Der Verlängerung der Ausnahme für die Chatkontrolle steht nach einer Übereinkunft der EU-Länder nichts mehr im Weg – samt Änderungswünschen des Parlaments.
Chatkontrolle: EU-Länder sind bei Verlängerung einig
Beispielloses Verfahren
Erneute Abstimmung im Eilverfahren
Nutzen ist fraglich
Der Verlängerung der sogenannten freiwilligen Chatkontrolle in der EU steht nichts mehr im Weg. Nach Information der dpa haben sich Vertreter der Mitgliedsstaaten am Mittwoch darauf verständigt, die Änderungsvorschläge des EU-Parlaments zu akzeptieren. Der formelle Beschluss wird demnach für Donnerstagnachmittag erwartet.
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