»Zweimal langt«: Die Kleinpartei ÖDP will die Bayern darüber abstimmen lassen, ob die Amtsperiode des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzt werden soll. Für Regierungschef Markus Söder könnte das zum Problem werden.
15.07.2026, 18.11 Uhr
Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder
Die ÖDP Bayern hat angekündigt, ein Volksbegehren zur Amtszeit des Ministerpräsidenten auf den Weg bringen zu wollen. »Demokratie ist, wenn Macht auf Zeit vergeben wird. Wir meinen, zehn Jahre, also zwei Perioden im Ministerpräsidentenamt, sind viel Zeit. Und zweimal langt dann aber auch«, sagte Landeschefin Agnes Becker der Nachrichtenagentur dpa. Auch der »Stern« hatte über die Initiative berichtet.
Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, könnte dies theoretisch noch Folgen für die Landtagswahl in Bayern 2028 haben. In der CSU gilt es als gesetzt, dass Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder erneut als Spitzenkandidat antritt. Inwiefern eine Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit von ihm im Falle eines Wahlsieges verhindern könnte, ist offen. Bei Volksbegehren müssen viele Fristen beachtet werden, die Umsetzung kann sich auch in einem Erfolgsfall erheblich in die Länge ziehen.
