Neue US-Zölle gegen 60 Länder in Kraft – auch Einfuhren aus EU betroffen

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Zollkonflikt: USA erheben neue Zölle – Wirtschaft beklagt „Zolldschungel“ Donald Trump ersetzt auslaufende globale Zölle durch neue Abgaben. Die treffen auch Einfuhren aus der EU. Wie Regierungen und Wirtschaft reagieren.

US-Präsident Donald Trump. Foto: Alex Brandon/AP/dpaDie USA haben neue Zölle gegen fast alle wichtigen Handelspartner verhängt. Die Regierung von Präsident Donald Trump begründete die Abgaben von zehn und 12,5 Prozent auf Waren aus 60 Ländern mit einer angeblich laxen Umsetzung von Verboten der Zwangsarbeit.Betroffen sind auch die Europäische Union und China. Die deutsche Wirtschaft reagierte mit Unverständnis und kritisierte einen kaum noch zu durchdringenden „Zolldschungel“. Die neuen Zölle traten am Freitagmorgen in Kraft, als ein vorübergehender globaler US-Zoll von zehn Prozent auslief. Sie betreffen 99,4 Prozent aller US-Importe, sehen jedoch zahlreiche Ausnahmen für wichtige Güter vor.„In den USA gilt seit fast einem Jahrhundert ein Importverbot für Waren aus Zwangsarbeit, das wir konsequent durchsetzen“, sagte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer. „Es ist höchste Zeit, dass unsere Handelspartner es uns gleichtun.“ Die Maßnahme werde dazu beitragen, Menschenrechtsverletzungen und Wettbewerbsverzerrungen zu beenden. Dies werde das Wohlergehen von Arbeitnehmern überall auf der Welt verbessern.„Wir haben sehr gute Arbeitsbedingungen“Die Europäische Union kritisierte den Schritt. Dies sei eine „negative Überraschung“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Rande eines Asean-Treffens in Manila der Nachrichtenagentur Reuters.Vorwürfe, die EU gehe nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit vor, seien unbegründet. „Das kann man für die Europäische Union nicht sagen“, betonte Kallas. Ein Vergleich der Arbeitsgesetze zeige die Stärke der EU. „Wir haben bezahlten Urlaub, wir haben sehr gute Arbeitsbedingungen für unsere Beschäftigten, also ist das nicht wirklich begründet.“ Auf die Frage, ob die EU mit den neuen Zöllen gerechnet habe, antwortete Kallas: „Nein, das haben wir nicht erwartet.“Zölle Trumps neuer Zollhammer könnte zum Eigentor werden US-Präsident Trump verhängt Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Waren aus Kanada – Auslöser ist Ärger um Autos, Alkohol und Käse. Auch für die EU läuft Freitag eine Frist ab. von Sonja ÁlvarezMit dem Schritt stellt die US-Regierung ihre Zollpolitik auf eine neue rechtliche Grundlage. Im Februar hatte der Oberste Gerichtshof der USA die bis dahin geltenden „reziproken“ Zölle gekippt, die Trump im Rahmen eines nationalen Notstandsgesetzes verhängt hatte und die sich zwischen zehn und 50 Prozent beliefen. Die neuen Abgaben stützen sich nun auf den sogenannten Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974. Dieser gilt als juristisch robuster und hat frühere gerichtliche Anfechtungen überstanden.Die Bundesregierung forderte die US-Regierung auf, keine neue Unsicherheit in den transatlantischen Handelsbeziehungen zu schüren. „Wie die Europäische Kommission geht die Bundesregierung davon aus, dass die Vereinbarungen des EU-US-Zollabkommens eingehalten werden“, sagte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur Reuters. „Unternehmen brauchen Planungssicherheit – auf beiden Seiten des Atlantiks.“ Die Bundesregierung setze sich deshalb weiter für Stabilität in den Handelsbeziehungen ein. Man werde sich eng mit der für Handelsfragen zuständigen EU-Kommission sowie mit den europäischen Partnern abstimmen.Kritik aus ChinaEin Sprecher der EU-Kommission begrüßte, dass die USA ihre zugesagten Zoll-Obergrenzen einhielten. Auch die britische Regierung erklärte, es gebe „keine negative Veränderung des Zollsatzes für britische Unternehmen“.Australien und Brasilien bezeichneten die neuen Zölle hingegen als ungerechtfertigt und kündigten an, auf deren Aufhebung hinzuwirken. China kritisierte die neue Handelshürde ebenfalls. