizei greife auf ihr „bewährtes Einsatzkonzept“ zurück, informierte Daniel Schaefer, Pressesprecher der Innenbehörde, in der gemeinsamen Antwort von Behörde und Polizei. „Gerade der Streckenschutz und technische Sperren zum Überfahrschutz sind dabei wichtige Elemente“, sagte er. Gemeinsam „mit den ausgesprochen erfahrenen Veranstaltern“ und dem zuständigen Bezirksamt Hamburg-Mitte gehe es darum, „ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten“. Zu dem CSD würden rund 250.000 Teilnehmende erwartet.Bericht: Zwei Cousins des Berliner Attentäters kämpften für den ISLaut einem Bericht der „Zeit“ reicht das familiäre Umfeld des mutmaßlichen Berliner Attentäters Abdul Ballout bis ins dschihadistische Milieu. Eine Tante soll demnach mit einem prominenten Islamisten verheiratet gewesen sein, zwei Cousins sollen später für den „Islamischen Staat“ (IS) gekämpft haben. Die „Zeit“ beruft sich dabei auf Unterlagen, die libanesische Ermittler mit ihren deutschen Kollegen geteilt haben sollen.Ballout wurde 2005 in Berlin geboren. Seine Mutter, ursprünglich aus Libanon, hatte nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) drei Jahre zuvor die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten; Ballout war von Geburt an deutscher Staatsbürger. Im vergangenen Jahr hatte er laut der Berliner Generalstaatsanwaltschaft mehrmals versucht, sich im Ausland dem IS anzuschließen. Im Juli 2025 wurde er in Libanon festgenommen und saß dort drei Monate in Haft. In einem Untersuchungsbericht der libanesischen Ermittler, den diese laut der „Zeit“ später mit dem deutschen Auslandsnachrichtendienst BND teilten, heißt es demnach, dass Ballout per Messenger Kontakt zu mutmaßlichen IS-Kadern gehabt habe. Diese habe er um Hilfe bei der Reise nach Syrien gebeten. Dabei habe Ballout behauptet, „dass er von seinen zwei Cousins, dem in den Reihen des IS gestorbenen Libanesen Abu Bilal und dem zurzeit im Irak in Haft sitzenden Muhammad, empfohlen worden sei“, berichtet die „Zeit“. Die libanesischen Ermittler identifizierten die beiden Cousins demnach als Söhne der Schwester von Ballouts Vater. Diese Schwester, Hanan, soll mit Omar Bakri Fustuq verheiratet sein, einer wichtigen Figur des internationalen Dschihadismus, der unter dem Namen Omar Bakri Mohammed bekannt ist.Dobrindt verteidigt Abschiebung von nicht straffällig gewordenem Afghanen Nachdem in der Nacht erstmals wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet ist, bei dem auch ein nicht straffällig gewordener Afghane zurückgeführt wurde, kritisieren die Grünen den Bundesinnenminister. „Es ist unverantwortlich, dass Alexander Dobrindt inzwischen selbst Menschen nach Afghanistan abschiebt, die sich hier überhaupt nichts zu Schulden kommen lassen haben“, erklärte der innenpolitische Fraktionssprecher Marcel Emmerich. „In Afghanistan herrscht eine radikal-islamistische Terrororganisation. Sie entrechtet Frauen und Mädchen, unterdrückt die Bevölkerung und verfolgt politische Gegner bis in den Tod."Dass Dobrindt einen „Deal“ für Abschiebungen geschlossen habe, stärke die Taliban, „macht uns erpressbar und schwächt Deutschlands eigene Sicherheit“, erklärte Emmerich. „Die Bundesregierung geht mit dieser Afghanistanpolitik einen gefährlichen Irrweg.“Dobrindt verteidigte den Kurs: „Wir haben in den vergangenen Wochen die Bundesländer darauf hingewiesen, dass Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen nach Afghanistan auch zukünftig möglich sein werden“, sagte er am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Bad Staffelstein. Ziel sei es „mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante diese Migrationswende durchführen“. Er betonte, er habe in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er gemäß dem Koalitionsvertrag zwar mit den Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan beginnen werde, aber „ausreisepflichtige Personen auch für Abschiebungen in Frage kommen, wenn es keine Integrationsleistungen in Deutschland gibt“. Merz erwartet Akzeptanz seiner Personalrochade Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag ein Ende der Unruhe in seiner Partei gefordert, die rund um seine personellen Umbauten in den vergangenen Tagen entstanden ist. Gegenüber der Presse verwies Merz bei einem Besuch in Dublin darauf, dass an diesem Mittwoch eine Kabinettssitzung stattfinde, anschließend Minister entlassen und neue ernannt würden und schließlich in der Fraktionssitzung ein neuer Vorsitzender gewählt werde. „Ich gehe fest davon aus, dass nach der Fraktionssitzung am morgigen Tag alle Entscheidungen nicht nur getroffen, sondern auch akzeptiert sind“, sagte Merz. Vor allem in den Landesverbänden war zuletzt erhebliche Unruhe entstanden. Kritik hatte sich unter anderem am Umgang mit dem bisherigen Verkehrsminister Patrick Schnieder entzündet. Im CDU-Präsidium hatte sich nach Teilnehmerangaben der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder über den Umgang mit seinem Bruder beschwert. In der anschließenden und größeren Vorstandssitzung gab es weitere kritische Äußerungen aus den Ländern, auch über allgemeine Glaubwürdigkeitsprobleme der CDU wurde geklagt. Ein CDU-Abgeordneter sagte der F.A.Z.: „Der Kanzler agiert, als wäre er unangreifbar. Das ist eine totale Fehleinschätzung. Er weiß offensichtlich nicht, wie dünn das Eis in der Fraktion ist.“ Mehr ladenTickarooLive Blog Software