Am Donnerstag haben es die EU-Staaten dann doch noch geschafft, ein neues Sanktionspaket gegen Russland zu beschließen – auf den letzten Drücker vor der Sommerpause. Doch der Preis dafür war hoch: Denn mit dem Kompromiss, um den die EU-Botschafter erbittert gerungen haben, wird ein voriges Verbot wieder aufgebohrt. Das erlaubt es nun sowohl griechischen Reedern als auch Russland, weiterhin Milliardeneinkünfte mit verflüssigtem Erdgas (LNG) zu erzielen. Schon vorher waren andere Vorschläge der EU-Kommission gestrichen oder stark abgeschwächt worden.Deshalb markiert dieses 21. Paket eine Zäsur: Es dokumentiert wie kein anderes zuvor, dass immer mehr Mitgliedstaaten die Luft ausgeht, vor allem im südlichen Europa. Sie sind nicht mehr bereit, die wirtschaftlichen Kosten zu tragen, die notwendigerweise mit Sanktionen verbunden sind.In den Verhandlungen hatte sich zuletzt alles um die LNG-Ausnahme gedreht. Athen bestand darauf, weil griechische Reeder große Geschäfte mit russischem Erdgas machen. Sie betreiben ein Viertel der weltweit verfügbaren Kapazitäten für den Transport: Spezialtanker, die das verflüssigte Erdgas bei minus 162 Grad Celsius transportieren. Damit sind sie auch der größte westliche Lieferant von russischem Flüssiggas an andere Staaten. Das wichtigste Unternehmen heißt Dynagas und gehört dem griechischen Milliardär George Prokopiou. Es hat in eisgängige Tanker investiert, die Erdgas transportieren können, das aus den riesigen Feldern der Jamal-Halbinsel und der Gydan-Halbinsel in der russischen Arktis kommt.Athen sah 2000 Arbeitsplätze in GefahrIn den Verhandlungen ab Anfang Juni über das neue Paket gab sich die griechische Regierung überrascht. Man habe gedacht, das Verbot der Weitergabe beziehe sich bloß auf die EU, argumentierten griechische Diplomaten. In Griechenland seien 2000 Arbeitsplätze in Gefahr. Und das Geschäft mit den LNG-Tankern würde im Zweifel von China übernommen, weil chinesische Investoren den Kauf der Tanker finanziert hätten.Die meisten EU-Staaten hielten dagegen. Der Rechtstext sei eindeutig gewesen und seinerzeit von Griechenland unterstützt worden. Es sei ja gerade das Ziel gewesen, Russland jene Einkünfte zu nehmen, die es zur Finanzierung seines Kriegs gegen die Ukraine benötige. Außerdem bestehe die Gefahr weiterer rechtlicher Auseinandersetzungen. Wie sollten sich andere Staaten auf die „höhere Gewalt“ von Sanktionen berufen, um langfristige Lieferverträge zu beenden, fragten Diplomaten, wenn plötzlich eine Ausnahme gewährt werde?Der Ölpreisdeckel begrenzt russische EinnahmenVorige Woche stand das gesamte Paket vor dem Scheitern. Die Staaten verschafften sich dann etwas Luft, indem sie eine einzelne Bestimmung temporär verlängerten, die sie unter Zugzwang gesetzt hatte. Doch am Ende blieb Athen hart. Es setzte durch, dass langfristige Lieferverträge für russisches LNG, die vor Kriegsbeginn geschlossen wurden, weiterhin bedient werden dürfen.Das gilt für nahezu alle griechischen Verträge, die in der Regel Laufzeiten von 15 bis 20 Jahren haben. Dynagas hatte noch im Januar 2022, unmittelbar vor dem Überfall auf Kiew, neue Verträge geschlossen. Die einzige echte Einschränkung ist, dass das Transportvolumen jenes von 2025 nicht überschreiten darf, als insgesamt etwas weniger LNG als in den Jahren zuvor transportiert wurde. Die EU-Staaten werden die Ausnahme einmal jährlich überprüfen. Allerdings ist Einstimmigkeit nötig, um sie zu beenden – Griechenland behält also ein Vetorecht.„Das ist nicht, was wir idealerweise gewollt hätten“, gab ein leitender EU-Beamter am Donnerstag zu. Er bezifferte die russischen Einkünfte, die so erhalten blieben, auf grob 3,5 Milliarden Euro im Jahr. Dieselbe Summe werde Russland freilich verlieren, sagte der Beamte weiter, weil sich die Staaten darauf verständigt hätten, die automatische Anpassung des Preisdeckels für russisches Rohöl für ein Jahr auszusetzen. Andernfalls hätte man den Preis für ein Fass der Sorte Urals von knapp 45 auf 58 US-Dollar hochsetzen müssen; derzeit wird es für rund 65 US-Dollar verkauft. Die Verlängerung um zwölf Monate trotzten die anderen Staaten Griechenland ab.Umsetzung des Einreiseverbots für russische Soldaten noch offenVorige Woche hatte es einen weiteren Konflikt mit Österreich gegeben, das auf eine Sanktionsausnahme für die Raiffeisenbank International (RBI) drang. Wien will die Bank so für Verluste in Höhe von 2,4 Milliarden Euro entschädigen, die sie infolge eines russischen Gerichtsurteils erlitt. Viele Staaten sehen das kritisch, weil ihre Unternehmen nie entschädigt wurden, auch wenn sie ihr Geschäft in Russland aufgaben.Die Kommission erhielt nun den Auftrag, die Folgen einer Ausnahme abzuschätzen und einen Lösungsvorschlag zu präsentieren. Die RBI wiederum will einen Teil der Entschädigung für Investitionen in der Ukraine einsetzen. „Privates Kapital muss wieder Normalität auch beim Thema Wiederaufbau der Ukraine werden“, sagte ein Sprecher der Bank am Donnerstag der F.A.Z.Ebenfalls offen bleibt, wie das von der EU-Kommission vorgeschlagene Einreiseverbot für russische Soldaten umgesetzt wird, die am Angriffskrieg beteiligt waren oder noch sind. Auch hier soll die Kommission einen Vorschlag für die Umsetzung machen, „idealerweise im Oktober“, wie ein Beamter sagte. Vor allem Frankreich und Italien, die immer noch sehr viele russische Touristenvisa ausgeben, hatten dazu Fragen gestellt. Zu klären ist insbesondere, wie eine Visumablehnung rechtssicher begründet werden kann.Diplomaten und Beamte mühten sich am Donnerstag, als Erfolg zu verkaufen, was von dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission noch übrig ist, aus dem zuvor schon Einschränkungen für den Import von Frischfisch gestrichen worden waren. Verwiesen wurde neben der Aussetzung des Preisdeckels auf die hohe Zahl weiterer Individualsanktionen, auf weitere Einschränkungen für Banken, Schiffe und Betreiber der Schattenflotte sowie für Unternehmen in Drittstaaten, die Sanktionen unterlaufen. Das alles ist freilich Standard in den Sanktionspaketen – und dient vor allem dazu, Schlupflöcher zu schließen.