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte, sein Land lehne alle einseitigen Maßnahmen ab. Handelskriege lägen im Interesse keiner Seite.Nato-Gipfel in Ankara Sie konnten die Trump-Show nicht verhindern Die Nato-Partner wollten US-Präsident Trump in Ankara zähmen. Der Traum platzte binnen Stunden. Der Iran-Krieg eskaliert, Trump wütet gegen Spanien. War alles umsonst? von Max BiederbeckDie deutsche Wirtschaft reagierte ebenfalls mit Kritik auf die mit Zwangsarbeit begründeten neuen Zölle. „Der Kampf gegen Zwangsarbeit darf nicht als Vorwand dienen, um längst geplanten Protektionismus nachträglich zu rechtfertigen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura. „Ausgerechnet der Europäischen Union Untätigkeit vorzuwerfen, ist unglaubwürdig.“ Die EU habe ein umfassendes Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit beschlossen und bereite dessen Umsetzung vor.Jandura kritisierte, dass die USA mit ihren vielen handelspolitischen Abgaben einen kaum noch durchschaubaren „Zolldschungel“ geschaffen hätten. Getroffen würden Unternehmen, die mit den erhobenen Vorwürfen nichts zu tun hätten: „Für Unternehmen ist das keine verlässliche Handelspolitik, sondern ein permanenter Ausnahmezustand.“„Obergrenze wird nicht gerissen“Die wirtschaftlichen Auswirkungen dürften sich zunächst in Grenzen halten. An den Finanzmärkten gab es kaum eine Reaktion. „Zentral für uns ist, dass der EU-US-Deal hält, weil die 15-Prozent-Obergrenze mit den neuen Zöllen nicht gerissen wird“, sagte Ökonom Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zu Reuters.Aber ob der Deal wirklich Bestand habe, müsse sich in den nächsten Wochen zeigen. So wettere Trump gegen die deutsche Gesundheitsreform und drohe mit Strafzöllen. Auch könne die gerade erhobene Wettbewerbsstrafe gegen Google Trumps Zollwut schüren.Technologiedominanz Brüssel wehrt sich gegen Trumps neue Zolldrohungen Nach Rekordstrafe gegen Google: Washington will die digitale Regulierung der EU nicht akzeptieren. Der Kampf um die technologische Souveränität wird härter. von Daniel GoffartViele wichtige Güter sind von den neuen Zöllen ausgenommen. Dazu zählen Öl und Gas, Düngemittel, bestimmte Lebensmittel sowie Waren, die bereits mit anderen Zöllen belegt sind, wie Autos, Stahl und Aluminium. Eine ehemalige Beraterin Trumps sagte, sie erwarte wirtschaftlich eher eine Beibehaltung des Status quo.Von den neuen Zöllen sind insgesamt 60 Handelspartner der USA betroffen. Für die Europäische Union, Japan, Südkorea, die Schweiz und Taiwan wurden Sätze festgelegt, die zusammen mit bestehenden Zöllen eine Gesamtbelastung von zehn oder 12,5 Prozent ergeben.Ein Satz von zehn Prozent gilt für Waren aus Argentinien, Bangladesch, Ecuador, El Salvador, Großbritannien, Guatemala, Honduras, Indien, Indonesien, Jordanien, Kambodscha, Kanada, Malaysia, Mexiko, Pakistan, Sri Lanka sowie Trinidad und Tobago. Die übrigen 38 Länder, darunter China und Vietnam, wurden mit 12,5 Prozent belegt. rtr Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige Stellenmarkt Die besten Jobs auf Handelsblatt.com Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Remind.me Jedes Jahr mehrere hundert Euro Stromkosten sparen – so geht’s Anzeige Presseportal Lesen Sie die News führender Unternehmen! Anzeige Bellevue Ferienhaus Exklusive Urlaubsdomizile zu Top-Preisen Anzeige Übersicht Ratgeber, Rechner, Empfehlungen, Angebotsvergleiche Anzeige Finanzvergleich Die besten Produkte im Überblick