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Bundespolitik: Entscheidung zu Spahns Rücktritt laut Merz „unvermeidlich“ Live-Blog Schnieder nennt Spahns Rücktritt „Verlust für die Union“ +++ Kubicki: „weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU“ +++ Brantner: Ging um Glaubwürdigkeit +++ Miersch wünscht Spahn viel Kraft +++ Wüst bedauert Rücktritt +++ Der Newsblog.
Jens Spahn und Friedrich Merz: Der CDU-Politiker Spahn habe laut dem Kanzler den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung mitgeprägt und gestaltet. Foto: Michael Kappeler/dpaSchnieder nennt Spahns Rücktritt „Verlust für die Union“Der rheinland-pfälzische CDU-Chef und Ministerpräsident Gordon Schnieder hat den Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef im Bundestag als Verlust bezeichnet. „Die CDU hat Jens Spahn entscheidende Schritte zu verdanken“, wird Schnieder in einer Mitteilung der Landes-CDU zitiert. Sein Rückzug in einer Zeit zentraler Reformen sei ein Verlust für die Union. Trotzdem sei die Entscheidung richtig. Persönliche und politische Überzeugungen gehörten für ihn untrennbar zusammen, erklärte Schnieder. „Sie sind der Kompass für unser Handeln. Politik muss wahrhaftig sein, sonst verliert sie zurecht Vertrauen.“Kubicki: „weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU“Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat der CDU mit Blick auf den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn moralische Fehler vorgeworfen. „Neben den Lügen von (Bundeskanzler Friedrich) Merz und (dem Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl Kai) Wegner ist das ein weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ (Samstag). Der Regierende Bürgermeister von Berlin Wegner hatte seine Spitzenkandidatur nach anhaltender Kritik an seinem Verhalten nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar aufgegeben. Kubicki ergänzte: „Schade, dass Jens Spahn nicht erklärt hat, auf Grund eigener Erfahrungen seine Haltung zur Leihmutterschaft geändert zu haben“, fügte er hinzu.Brantner: Ging um Spahns GlaubwürdigkeitGlaubwürdigkeitsprobleme haben nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner zum Rücktritt des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn geführt. „Der Rücktritt war überfällig - auch wenn dies nur der letzte Tropfen auf einem ohnehin heißen Stein war“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Am Ende ging es um seine Glaubwürdigkeit, die schon durch frühere, eigentlich weitaus gravierendere Fälle massiv gelitten hatte.“ Privat wünsche sie ihm dennoch alles Gute. Linke: Spahns Rücktritt überfälligDer Rücktritt des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn ist aus Sicht des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano „längst überfällig“ gewesen. Mit Blick auf die Maskenaffäre, bei der es um teure Maskenkäufe des damaligen Gesundheitsministers Spahn während der Corona-Pandemie ging, sagte Pantisano der „Rheinischen Post“: „Unter seiner Verantwortung wurden Milliarden Euro Steuergeld verbrannt, Geld, das heute bei Schulen, Krankenhäusern und bezahlbaren Wohnungen fehlt.“ Jetzt zeige sich ein weiteres Mal Spahns Doppelmoral. „Für normale Menschen gelten die Gesetze, für Spitzenpolitiker offenbar nur so lange, bis sie genug Geld haben, sie im Ausland zu umgehen.“ Auch nach Ansicht des Linken-Fraktionsvorsitzenden Sören Pellmann kommt der Rücktritt spät. „Wer politische Verantwortung trägt, muss sich an den Maßstäben messen lassen, die er selbst für andere einfordert. Genau daran ist Jens Spahn gescheitert“, sagte er laut Mitteilung.Miersch: „Ich wünsche Jens Spahn und seiner Familie viel Kraft“Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat seinem Unionskollegen Jens Spahn (CDU) nach dessen Rücktritt Respekt ausgesprochen. „Wir haben in der Koalition sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet“, teilte Miersch mit. Zur politischen Bewertung der Vorgänge äußere er sich nicht, das sei eine Frage, die die Union mit sich selbst klären müsse. Für die Koalition gelte, dass die gemeinsame Arbeit weitergehe.
