Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Engert.
Exklusiv
Pläne des Innenministeriums
Härtere Einschnitte bei der Informationsfreiheit?
Stand: 23.07.2026 • 10:15 Uhr
Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne.
Union und SPD wollen das Land modernisieren. Beschlossen wurde aber auch die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. Kritiker…
Geplante Änderungen der Bundesregierung beim Informationsgesetz haben Kritik ausgelöst. Die Datenschutzbeauftragte warnt vor…
Union und SPD wollen das Land modernisieren. Beschlossen wurde aber auch die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. Kritiker…
Mit Klarnamenzwang und der Abschaffung der Aufsichtsbehörde will das Innenministerium Transparenzrechte von Bürgern, Presse und…
Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf breite Kritik - auch aus Reihen der Regierungspartei SPD. Im…
Das Bundesinnenministerium arbeitet an einem Entwurf, um den Aktenzugang bei Behörden zu beschränken. Dagegen regt sich…
Datenschützerin kritisiert Geheimdienstreform: „Der Staat duldet den Rechtsbruch“
