Im großen Ringen um das 21. Sanktionspaket der EU gegen Russland haben die EU-Staaten auch am Mittwoch keine Lösung gefunden. Nachdem ihre Botschafter den vierten Tage in Folge zusammengekommen waren und stundenlang beraten hatten, hieß es am Abend aus Teilnehmerkreisen, dass man sich nun auf die kommende Woche vertagt habe. Um Zeit zu gewinnen, sei die automatische Anpassung des Preisdeckels für russisches Öl bis zum 23. Juli ausgesetzt worden.Ohne diesen Schritt hätte der Preis erhöht werden müssen, sogar über den derzeitigen Marktpreis hinaus. Tatsächlich sollte die Begrenzung jedoch das Gegenteil bewirken, um die russischen Einnahmen zu mindern. Verhakt haben sich die Verhandlungen an zwei Ausnahmen, die Griechenland und Österreich fordern, um eigene Unternehmen vor den Auswirkungen von Sanktionen zu bewahren.Athen will russisches Flüssiggas weiter an Drittstaaten liefernAthen hatte zuvor schon durchgesetzt, dass der Anpassungsmechanismus nicht für sechs Monate ausgesetzt wird, wie die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, sondern nur für drei Monate. Das soll dann Teil eines Paketbeschlusses sein. Griechenland hält wenig vom Ölpreisdeckel, weil er die eigenen Reeder beeinträchtigt. Nun sieht die Regierung aber noch ein weiteres einträgliches Geschäft in Gefahr: den Transport von russischem Flüssiggas (LNG). Griechische Reeder kontrollieren fast ein Viertel der Flüssiggastanker weltweit und sind deshalb der wichtigste westliche Transporteur von Flüssiggas aus Russland.Am 1. Januar 2027 endet der Import von LNG in die EU, auch für langfristige Lieferverträge. So haben es die Staaten im vergangenen Jahr beschlossen. Vor dieser Frist sind die Importe noch einmal deutlich gestiegen, auf zehn Millionen metrische Tonnen im Wert von knapp sechs Milliarden Euro, wie aus Daten des Analysedienstes Kpler hervorgeht. Für die Zukunft wollten die griechischen Reeder aber wenigstens ihr Geschäft mit Drittstaaten retten.Das stieß auf den Widerstand der EU-Kommission. „Das Verbot untersagt es Unternehmen, russisches LNG in Drittländer zu verkaufen beziehungsweise es zu vermarkten, da es keine Rolle spielt, ob das russische LNG für die EU bestimmt ist oder nicht“, stellte Energiekommissar Dan Jørgensen Mitte Juni klar. Im Ringen um das 21. Sanktionspaket versucht Athen, dieses Verbot aufzuweichen. Wie die F.A.Z. erfuhr, wird nun erwogen, dass Reeder bestehende Verträge auch über Januar nächsten Jahres hinaus erfüllen, allerdings keine neuen mehr schließen dürfen. Bis nächste Woche soll geprüft werden, wie sich eine solche Regelung praktisch auswirken würde.Österreich will der Raiffeisenbank helfenÖsterreich wiederum pocht auf eine Sanktionsausnahme, um die Raiffeisen Bank International (RBI) für Verluste in Russland zu entschädigen. Anfang 2025 hatte ein russisches Gericht die russische Tochter der Bank verpflichtet, gut zwei Milliarden Euro Schadenersatz an die Investmentgesellschaft Rasperia Trading zu zahlen. Sie stand bis März 2024 unter der Kontrolle des russischen Oligarchen Oleg Deripaska, der kurz nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine von der EU mit Sanktionen belegt wurde.Rasperia und die Raiffeisenbank Niederösterreich/Wien sind am österreichischen Baukonzern Strabag beteiligt. Als auch Rasperia auf die Sanktionsliste der EU gesetzt wurde, fror die Raiffeisenbank deren Unternehmensanteile ein, wodurch die Investmentgesellschaft auch keine Dividenden mehr bekam. Eine Klage dagegen in Österreich scheiterte, doch sprach ein russisches Gericht Rasperia Schadenersatz in Höhe des Aktienwertes zu, den sie gegen die russische Tochter der RBI geltend machte.Österreich fordert seither, die Sanktionen gegen Rasperia aufzuheben, damit die eingefrorenen Strabag-Aktien gepfändet und an die RBI übertragen werden können – zum Ausgleich des Schadens. Dagegen sträubten sich schon im Vorjahr die meisten Mitgliedstaaten.Andere Unternehmen wurden auch nicht entschädigtEs könne nicht sein, argumentierten Diplomaten, dass ausgerechnet ein Unternehmen entschädigt werde, das nach dem Angriffskrieg weiter Geschäfte in Russland gemacht und damit Geld verdient habe. Zumal viele andere Unternehmen hohe Verluste erlitten hätten, weil sie Russland verließen – ohne finanziellen Ausgleich. Eine Ausnahme für RBI könnte deshalb zu weiteren Forderungen anderer Unternehmen und zur faktischen Abwicklung von Sanktionen führen.Trotzdem brachte Wien dieses Thema abermals auf, als die Verhandlungen über das 21. Paket schon auf die Zielgerade gingen. Am Mittwoch hieß es aus Teilnehmerkreisen, dass die österreichische Forderung immer noch auf vehemente Ablehnung stoße. Allenfalls denkbar sei eine Formulierung, dass die Kommission in den nächsten Wochen mit Wien an einer Lösung arbeiten solle – um dieses Paket nicht länger aufzuhalten.Mit harten Bandagen hatten zuvor auch andere Mitgliedstaaten für ihre Unternehmen gekämpft. So brachten Deutschland, Frankreich und Portugal Importbeschränkungen für Frischfisch aus Russland zu Fall, welche die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. In Deutschland profitiert davon ein großer Hersteller von Fischstäbchen, der nun weiter auf günstigen Seelachs aus dem Nordatlantik zurückgreifen kann.