Eigeninteressen der EU-Staaten blockieren neue Russland-Sanktionen – nun sogar bei Fischstäbchen«So einfach ist das», sagte EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen im Juni. Doch so einfach war es dann nicht.15.07.2026, 19.45 Uhr4 LeseminutenNoch ist das jüngste EU-Sanktionspaket nicht unter Dach und Fach – aber es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass es nicht so weit gehen wird, wie es sich EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen gewünscht hatte.Yves Herman / ReutersDer frühere ungarische Ministerpräsident Viktor Orban war in der EU gefürchtet, weil er bei Gesetzgebungsprozessen regelmässig Vetos einlegte. Als er im April abgewählt wurde, erhofften sich in Brüssel viele, dass die Entscheidungsfindung nunmehr deutlich einfacher würde. Das gegenwärtige Tauziehen rund um das 21. Sanktionspaket gegen Russland beweist allerdings, dass längst nicht nur Ungarn als «Störefried» zu agieren weiss.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Eigentlich hätten die neuen Sanktionen bis spätestens Mittwoch verabschiedet sein sollen. Denn dann lief die Frist für die Erneuerung des Preisdeckels für russisches Erdöl ab, den die EU im Rahmen eines früheren Sanktionspakets eingeführt hatte. Diese Obergrenze, die alle sechs Monate neu eruiert werden muss, wurde bei 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis des vorherigen Halbjahrs festgesetzt – derzeit sind dies 44 Dollar pro Barrel. Europäische Unternehmen wie Reeder, Versicherungen oder Finanzierungsgesellschaften dürfen nur bis zu diesem Preis Dienstleistungen für den Handel mit russischem Öl anbieten.Weil durch den Iran-Krieg der Ölpreis – und damit der Mittelwert – stark in die Höhe geschossen ist, wäre die neue Obergrenze je nach Entwicklung der Krise über dem Marktpreis zu liegen gekommen, wenn man sie nun neu berechnet hätte. Russland hätte sich über kräftige Zusatzeinnahmen freuen können.Griechenland legt sich querAlso griffen die EU-Botschafter, die am Mittwochnachmittag zum wiederholten Mal über das 21. Sanktionspaket brüteten, zu einem Trick: Sie vereinbarten, den «oil price cap» bis kommenden Donnerstag auf dem derzeitigen Niveau zu behalten, damit für die Verhandlungen zu den restlichen Elementen des Pakets mehr Zeit bleibt.Denn wie aus diplomatischen Kreisen zu hören ist, besteht insbesondere rund um den Umgang mit russischem Flüssiggas (LNG) weiterhin keine Einigkeit. Dessen Einfuhr in die EU ist verboten, aber besonders die Reeder-Nation Griechenland macht mit dem Transport gute Geschäfte. Die Rede ist von 2000 Arbeitsplätzen, die daran hängen.Unabhängig vom Ausgang des LNG-Kräftemessens zeichnet sich bereits jetzt ab, dass das 21. Sanktionspaket längst nicht so tiefgreifend sein wird, wie es sich die EU-Kommission vorgestellt hatte. Als Präsidentin Ursula von der Leyen Anfang Juni die geplanten Massnahmen Anfang Juni vorgestellt hatte, sprach sie von «scharfen, einschneidenden Sanktionen», die das wirtschaftliche Fundament der russischen Kriegsanstrengungen schwächten. Davon ist, gemäss heutigem Stand der Verhandlungen, nur noch eine reduzierte Fassung übriggeblieben.Portugiesen fürchten um den «Bacalhau»Grund dafür sind wie auch beim Flüssiggas nationalstaatliche Interessen der EU-Mitgliedsländer. Die EU-Kommission wollte etwa einen der letzten bedeutsamen, noch nicht mit Sanktionen belegten Wirtschaftssektoren Russlands bestrafen: die Fischerei. Konkret waren ein komplettes Verbot von Kabeljau sowie «erhebliche Einfuhrbeschränkungen für Fisch-Erzeugnisse» geplant – also unter anderem die allseits beliebten Fischstäbchen.Doch dazu kommt es gemäss Diplomaten nun nicht. Die EU-Kommission hatte – ähnlich wie bei der Landwirtschaft – die Emotionalität des Themas unterschätzt. Insbesondere Portugal, das den Kabeljau für den geliebten «Bacalhau» offenbar nicht in genügender Menge vor der eigenen Küste findet, sowie Frankreich stellten sich offenbar gegen die Massnahme. Auch Deutschland, das über eine wichtige Fischverarbeitungsindustrie verfügt, setzte sich für Abschwächungen ein, zeigte sich im Gegensatz zu anderen Ländern aber kompromissbereit. Sanktionen müssen stets einstimmig verabschiedet werden.Soldaten als Touristen?Eine weitere Sanktions-Neuerung wäre gewesen, allen Personen, die seit Beginn des Ukraine-Krieges in den russischen Streitkräften gedient hatten, die Einreise in die EU zu verbieten. «Damit bleibt Europa für jeden, der an der Invasion der Ukraine teilgenommen hat, tabu. So einfach ist das», sagte von der Leyen im Juni.Doch so einfach war es dann doch nicht. Tourismus-Destinationen wie Frankreich, Italien oder Griechenland wendeten ein, dass eine solche Einreisesperre technisch kaum umsetzbar wäre. In der Tat wäre der Nachweis, dass eine Person aktiv in den Krieg eingegriffen hat, schwierig zu erbringen. Die EU-Staaten dürften sich nun darauf einigen, die Einreise weiterhin über die Visa-Vergabe und nicht über das Sanktionsregime zu regeln.Selbst die Sanktionen gegen Einzelpersonen, denen russische Propaganda vorgeworfen wird, werden mitunter von Eigeninteressen überschattet. So hat sich Bulgarien aus religiösen Erwägungen stark dafür eingesetzt, dass Patriarch Kyrill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, nicht auf die Liste gesetzt wird. Kyrill, der von einem «heiligen Krieg» spricht, erkennt der Ukraine keinen Anspruch auf Eigenstaatlichkeit zu.Die EU ist kein StaatDass nationale Interessen – notabene über den EU-Rat – den Gesetzgebungsprozess beeinflussen, ist innerhalb der EU institutionell vorgesehen. Wenn man die Union mit Grossmächten wie den USA oder China vergleicht, vergisst man mitunter, dass stets der gemeinsame Nenner zwischen 27 souveränen Staaten gesucht werden muss. Gleichwohl ist es frappant, wie sich die Prognosen nach dem ungarischen Regierungswechsel nun längst nicht in jedem Politikfeld bewahrheiten.Diplomaten betonen allerdings, dass man trotz der andauernden Blockade rund um das 21. Sanktionspaket das Glas auch halb voll sehen könne. Dieses sieht weitgehende Transaktionsverbote für Dutzende russische Banken und Krypto-Firmen vor. Zudem sollen rund 30 Tanker der russischen Schattenflotte neu gelistet werden, und für Güter, die in der Militärindustrie verwendet werden können, gelten wohl bald striktere Ausfuhrbeschränkungen. Diese Massnahmen sind weitgehend unbestritten und werden aller Voraussicht nach im neuen Paket figurieren – wann auch immer dieses dereinst verabschiedet wird.Passend zum Artikel