Die EU verwässert die neuen Russland-Sanktionen: Griechenland sichert sich eine Ausnahmeregelung für den GastransportFischstäbchen werden weiterhin aus russischem Kabeljau gefertigt, und das Einreiseverbot für Soldaten kommt für den Moment nicht. Das 21. Sanktionspaket ist von Eigeninteressen der EU-Staaten geprägt.23.07.2026, 15.58 Uhr3 LeseminutenEU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen freut sich über das neue Sanktionspaket gegen Russland. Doch sie hat ursprünglich viel schärfere Massnahmen gefordert.Nicolas Landemard / Le Pictorium / ImagoKurz nachdem die EU-Botschafter am Donnerstagmorgen einen wochenlangen Verhandlungsmarathon beendet hatten, meldete sich Ursula von der Leyen erfreut zu Wort: Sie begrüsse die Einigung über das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland. Die Sanktionen schwächten «weiterhin die wirtschaftlichen Grundlagen des russischen Kriegsaufwands», so die Kommissionspräsidentin auf X. Was sie nicht sagte: Eigentlich hätten die Strafmassnahmen gegen das Regime von Wladimir Putin deutlich umfassender sein sollen – doch dem Vorhaben kamen nationale Interessen der Mitgliedsstaaten in die Quere.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.In der Tat enthält das jüngste Sanktionspaket Elemente, die den Kreml schmerzen werden. Die wichtigste Massnahme ist, dass der Preisdeckel für russisches Erdöl nun für ein Jahr bei 44 Dollar pro Barrel eingefroren ist. Dieser «price cap», bis zu dem europäische Unternehmen Dienstleistungen anbieten dürfen, wurde bereits früher eingeführt. Aufgrund der Verwerfungen im Zuge des Iran-Krieges hätte die bis Donnerstag befristete, am Durchschnittspreis orientierte Obergrenze aber angehoben werden müssen – was Russland Zusatzeinnahmen in der Höhe von geschätzten 3,5 Milliarden Euro beschert hätte.Die Sanktionen treffen auch den Finanzsektor: 32 russische Banken werden mit einem Transaktionsverbot belegt und können unter anderem das Swift-System nicht mehr nutzen. Damit ist nun rund die Hälfte aller russischen Banken mit Sanktionen belegt, wobei gemessen am Geschäftsvolumen der Anteil noch deutlich höher ist. Die für Russland strategisch wichtige Gazprombank gehört dem Vernehmen nach nicht dazu.Tanker der sogenannten russischen Schattenflotte liegen im April 2026 im Finnischen Meerbusen vor Anker.Ints Kalnins / ReutersAuch der Handel von Krypto-Unternehmen und Ölhandelsplattformen wird eingeschränkt. Rund drei Dutzend weitere Schiffe der sogenannten Schattenflotte, über die Russland die Sanktionen zu umgehen versucht, dürfen nicht mehr mit europäischen Unternehmen geschäften. Nicht zuletzt setzt die EU eine Rekordzahl an kremlnahen Personen und Organisationen auf ihre Sanktionsliste, die nun über 200 Personen umfasst.China würde LNG-Tanker übernehmenVergleicht man diese Massnahmen mit den Vorschlägen, welche die EU-Kommission Anfang Juni gemacht hat, ist die Bilanz aber durchzogen. Den bedeutsamsten Kompromiss ist die EU beim Handel mit russischem Flüssiggas (LNG) eingegangen. Bereits im Januar hatten sich die EU-Staaten darauf geeinigt, dass seine Einfuhr ab 2027 verboten ist und europäische Unternehmen das Gas auch nicht in Drittstaaten exportieren dürfen.Wie aus diplomatischen Kreisen zu hören ist, pochte Griechenland im Verlauf der Sanktionspaket-Verhandlungen jedoch auf eine Überarbeitung dieser Regelung – denn griechische Firmen machen gute Geschäfte mit dem LNG-Handel. Athen drohte damit, das gesamte Paket zum Scheitern zu bringen, was unter den EU-Botschaftern gehörigen Unmut auslöste.Dass die Verhandlungen mehrere Wochen andauerten, war hauptsächlich diesem Punkt geschuldet. Aus griechischer Sicht wären bei einem kompletten Verbot 2000 Arbeitsplätze verlorengegangen – ohne jegliche Auswirkung auf die russischen Einnahmen, weil das Geschäft sofort in die Hände von anderen, hauptsächlich chinesischen Akteuren gewandert wäre.Wie erkennt man einen Krieger?Die in letzter Minute gefundene Kompromisslösung sieht nun eine Ausnahme vor, von der vor allem das griechische Unternehmen Dynagas profitieren wird. So darf LNG weiterhin in Drittstaaten transportiert werden, allerdings nur über Verträge, die vor Kriegsbeginn abgeschlossen wurden. Zudem darf das Volumen nicht grösser sein als 2025. Der EU-Rat wird die Regelung jährlich überprüfen und behält sich eine Verschärfung vor – was allerdings wiederum Einigkeit unter den Mitgliedsstaaten bedingen würde.Auch weitere Elemente des ursprünglichen Sanktionsplans fielen nationalen Interessen zum Opfer: So verlangte die EU-Kommission ein vollständiges Verbot der Einfuhr von Kabeljau und weitgehende Beschränkungen für Fischerzeugnisse wie etwa Fischstäbchen. Doch dagegen sträubten sich Staaten wie Frankreich, Deutschland und insbesondere Portugal, die einen hohen Eigenbedarf oder eine bedeutsame Verarbeitungsindustrie haben. So bleibt der Fischhandel mit Russland bis auf weiteres verschont. Ob bald ein neuer Anlauf genommen wird, ist gemäss EU-Beamten unklar.Ebenfalls aussen vor bleibt für den Moment eine geplante Einreisesperre für alle russischen Personen, die am Ukraine-Feldzug teilgenommen haben. Europäische Länder, die stark vom Tourismus abhängig sind, haben Bedenken, dass der Nachweis schwierig wäre – denn Russland würde die entsprechenden Informationen kaum freiwillig teilen. Laut EU-Diplomaten ist die Massnahme aber nur aufgeschoben. Spätestens bis im Herbst soll eine praktikable Lösung via Visavergabe gefunden sein. Bis dann haben die russischen Touristen ihre Sommerferien beendet.Passend zum Artikel