CSU-Chef Markus Söder hat die Gedankenspiele über ein mögliches AfD-Teilverbot in seiner Partei für beendet erklärt. Nach einer CSU-Vorstandssitzung sagte Söder am Montag, dass das Gremium von einem Verbotsverfahren nicht überzeugt sei, „ob im Großen oder in Teilen“. Ein solches Verfahren beim Bundesverfassungsgericht dauere Jahre und der Ausgang sei „völlig unsicher“. Die in Teilen rechtsextreme AfD würde in dieser Zeit von einem „unglaublichen Märtyrer-Status“ profitieren. „Deswegen sehen wir von einer solchen Debatte ab.“Die Idee war vergangene Woche nach einer Fraktionssitzung der CSU auf Schloss Herrenchiemsee durch eine Pressemitteilung öffentlich geworden. Darin ließ sich Fraktionschef Klaus Holetschek mit den Worten zitieren, dass eine wirksame Politik zwar wesentlich effektiver sei als ein komplettes Parteiverbot. „Wir müssen aber trotzdem Teile der AfD wie den Landesverband Thüringen genau beobachten, die Bedrohungslage im Blick behalten und zumindest ein Teilverbot nicht kategorisch ausschließen.“SZ Bayern auf Whatsapp:Nachrichten aus der Bayern-Redaktion – jetzt auf Whatsapp abonnierenVon Aschaffenburg bis Berchtesgaden: Das Bayern-Team der SZ ist im gesamten Freistaat für Sie unterwegs. Hier entlang, wenn Sie Geschichten, News und Hintergründe direkt aufs Handy bekommen möchten.Neben dem Fraktionsvize und Ex-Justizminister Winfried Bausback unterstützten auch weitere hochrangige CSU-Politikerinnen und Politiker den Vorstoß. Parteivize und EVP-Chef Manfred Weber sagte im BR: „Dort, wo die AfD eine Gefahr für den Rechtsstaat ist, müssen alle Optionen auf dem Tisch liegen, auch ein Teilverbot.“ Ein solches würde klarmachen, „dass es um den radikalen Kern geht“ und nicht um die Gesamtpartei. Auch Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner signalisierte Zustimmung und warnte vor ausländischer Einflussnahme auf die AfD.Söder erteilte den Überlegungen am Montag eine Absage. „So war es eigentlich auch gar nicht gemeint, die Ursprungsdebatte.“ Die CSU verfolge eine „klare Abgrenzung zur AfD“ und schließe eine Zusammenarbeit aus. Statt über ein Verbotsverfahren nachzudenken, sei eine „klare, sachliche Politik notwendig“. Deshalb werde seine Partei den restriktiven Kurs in der Migrationspolitik fortsetzen. Man unterstütze zum Beispiel ausdrücklich den Bau eines „Abschiebeterminals“ am Münchner Flughafen, von dem bei maximaler Auslastung täglich weit mehr als 100 Menschen per Flugzeug außer Landes gebracht werden sollen.Rückendeckung erhält Söder vom ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU). „Ich rate dringend ab von einem Verbotsverfahren“, sagt der 82-Jährige der SZ, „und die Idee eines Teilverbotsverfahrens halte ich auch nicht für sehr intelligent.“ Als Innenminister vertrat er Bayern in zwei NPD-Verbotsverfahren, die am Ende scheiterten. „Obwohl die NPD eindeutig weit radikaler war als die AfD.“Einerseits wäre bei dem Verbot eines Landesverbandes die Rechtssicherheit bei einer Bundestagswahl „äußerst fraglich“, warnt er. Andererseits bestehe nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gefahr eines Konflikts mit europäischen Gerichten. Schließlich seien die Grundrechte von Bürgern und Parteien durch EU-Verträge abgesichert. „Dieser Hinweis fehlt mir in der Diskussion.“Offen wäre Beckstein dafür, rechtlich zu prüfen, ob man einem Rechtsextremen wie dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke das Wahlrecht aberkennen könnte. Das hatte zuletzt Unions-Fraktionschef Jens Spahn zur Debatte gestellt. Aber auch hier schätzt der Jurist die Chancen als gering ein.