CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat seinen Rücktritt erklärt. In einem Schreiben an die Fraktion, das dem Tagesspiegel vorliegt, schreibt er: „Ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem Schreiben an unsere Fraktion von meinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrete. Beiden danke ich für das in mich gesetzte Vertrauen.“Ihm sei in den letzten Tagen bewusst geworden, „dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Denn der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist größer geworden, als ich es erwartet hatte.“Die zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung habe ihn sehr nachdenklich gemacht. „Lasst uns bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton bleiben“, fügte er hinzu. Eines sei ihm in den letzten Tagen immer klarer geworden: „Meine Familie ist mir das Wichtigste.“ Merz: Spahns Rücktritt war „richtig“ und „unvermeidlich“ Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Rücktritt des Unionsfraktionsvorsitzenden als „richtig“ und „unvermeidlich“ bezeichnet. „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut. Ich danke Jens Spahn für die Zusammenarbeit“, teilte Merz mit. Der CDU-Politiker Spahn habe den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung mitgeprägt und gestaltet.„In der Erarbeitung der großen Reformvorhaben der letzten Wochen war Jens Spahn eine wichtige Stütze der Koalition“, so Merz. Als Vorsitzender der CDU Deutschlands werde er in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der CSU, Markus Söder, einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen. „Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt.“Zuvor hatte der Bundeskanzler in seiner Funktion als CDU-Chef am Samstag den Unionsfraktionsvorsitzenden zum Rücktritt aufgefordert. Das hatte die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Parteivorsitzenden erfahren. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. In hochrangigen Unionskreisen wurde zu diesem Zeitpunkt nach Tagesspiegel-Informationen damit gerechnet, dass sich Spahn als Fraktionsvorsitzender nicht halten kann.Der CDU-Politiker Spahn war unter Druck geraten, weil er und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen hatten. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, Spahn hatte sich in der Vergangenheit ebenfalls ablehnend zum Thema geäußert.Die Entscheidung von Jens Spahn verdient allerhöchsten Respekt.CSU-Landesgruppenchef Alexander HoffmannDie Amtsgeschäfte als Unionsfraktionschef soll bis zur Wahl eines Nachfolgers CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann übernehmen. „Die Entscheidung von Jens Spahn verdient allerhöchsten Respekt“, sagte Hoffmann. Spahn habe die Unionsfraktion durch herausfordernde Zeiten geführt „und zum Erfolg dieser Koalition maßgeblich beigetragen“. Die Fraktion bleibe entscheidungs- und handlungsfähig.Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. Externen Inhalt anzeigen Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können. Von „großem Respekt“ bis „längst überfällig“ CSU-Chef Markus Söder sagte der Deutschen Presse-Agentur in München: „Ich danke Jens Spahn für die sehr gute Zusammenarbeit, gerade in schwierigen Zeiten.“ Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), schrieb in einer Erklärung auf X: „Ich bedaure diesen Schritt persönlich sehr und kann ihn zugleich gut nachvollziehen.“ Er sei überzeugt davon, dass viele Menschen das Dilemma zwischen politischem Anspruch und persönlicher Realität wahrgenommen hätten. An vielen Stellen sei die Debatte trotz berechtigter Fragen „einfach überzogen geführt“ worden.Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagte: „Ich habe großen Respekt vor Jens Spahns Entscheidung.“ Er fügte hinzu: „Als Mensch kann ich erahnen, was die letzten Stunden für Jens Spahn und seine Familie bedeutet haben. Ich wünsche Jens Spahn und seiner Familie für die Zeit nach dem Amt alles Gute und viel Kraft.“Aus Sicht des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano war der Rücktritt „längst überfällig“. Mit Blick auf die Maskenaffäre, bei der es um teure Maskenkäufe des damaligen Gesundheitsministers Spahn während der Corona-Pandemie ging, sagte Pantisano der „Rheinischen Post“: „Unter seiner Verantwortung wurden Milliarden Euro Steuergeld verbrannt, Geld, das heute bei Schulen, Krankenhäusern und bezahlbaren Wohnungen fehlt.“ Jetzt habe sich ein weiteres Mal Spahns Doppelmoral gezeigt.Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat der CDU mit Blick auf den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn moralische Fehler vorgeworfen. „Neben den Lügen von (Bundeskanzler Friedrich) Merz und (dem Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl Kai) Wegner ist das ein weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei In den letzten Tagen waren immer wieder Rücktrittsforderungen laut geworden – und zwar auch aus der Union.So hieß es vom CDU-Stadtverband Brilon im Hochsauerlandkreis, dem Wahlkreis von Kanzler Friedrich Merz: „Im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer Partei sowie des Vertrauens unserer Mitglieder und Wähler fordern wir Jens Spahn auf, die politischen Konsequenzen zu ziehen und von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückzutreten.“In dem offenen Brief wurde ausdrücklich betont, dass es „nicht um die persönliche Lebensführung oder die sexuelle Orientierung eines Menschen“ gehe. Man halte das notwendige Vertrauen in ihn als Vorsitzenden der Bundestagsfraktion für nachhaltig beschädigt, hieß es in dem Schreiben, das auf der Internetseite des Stadtverbands veröffentlicht wurde. „Wer als einer der höchsten Repräsentanten unserer Partei bewusst auf Möglichkeiten im Ausland zurückgreift, die den Wertentscheidungen des deutschen Rechts widersprechen, sendet ein fatales Signal.“Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.Daniel Peters, CDU-Landesverband Mecklenburg-VorpommernAuch der Chef des CDU-Landesverbands von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hatte Spahns Rücktritt gefordert. „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten“, sagte Peters am Freitag der „Bild“-Zeitung.Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hatte Spahns Entscheidung als „politisch hochproblematisch“ bezeichnet. Im Deutschlandfunk sagte er: „Wir als Politiker, wir machen die Regeln und wir verlangen von oder erwarten von 84 Millionen Menschen, dass sie sich an diese Regeln halten. Wenn auch nur der Eindruck entsteht, generell ja, aber für mich persönlich gilt das nicht, dann ist das fatal.“Der Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, äußerte sich am Donnerstagabend am Rande der Queeren Wahlarena zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, die von Tagesspiegel, CSD Berlin und LSVD veranstaltet wurde, zur Debatte zurückhaltend. Er sagte aber zum Thema Leihmutterschaft: „Für mich persönlich wäre es nicht der richtige Weg.“ Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers © Tagesspiegel/Nassim Rad Er sehe das ethische Spannungsfeld, in dem sich dieses Thema und die Frage nach der Legalisierung der Leihmutterschaft bewegten. „Es gibt jetzt eine schwierige politische Debatte“, fügte er gegenüber dem Tagesspiegel hinzu. Das Thema Leihmutterschaft sei eines, „bei dem es echt schwer ist, Position zu beziehen“, sagte der CDU-Spitzenkandidat. „Ich sage ganz ehrlich: Ich glaube, wir Männer sind die Falschen, um diese Frage zu beantworten.“ Spahn äußerte sich am Freitag erstmals Spahn hatte sich am Freitag zunächst erstmals selbst im Podcast „Ronzheimer“ geäußert. Dort sagte er: „Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht.“Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht.Jens Spahn (CDU)Spahn erklärte, er habe lange mit sich gerungen, was das Thema Leihmutterschaft angeht. „Aber eben über dieses Ringen und sich mit dem Thema beschäftigen, haben wir uns für diesen Weg entschieden.“ Spahn betonte, dass sein Vorgehen legal gewesen sei.Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. 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Die Partei hatte sich damals gegen eine Legalisierung in Deutschland ausgesprochen. „Das ärgert mich im Nachhinein auch, wenn Leute sagen: ‚Warum hat er da nicht was gesagt?‘“, sagte er. „Ich hätte es tun sollen im Nachhinein.“ Spahns frühere Positionierung zu dem Thema Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister – in seinen Zuständigkeitsbereich fiel damit das Embryonenschutzgesetz, in dem das Verbot von Leihmutterschaften geregelt ist. 2020 antwortete das Haus auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, dass eine Änderung in der damals laufenden Legislaturperiode nicht geplant sei – und erklärte, die Ratio der Regelung liege „primär in der Wahrung des Kindeswohls“. Im Jahr 2015 hatte das Magazin „GQ“ Spahn, damals gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, mit den Worten zitiert: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht.“ (Tsp/dpa/AFP/Reuters)