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Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken
Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Engert.
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tagesschau.de
Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken
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heise.de
Identifikationspflicht: Dobrindt will Informationsfreiheit faktisch stoppen
Mit Klarnamenzwang und der Abschaffung der Aufsichtsbehörde will das Innenministerium Transparenzrechte von Bürgern, Presse und Politik massiv beschneiden.