Der Staat kriminalisiert lieber Aktivist*innen, als die Partei zu verfolgen, die mich entrechten will. Zeit für mehr widerständigen Mut.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek will ein Teilverbot der AfD „nicht kategorisch ausschließen“
Malin Wunderlich/dpa
A usgerechnet die CSU. Als ich gelesen habe, dass in der bayerischen Landtagsfraktion laut über ein Verbotsverfahren gegen den AfD-Landesverband Thüringen nachgedacht wird, habe ich erst mal aufs Datum geguckt. Kein Aprilscherz.
Der CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek will ein Teilverbot „nicht kategorisch ausschließen“, der frühere CSU-Justizminister Winfried Bausback hält einen Antrag gegen den Landesverband von Björn Höcke für rechtlich machbar. Die Partei, deren Chef Markus Söder ein AfD-Verbot bisher stets als den falschen Weg bezeichnet hat, entdeckt plötzlich: Es geht doch.
