Die bayerische ÖDP hat für den Donnerstag zur Pressekonferenz geladen – und der Saal ist voll. Schon das ist bemerkenswert für eine Partei, die 2023 in der Landtagswahl 1,8 Prozent geholt hat. Noch bemerkenswerter ist, dass die Pressekonferenz mit einer Botschaft Markus Söders startet. Auf einer Videoleinwand sieht man den CSU-Chef, wie er sich für eine Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten starkmacht: für ihn selbst also.Söder sagt: „Wir wollen die bayerische Verfassung weiterentwickeln. Das erste Mal eine Amtszeitbegrenzung, übrigens überhaupt in Deutschland, auf zehn Jahre. Was ist der Grund? Wir setzen damit ein klares Signal, dass Macht Begrenzung braucht, dass Amt vor Ambition geht. Aber auch das klare Signal, dass es einen Wechsel in der Demokratie immer wieder braucht, der neue Impulse setzt.“ Er glaube übrigens auch, dass eine Begrenzung einem Amtsinhaber – „vielleicht werde ich das dann sein“ – die Chance gebe, „dass man sich gerade in der letzten Phase besonders darauf konzentriert, noch mal die Dinge umzusetzen, von denen man tief überzeugt ist, und nicht nur danach schielt, wo die Mehrheiten sind“.ÖDP lobt Söder für seine „weisen Worte“ – von 2018Agnes Becker, die Landesvorsitzende der ÖDP, lobt Söder überschwänglich: „Wer möchte diesen weisen Worten widersprechen!“ Der Haken an der Sache: Der Film, abrufbar übrigens auf der Internetseite der Staatskanzlei, stammt aus dem Jahr 2018. Inzwischen will Söder, mittlerweile gut acht Jahre im Amt, von einer Begrenzung nichts mehr wissen. Er hat mehrfach darauf verwiesen, dass die Opposition im Landtag damals dagegengestimmt habe. Sie hatte Söder unterstellt, dass er durch den Vorstoß bloß Demut heucheln und seine Chancen bei der damals anstehenden Landtagswahl verbessern wollte. Manche bei Grünen und SPD halten die Ablehnung noch heute für einen Fehler.Agnes Becker und Tobias Ruff, die Vorsitzenden der ÖDP Bayern, am Donnerstag in MünchendpaDen will nun die ÖDP beseitigen helfen. Am Donnerstag schob sie das Volksbegehren „Macht auf Zeit!“ an. Bis September sollen 25.000 Antragsunterschriften für eine entsprechende Verfassungsänderung gesammelt werden. Sollte dies klappen und rechtlich nicht beanstandet werden, folgt die 14 Tage dauernde Eintragungszeit in den Rathäusern – mindestens zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten müssen für die Verfassungsänderung unterschreiben. Sollte auch das gelingen, ist der Landtag am Zug. Er kann zustimmen, ablehnen oder den Text des Begehrens ändern. Da es um eine Verfassungsänderung geht, muss in jedem Fall ein Volksentscheid folgen. Dabei braucht es eine einfache Mehrheit sowie ein Zustimmungsquorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten.Das ist ein steiniger Weg. Allerdings gilt die ÖDP als Spezialistin in Sachen Volksbegehren. Dass sie logistisch in der Lage ist, derlei zu stemmen, zeigte sie bei den jeweils erfolgreichen Initiativen zur Abschaffung des bayerischen Senats, für ein Rauchverbot in der Gastronomie und, allen voran, für mehr Artenschutz, Stichwort „Rettet die Bienen“. Letztere wurde mit gut 1,7 Millionen Unterstützern zum erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte Bayerns. Von der ÖDP Anfang 2019 initiiert, schlossen sich Verbände wie der BUND Naturschutz in Bayern an, aber auch die Grünen. Am Ende konnte sich selbst die Landtagsmehrheit aus CSU und Freien Wählern dem Sog nicht mehr entziehen und goss das Volksbegehren in Gesetzesform.Geht es den Initiatoren ums Prinzip oder nur um Söder?Im Moment ist die ÖDP noch allein. Grüne und SPD haben schon abgewunken, mit der AfD, die ebenfalls eine Amtszeitbeschränkung fordert, will die ÖDP nichts zu tun haben. Schon gar keine Unterstützung scheint, Stand heute, von der CSU zu erwarten zu sein. Deren Innenminister Joachim Herrmann meldete sogleich verfassungsrechtliche Bedenken an, CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek, der 2018 im Landtag ebenso wie Herrmann für Söders Vorstoß gestimmt hatte, warf die Frage auf: „Geht es den Initiatoren wirklich um die zeitliche Begrenzung von Macht oder eher darum, einen erfolgreichen Ministerpräsidenten per Gesetz aus dem Rennen zu nehmen?“Tatsächlich hatte die ÖDP als Ziele des Volksbegehrens unter anderen genannt, „die Selbstdarstellung an der Spitze des Staates einzudämmen“ und „die Würde des Amtes zu wahren“. Der Name Söder wurde verschwiegen, ähnlich wie im Söder-kritischen „Pfingstbrief“ von CSU-Vize Manfred Weber. Um wen es geht, dürfte aber gerade in der CSU jedem klar sein.Aus ÖDP-Kreisen war übrigens zu erfahren, dass die Partei aus Reihen der Christlich-Sozialen durchaus ermuntert worden sei, Söders einstiger Idee zum späten Durchbruch zu verhelfen.