Quelle: dpa Bayern
10. Juli 2026, 14:44 Uhr
Die Meinungen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren gehen auseinander. (Archivbild)
© Katharina Kausche/dpa
CSU-Chef Markus Söder lehnt ein mögliches Verbotsverfahren gegen Teile der AfD ab und stellt sich damit gegen Überlegungen führender Parteifreunde. «Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist», sagte Söder am Rande der Bundesratssitzung in Berlin. Dies sei «verfassungsrechtlich außerordentlich schwierig» und kaum durchsetzbar - und es sei nicht der richtige Weg, der AfD einen «Märtyrerstatus» zu geben, warnte der bayerische Ministerpräsident. «Eine Diskussion über ein Teilverbot würde der AfD im Moment eher nutzen. Und deswegen glaube ich, ist es der falsche Weg.»
