Zwei US-Kleinunternehmen ziehen gegen die jüngsten Zölle von Präsident Donald Trump auf Waren aus 60 Partnerländern vor Gericht. Die neue Politik gehe wie die meisten früheren Zölle Trumps über die Befugnisse des Präsidenten zur Besteuerung von Importen hinaus, hieß es in der am Freitag beim US-Handelsgericht in New York eingereichten Klageschrift.
Für eine rechtliche Rechtfertigung seien detailliertere, länderspezifische Feststellungen zum Thema »Zwangsarbeit« erforderlich. Die Kläger werden von einer gemeinnützigen Rechtsgruppe unterstützt, die bereits erfolgreich gegen frühere Zollrunden geklagt hatte.Die Trump-Regierung hatte am Freitag neue Zölle von zehn und 12,5 Prozent auf Waren aus 60 Handelspartnern, darunter auch die Europäische Union, verhängt. Zur Begründung hieß es, die Länder unternähmen nicht genug, um den Export von mit Zwangsarbeit hergestellten Waren zu unterbinden (mehr hier).
US-Präsident Trump: Immer neue Begründungen für Zölle
Die neuen Abgaben wurden angekündigt, als ein vorübergehender weltweiter Zoll von zehn Prozent auslief. Die Zölle vom Freitag wurden nach Absatz 301 des Handelsgesetzes von 1974 verhängt, der zur Bekämpfung unfairer oder diskriminierender Wirtschaftspraktiken anderer Nationen dient.Zölle sind eine zentrale Säule der Außenpolitik Trumps. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte jedoch am 20. Februar gegen die meisten der weitreichendsten Zölle Trumps entschieden. Die Richter befanden, dass das Gesetz über internationale wirtschaftliche Notstandsbefugnisse (IEEPA) den Präsidenten nicht zu einseitig verhängten Zöllen ermächtige.
