Rasch machte die Runde, was bei einem Pressetermin am Donnerstagmittag vorgestellt werden sollte. Die ÖDP will das Volk darüber abstimmen lassen, die Amtszeit bayerischer Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre zu begrenzen. Markus Söder trat 2018 sein Amt an. Und er gab bislang keinerlei Signale, dass er die erneute Spitzenkandidatur in zwei Jahren ausschlösse.Da sitzen sie also auf einem Pressepodium in München, die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff. Und es spricht erst mal: Markus Söder. 2018 hatte er selbst für den Amtszeit-Deckel plädiert. „Was man in zehn Jahren nicht schafft, ist auch später nicht mehr möglich“, meinte er damals.Der Landtag hatte dann aber eine Verfassungsänderung auf Antrag der Staatsregierung abgelehnt, es hätte einer Zweidrittelmehrheit bedurft. Grüne und SPD wähnten, Söders Demut sei nur simuliert, ein taktischer Kniff im Wahlkampf. Später rückte er von der Position ab. Jedenfalls lässt die ÖDP jetzt Söder das Ganze erklären, ein altes Video läuft auf der Leinwand hinter Becker und Ruff. Söder sagt darin, dass Macht Begrenzung brauche und Bayern Trendsetter in Sachen Demokratie sein solle.„Eine tolle Idee“, sagt Becker, diesen „weisen Worten“ widerspreche man nicht. Zehn Jahre Ministerpräsidentenamt seien viel Zeit. Und genug. Der Wechsel, ergänzt Ruff, sei „die einmalige Stärke“ der Demokratie. Man wisse um Verdienste langjähriger Amtsträger, aber es gelte der Volksmund: „Neue Besen kehren gut.“ Das sei „keine Anti-CSU-Initiative“, kein Vorhaben speziell gegen Söder; sondern für eine „krisenfeste Demokratie“ über 2028 hinaus gedacht.Die Listen sind gedruckt, in den Sommerferien sollen überall im Freistaat Unterschriften gesammelt werden. Spätestens im Oktober rechnet die ÖDP mit deren Übergabe ans Innenministerium. 25 000 sind im ersten Schritt nötig, dann würde das weitere Procedere der Volksgesetzgebung folgen: mit Eintragung in weitere Listen in den Rathäusern, Befassung im Landtag oder einem Volksentscheid.Agnes Becker und Tobias Ruff, die Vorsitzenden der ÖDP Bayern, halten ein Plakat mit der Aufschrift „Macht auf Zeit“ hoch. Die Amtszeit des Ministerpräsidenten soll auf zehn Jahre begrenzt werden. Foto: Sven Hoppe/dpaIst das alles Dreistigkeit einer außerparlamentarischen Oppositionspartei, die zum politischen Inventar im Freistaat gehört, durchaus kommunal sichtbar ist, aber bei Landtagswahlen nie mehr als ein, zwei Prozent auf sich vereinen kann? Oder ist es ein Manöver, das dem Ministerpräsidenten gefährlich werden könnte?Zumal dessen Stern schon mal höher stand, die vergangenen Monate haben Söders Alleinherrscher-Nimbus Kratzer versetzt: das Debakel bei den Kommunalwahlen, der Pfingstbrief des CSU-Europapolitikers Manfred Weber, das Grummeln in Kreisverbänden und sachte auch in der Landtagsfraktion; über das inhaltliche Wertefundament der Partei derzeit, über Söders Führung und Stil. Dazu flackert in der CSU bis an die Basis die Sorge auf, die Partei könnte ihren Status als dominierende Volkspartei einbüßen.Die erste Meldung über den Coup der ÖDP leuchtete auf den Handys auf, als sich die CSU am Mittwoch im Landtag zur Fraktionssitzung traf. Mitten in Debatten über die Raumfahrtpolitik, ein Steckenpferd des Ministerpräsidenten, platzte die Nachricht. Schnell soll man sich in Fraktionskreisen darauf geeinigt haben: Thema abräumen, Anliegen als unsinnig bezeichnen, kurzum: die Reihen schließen.Fraktionschef Klaus Holetschek ließ sich von der Deutschen Presse-Agentur so zitieren: „Natürlich nehmen wir Volksbegehren ernst. Die zentrale Frage lautet aber: Geht es den Initiatoren wirklich um die zeitliche Begrenzung von Macht oder eher darum, einen erfolgreichen Ministerpräsidenten per Gesetz aus dem Rennen zu nehmen?“ In einer Demokratie, so Holetschek, „entscheiden darüber nicht starre Fristen, sondern die Wählerinnen und Wähler. Amtszeitbegrenzungen klingen zunächst attraktiv, schwächen aber in Wahrheit die Wahlfreiheit“. Von Söder selbst gab es bis zum Donnerstagnachmittag noch keine öffentliche Äußerung dazu.Die ÖDP nimmt einen Text aus der Feder der StaatsregierungInnenminister Joachim Herrmann meldete in einer ersten Reaktion „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ an. Letztlich sei es die freie Entscheidung der Wähler und der Parlamente, darüber abzustimmen, wer Ministerpräsident werde. Fragwürdig sei es insbesondere, wenn ein Volksbegehren darauf abziele, Einfluss auf den jetzigen Amtsinhaber zu nehmen. Man werde das sehr sorgfältig prüfen und gegebenenfalls auch den Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Wobei: Die ÖDP will den wortgleichen Text vorlegen wie die Staatsregierung 2018 im Landtag. Sie gehe nicht davon aus, frotzelt Agnes Becker, dass dies damals ein Antrag mit juristischen Schwächen gewesen sei. Herrmanns Worte seien eine „schlichte Nebelkerze“.Dass die AfD im Landtag auch einen Antrag auf Amtszeitbegrenzung vorlegen will, zur Behandlung im Plenum wohl im Herbst, „juckt uns nicht“, sagt Ruff. Und Becker ergänzt: Wenn alles klappe, sei man da „längst durch“. Avancen der AfD würde man nur mit diesen Worten erwidern: „Schleicht’s euch!