Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen.
Hat es mit seinen Plänen für das IFG gezielt darauf abgesehen, die Plattform „FragDenStaat“ zu bekämpfen: Innenminister Dobrindt
Michael Kappeler/dpa
N icht nur will die Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) aushebeln, sie behauptete auch noch dreist, dass es dabei um mehr Transparenz ginge. Orwell lässt grüßen – denn in Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall: Die Reform der schwarz-roten Koalition wird bedeuten, dass es für Presse, Bürger:innen und Organisationen bedeutend schwieriger wird, an behördeninterne Informationen zu kommen. So viel war schon bekannt.
Inzwischen wissen wir durch eine Recherche des MDR außerdem: Innenminister Alexander Dobrindt hat es mit seinen Plänen für das IFG ganz gezielt darauf abgesehen, die Plattform „FragDenStaat“ zu bekämpfen. Aus einem internen Schreiben geht nämlich hervor, dass das Bundesinnenministerium eine Identifizierungspflicht für alle Menschen einführen wollte, die einen IFG-Antrag stellen. Erklärtes Ziel der Maßnahme: „FragDenStaat“ könne dann „nicht weiterhin als Strohmann eingesetzt werden“.
