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Zölle: US-Firmen klagen gegen Trumps neue Strafzölle Zwei US-Unternehmen ziehen gegen Trumps neue Zölle vor Gericht. Sie halten die pauschalen Abgaben auf Importe aus 60 Ländern für rechtswidrig.
Symbolbild Containerhafen: Erneut landet Trumps Zollpolitik vor Gericht. Die Kläger bezweifeln die rechtliche Grundlage der neuen Importabgaben. Foto: picture alliance / Winfried RothNew York. Zwei US-Kleinunternehmen haben gegen die jüngsten Zölle von Präsident Donald Trump auf Waren aus 60 Partnerländern geklagt. Die neue Politik gehe wie die meisten früheren Zölle Trumps über die Befugnisse des Präsidenten zur Besteuerung von Importen hinaus, hieß es in der am Freitag beim US-Handelsgericht in New York eingereichten Klageschrift.Für eine rechtliche Rechtfertigung seien detailliertere, länderspezifische Feststellungen zum Thema „Zwangsarbeit“ erforderlich. Die Kläger werden von einer gemeinnützigen Rechtsgruppe unterstützt, die bereits erfolgreich gegen frühere Zollrunden geklagt hatte.Die Trump-Regierung hatte am Freitag neue Zölle von zehn und 12,5 Prozent auf Waren aus 60 Handelspartnern, darunter auch die Europäische Union, verhängt. Zur Begründung hieß es, die Länder unternähmen nicht genug, um den Export von mit Zwangsarbeit hergestellten Waren zu unterbinden.Die neuen Abgaben wurden angekündigt, als ein vorübergehender weltweiter Zoll von zehn Prozent auslief. Die Zölle vom Freitag wurden nach Absatz 301 des Handelsgesetzes von 1974 verhängt, der zur Bekämpfung unfairer oder diskriminierender Wirtschaftspraktiken anderer Nationen dient.Zölle sind eine zentrale Säule der Außenpolitik Trumps. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte jedoch am 20. Februar gegen die meisten der weitreichendsten Zölle Trumps entschieden. Die Richter befanden, dass das Gesetz über internationale wirtschaftliche Notstandsbefugnisse (IEEPA) den Präsidenten nicht zu einseitig verhängten Zöllen ermächtige. Die Kläger argumentieren nun, dass Zölle nach Absatz 301 in der Vergangenheit gezielt auf bestimmte Nationen und Industrien ausgerichtet waren. Trumps pauschaler Ansatz habe hingegen kein historisches Vorbild.Paragraf 301 USA kündigen neue Zölle gegen 60 Handelspartner an Der US-Präsident kann nicht nachgeben: An diesem Freitag läuft der gesetzliche Rahmen für Trumps globale Zölle aus. Nun hat er eine neue Grundlage für Importgebühren gefunden. rtr Veröffentlicht nach den redaktionellen Standards des Handelsblatts. Mehr Informationen finden Sie in unseren Richtlinien. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