“ Mit Demokratiefeinden werde man sich auf keinen Fall in ein Bündnis begeben.Der Zeitpunkt für das Volksbegehren ist gut gewählt, zumindest auf den ersten Blick. Und zwar nicht nur, weil es ja Söder selbst war, der 2018 eine Amtszeit-Begrenzung aufs Tapet brachte. Sondern auch wegen der Unzufriedenheit über Söder, wie sie sich an der CSU-Basis nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen teils offenbart hatte.MeinungSöders neue Ernsthaftigkeit:Es bleibt der Stempel „Spaßpolitiker“ klebenDer Start des Volksbegehrens kurz vor der Sommerpause in der Landespolitik muss ebenfalls kein Nachteil sein. Denn über den nachrichtenarmen Sommer hat die ÖDP jetzt viele Möglichkeiten, ihre Initiative zu spielen. Es dürfte ein Thema sein, über das man spricht, und wenn es nur um Wasserstandsmeldungen geht. Mit dem jetzigen Auftakt ist zudem noch so viel Zeit bis zur Landtagswahl 2028, dass das Volksbegehren umgesetzt werden kann – vorausgesetzt natürlich, die Initiative nimmt alle gesetzlichen Hürden und erzielt die notwendigen Quoren und Mehrheiten.Die Landtagsopposition ist von der Initiative überrascht worden. Die Grünen schlossen eine Beteiligung prompt aus. „Wahlen sind für die Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen die freie Entscheidung haben, wen sie wählen und für wie lange“, erklärten die Landeschefinnen Eva Lettenbauer und Gisela Sengl. „Demokratie bedeutet auch die Freiheit, dieselbe Person mehrmals zu wählen oder Menschen abzuwählen.“ Auch die SPD will sich nicht beteiligen. Man sehe keine Notwendigkeit für eine Regelung, sagte Fraktionschef Holger Grießhammer. „Wenn die Menschen in Bayern ihren Ministerpräsidenten nicht mehr wollen, können sie ihn abwählen.“ Lange Amtszeiten seien „nicht per se schlecht“.Von CSU-Leuten aus dem Bundestag gebe es UnterstützungBecker und Ruff sagen, „wir ziehen es im Zweifel auch alleine durch“. Dass die ersten Unterschriften zusammenkommen, davon gehen sie in der ÖDP fest aus. Die meiste Unterstützung, so Ruff, habe man übrigens aus CSU-Kreisen bekommen. Nachfrage: auf welcher Parteiebene? Zum Beispiel aus dem Bundestag, verrät er.Ein Thema mit „Sprengkraft“ sei das, sagt ein gut vernetzter CSU-Mann im Gespräch mit der SZ. Es werde hoch spannend, ob seine Partei in den nächsten Wochen zusammenrücke beim „Angriff von außen“ oder ob sich öffentlich doch Sympathien zeigten. Hinzu komme über die CSU hinaus die allgemeine Stimmung im Land: Breiter Frust und der Wunsch, es „denen da oben“ mal zu zeigen. Bei den Kommunalwahlen hatte diese Anti-Establishment-Stimmung der CSU ja viele Stichwahlschlappen beschert. Fest stehe jedenfalls, dass die ÖDP jetzt eine „riesige Aufmerksamkeit“ bekommen werde.Der ÖDP gelingt es immer wieder, „die CSU abzuwatschen“Die ÖDP schafft es anders als die Landtagsopposition regelmäßig, „die CSU abzuwatschen“, wie es einmal in einem SZ-Porträt über Agnes Becker hieß. Allen voran natürlich mit dem Bienen-Volksbegehren von 2019, das mit 18,4 Prozent der Stimmen bei der Eintragung das bisher mit Abstand erfolgreichste bayerische Volksbegehren ist. Söder und der Landtag ließen es deshalb gar nicht erst zur Volksabstimmung kommen, sie übernahmen die Forderungen. Auch das von der ÖDP initiierte Nichtraucher-Volksbegehren 2009 war ein Erfolg. 61 Prozent der Wählerinnen und Wähler befürworteten in der damaligen Volksabstimmung das Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie.Bisweilen hat der ÖDP freilich auch schon die bloße Androhung eines Volksbegehrens gereicht, damit die CSU eingeknickt ist. Zuletzt 2023 beim Schutz des Trinkwassers. Damals ging es dazu hoch her im Landtag. CSU und Freie Wähler (FW) hatten drei Anträge eingebracht, mit der sie den Trinkwasserschutz modernisieren wollten, wie sie erklärten. Umweltverbände, Kommunen und Opposition befürchteten, dass damit einer Privatisierung der Wasserversorgung Tür und Tor geöffnet werde. Auf dem Höhepunkt der Debatte drohte die ÖDP mit einem Volksbegehren „Rettet unser Grundwasser“. Wenige Tage später räumte Söder die Anträge von CSU und FW ab.