1. Die Union und die vermeintliche »Miet-Mutterschaft«
Leihmutterschaft verbieten? Das greift in das Recht der Eltern auf Familiengründung und reproduktive Selbstbestimmung ein
Jens Spahn als Politiker ist vorerst Geschichte. Doch die politische Debatte bestimmt der bisherige Unionsfraktionschef nach wie vor. Die moralischen Haltungsnoten sind verteilt. Jetzt geht es darum, wie zeitgemäß das deutsche Verbot von Leihmutterschaft eigentlich ist, für das sich einst auch Spahn eingesetzt hat.
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf plädiert für eine Legalisierung. Das bestehende Verbot sei mit dem selbstbestimmten Menschenbild, wie es im Grundgesetz formuliert ist, nicht vereinbar, sagte sie der »Zeit«. Die SPD hatte Brosius-Gersdorf im vergangenen Jahr für eine freie Richterposition im Bundesverfassungsgericht nominiert. Sie scheiterte nicht zuletzt wegen dieser Position am Widerstand der Union.In die Debatte schaltete sich nun auch Armin Laschet ein, früherer CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat. Es gebe parteiübergreifend differenzierte Stellungnahmen zur »Miet-Mutterschaft«, schreibt er auf X. »Etwas Plumperes als diese Antwort von Frau Brosius-Gersdorf habe ich noch nicht gelesen«.
Doch so abwegig, wie Laschet und viele seiner Parteikolleginnen und -kollegen Brosius-Gersdorfs Argumente auch finden: Die Union scheint sich eher auf ein Bauchgefühl zu verlassen als auf juristisch saubere Prämissen. Schon im Mai, als Spahns Parteifreund Hendrik Streeck und sein Partner auf die gleiche fragwürdige Weise Eltern wurden, plädierte Elisa Hoven, Richterin am sächsischen Verfassungsgerichtshof im SPIEGEL, die Regeln zur Leihmutterschaft in Deutschland zu modernisieren. »In einem freiheitlichen Rechtsstaat muss jedes Verbot gerechtfertigt werden«, so Hoven. Dazu zähle auch die Freiheit einer Frau, sich für die Rolle als Leihmutter und damit über ihren Körper zu entscheiden. Der Staat dürfe dieses Grundrecht nicht beschränken, nur um bestimmte Bilder von einer »richtigen« Familie oder einer »richtigen« Mutter zu bewahren.
