In der CSU sinken die Vorbehalte gegen ein AfD-Verbot. Nach einer Sitzung der Landtagsfraktion am Mittwoch auf Schloss Herrenchiemsee teilte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek mit: Man müsse „die Bedrohungslage im Blick behalten und zumindest ein Teilverbot nicht kategorisch ausschließen“. Als Anwendungsfall nannte er den Thüringer AfD-Landesverband, der von Björn Höcke geführt wird. Dieser wurde wegen rechtsextremer Äußerungen zweimal zu Geldstrafen verurteilt. Ob die CSU mit dem Vorstoß auch auf ein mögliches Verbot der AfD in Bayern abzielt, blieb offen.Winfried Bausback, Holetscheks Vize und ehemaliger bayerischer Justizminister, wies darauf hin, dass das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht ermögliche, ein Verbot auf einen „rechtlich oder organisatorisch selbständigen Teil einer Partei“ zu beschränken. Karlsruhe habe darüber zwar noch nicht ausdrücklich entschieden. „Meines Erachtens wäre es aber, bevor man ein rechtlich unsicheres Verbotsverfahren gegen die Gesamtpartei einleitet, eine zu überlegende Möglichkeit, einen entsprechend begrenzten Antrag einzureichen“, sagte er.SZ Bayern auf Whatsapp:Nachrichten aus der Bayern-Redaktion – jetzt auf Whatsapp abonnierenVon Aschaffenburg bis Berchtesgaden: Das Bayern-Team der SZ ist im gesamten Freistaat für Sie unterwegs. Hier entlang, wenn Sie Geschichten, News und Hintergründe direkt aufs Handy bekommen möchten.Bislang positionierte sich die CSU strikt gegen ein AfD-Verbotsverfahren, das insbesondere von Grünen, SPD und Linken gefordert wird. Immer wieder sprach sich Parteichef Markus Söder gegen eine derartige Diskussion aus: „Wir halten ein Verbot für den falschen Weg.“ Damit würde man der Partei „nur einen Märtyrer-Status schenken“. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die Maßnahme kürzlich „kontraproduktiv“. Auf ein im Juni von Juristen vorgelegtes Gutachten, wonach ein AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gute Erfolgschancen hätte, reagierte er skeptisch. Man müsse die AfD „wegregieren“.Fraktionschef Holetschek betonte ebenfalls, dass der Staat in erster Linie „Probleme lösen und damit das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewinnen“ müsse. Das sei „wesentlich effektiver als ein komplettes Parteiverbot“. Am oberbayerischen Tagungsort Herrenchiemsee, wo 1948 das Grundgesetz erarbeitet wurde, berief sich der Fraktionschef aber auch auf die Verfassungsgründer: „Wer die Demokratie als Bühne nutzt, sie abzuschaffen, muss bekämpft werden.“Ilse Aigner stellte einen Zusammenhang zwischen der NSDAP und der AfD herAm Montagabend hatte bereits Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner ihren Ton gegenüber der AfD verschärft. In einer Grundsatzrede an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität stellte sie einen direkten Zusammenhang zwischen der Rechtsaußen-Partei und Adolf Hitlers NSDAP her: „Da ist eine in Teilen rechtsextreme Kraft, die absolvierte ihren Bundesparteitag am vergangenen Wochenende – genau am 100. Jahrestag des ersten NSDAP-Parteitages 1926. Auch in Thüringen.“ Das sei kein Zufall, sagte die CSU-Politikerin. „Wir erkennen eindeutig völkisches, ja menschenverachtendes Gedankengut.“Grundsatzrede in München:Wofür eine Bundespräsidentin Ilse Aigner stehen würdeDie CSU-Politikerin hält eine Grundsatzrede an einem historischen Ort in München. Darin beschwört sie den Wert von Demokratie, Gleichberechtigung und Toleranz. Zur AfD findet sie klare Worte.In ihrer Rede sprach Aigner nur allgemein über Verbote, die in einer Demokratie „ultima ratio“ seien, also das letzte Mittel. Man könne nicht verbieten, was Menschen umtreibe. Mit Blick auf die radikalen Kräfte im Land sagte sie aber: „Oft ist die Menschenwürde hier nicht mehr maßgeblich, und oft sind die Bestrebungen auch verfassungsfeindlich.“ AfD-Chefin Alice Weidel tat solche Vorwürfe auf dem Parteitag in Erfurt ab: „Wir sind nicht rechtsextrem!“Die Entscheidung sollte „soweit wie möglich hinter verschlossenen Türen“ stattfindenEin Parteiverbot kann laut Grundgesetz nur durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Das dafür nötige Verbotsverfahren kann nur vom Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung beantragt werden. Bislang hat Karlsruhe zwei Parteiverbote beschlossen: 1952 wurde die rechtsextreme Sozialistische Reichspartei verboten, 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands. Das Verbot der rechtsextremen NPD scheiterte zweimal. 2017 kam das Verfassungsgericht zu dem Schluss, dass die Partei zwar verfassungsfeindlich, aber zu schwach sei, um ihre Ideologie erfolgreich durchzusetzen.Grundgesetz:Gutachten sieht gute Chancen für ein AfD-VerbotDie Partei sei „nachweislich verfassungswidrig“. Zu diesem Schluss kommen Juristen der Organisation Gesellschaft für Freiheitsrechte und begründen das auf 1500 Seiten.Zu ihrer Fraktionssitzung hatte die CSU am Mittwoch den ehemaligen Verfassungsrichter Peter Michael Huber eingeladen. Dieser betonte, dass die Debatte um ein AfD-Verbot ungeeignet sei „für die gesellschaftliche Debatte, tägliche Wasserstandsmeldungen in den Medien oder die parteipolitische Auseinandersetzung“. Hätten Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass nicht nur einzelne Personen, sondern die gesamte Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, „müssen sie handeln und gegen eine entsprechende Partei oder möglicherweise auch gegen einzelne ihrer Untergliederungen in Karlsruhe ein Verbot beantragen“. Huber mahnte aber auch an, dass diese Entscheidung „soweit wie möglich hinter verschlossenen Türen“ stattfinden solle.Diesen Rat scheint die bayerische Staatsregierung zu befolgen. Die Idee, auf ein Teilverbot der AfD hinzuwirken, wollte Bayerns Innenminister am Donnerstag auf SZ-Anfrage nicht kommentieren: „Joachim Herrmann äußert sich nicht dazu“, teilte sein Sprecher mit.Im vergangenen Jahr wurde die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, was vom Verwaltungsgericht Köln vorläufig gestoppt wurde. In bundesweiten Umfragen liegt die Partei zurzeit an erster Stelle vor der Union.