Natürlich geht es um die landespolitische Frage dieser Tage: die Amtszeitbegrenzung. Die ÖDP bringt gerade ein Volksbegehren auf den Weg, wonach bayerische Ministerpräsidenten maximal zehn Jahre im Amt sein sollen. Für Markus Söder, der seit 2018 in der Staatskanzlei sitzt, kann das unangenehm werden. Dabei hatte er selbst einst den Deckel auf zwei Regierungszeiten vorgeschlagen. Noch ist alles offen, die Dynamik des Vorhabens, mögliche verfassungsrechtliche Einwände. Aber es ist überall in Bayern Thema; natürlich auch bei der Klausur der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler im schwäbischen Kloster Irsee.CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek zog am Samstag bei der Pressekonferenz Verteidigungspflöcke ein. Es gebe Bedenken, ob das Vorhaben rechtlich zulässig sei. Schließlich werde in eine laufende Amtsperiode eingegriffen, das Amt sei an das Parlament gekoppelt. Er hege den „Verdacht der Wahlmanipulation“ und glaube, dass eine andere Motivation dahinterstecke als nur die Begrenzung der Macht auf Zeit. Er meint, ohne es zu sagen: ein Anti-Söder-Votum.Zudem sei die AfD auf die Sache aufgesprungen, so Holetschek. Da könne die ÖDP lange sagen, mit denen tue man sich nicht zusammen – es bleibe „ein fader Beigeschmack“. FW-Fraktionschef Florian Streibl argumentierte: Die ÖDP müsse erkennen, vor wessen Karren sie sich spannen lasse; nämlich vor den von „Verfassungsfeinden“.Ziel der Beratungen in Irsee war es, die Strategie für die verbleibende Wahlperiode festzuzurren, und, wie es in der Einladung hieß, „das parlamentarische Miteinander weiter zu stärken“. Was politische Beobachter auch frech umformulierten: als Beziehungstherapie.Um die 80 Prozent des Koalitionsvertrags habe man abgearbeitet, sagte Holetschek. Devise der Partnerschaft mit den FW sei es, sich „nicht gegenseitig dauernd zu verhaken, sondern die Dinge nach vorn zu bringen“. Wie angekündigt lancierte die Koalition etwa den Wassercent, eine Abgabe für die Entnahme der Ressource. Oder eine Bezahlkarte für Asylbewerber, damit Zahlungen an Migranten nicht ins Ausland abfließen. Sie reformierte das Ladenschlussgesetz, wenn auch behutsam, stärkte Rüstungsbranche und Bundeswehr oder forcierte den Bürokratie-Abbau. Andere Versprechen wurden bislang nicht umgesetzt oder ausgehebelt: darunter das Familiengeld für Eltern junger Kinder oder das bayerische Klimaschutzziel. Halbzeit für CSU und Freie Wähler:14 Versprechen für Bayern – und was aus ihnen wurdeEine Begutachtung des bayerischen Koalitionsvertrags zur Mitte der Wahlperiode zeigt: CSU und Freie Wähler haben so manches Vorhaben begraben.Ein neuer Aspekt im Kloster Irsee: die Einführung eines Gehörlosengeldes soll noch kommen in den nächsten zwei Jahren, ein bislang offenes Versprechen. Beim Dauerthema Krankenhäuser könnte es Impulse bei der Finanzierung bestimmter Schwerpunkte geben. Nicht mit der Gießkanne, so Holetschek, man werde nicht alle Betriebskostendefizite tragen können. Vieles sei „in Berlin falsch eingefädelt“. Dass aber der Freistaat vereinzelt mit Zusatzmitteln in Bereiche wie Geburtshilfe oder Notfallmedizin gehe, sei denkbar. Streibl lobte, man stelle „die einzig wirklich bürgerliche Koalition in der Bundesrepublik, ohne weltanschauliche Scheuklappen“.Seit 2018 regieren CSU und FW gemeinsam, im Großen und Ganzen geräuschlos. Zugleich buhlen beide Partner um eine ähnliche bürgerliche, konservative und auch liberale Klientel. Immer wieder gab es in der jüngeren Vergangenheit allerdings Zäsuren. Die Kommunalwahlen im März trübten das Verhältnis erneut. Die FW knöpften in Stichwahlen der CSU zahlreiche Landratsposten ab. FW-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und seine Leute verzichteten danach freilich darauf, in Überheblichkeit zu verfallen. So erzählen es Vertreter beider Parteien.Eines nervt viele in der CSU aber: dass FW-Politiker in Bayern oft so täten, als seien sie in der Opposition und hätten mit unangenehmen Beschlüssen in München nichts zu tun. Beispiele sind demnach die Budgets in der Sozialpolitik oder eben die Umgestaltung der Kliniklandschaft. Söder mahnte das Problem kürzlich sogar öffentlich im Landtag an. „Diese Koalition funktioniert und streitet nicht nach außen“, sagte er. Er wünsche sich aber, „dass wir gerade in diesen schweren Zeiten auch miteinander als Regierung füreinander einstehen“, im Landtag wie „auch draußen vor Ort“.In CSU-Kreisen gibt es Gedankenspiele, ob man sich nach der Landtagswahl 2028 „sklavisch“ an den Partner und Konkurrenten Freie Wähler binden sollte. Optionen wären dann wohl die SPD, sofern stark genug, oder die Grünen. CSU-Leute gerade im ländlichen Raum fürchten aber, dass dies Aiwanger Auftrieb geben würde im Wahlkampf. Motto: Nur die FW könnten Schwarz-Grün verhindern. Voraussichtlich wird die CSU-Fraktion bei ihrer Klausur in Kloster Banz im September darüber intern debattieren.Bei den Freien Wählern gibt man sich in dieser Frage entspannt. Aiwanger hatte schon vor einiger Zeit die Fortführung des Bündnisses über 2028 hinaus als Ideal ausgegeben. Söder saß damals in einer Pressekonferenz neben Aiwanger, verzichtete aber auf ein Bekenntnis dieser Art. Holetschek sagte in Irsee dazu auf Nachfrage: Die Koalition laufe „harmonisch“, es sei jetzt aber „nicht der Zeitpunkt“ für diese Frage. FW-Kollege Streibl wurde da schon klarer: „Die CSU muss sich selber entscheiden. Aber wir sind bereit.“