Giorgia Meloni steht vor einem schwierigen letzten Jahr: Es riecht nach Wahlkampf in ItalienNach bald vier Jahren hat die Regierungschefin erstmals das eigene Lager im Parlament nicht mehr im Griff. Hintergrund ist ein Streit um das neue Wahlrecht: Ist es bald wieder vorbei mit der politischen Stabilität in Italien?17.07.2026, 16.29 Uhr5 LeseminutenSzenen wie im Fussballstadion: Die Opposition freut sich über eine Niederlage des Meloni-Lagers in der grossen Kammer.Francesco Fotia / ReutersDie Messlatte ist Silvio Berlusconi. Im kommenden September wird Giorgia Meloni den vor drei Jahren verstorbenen Medienunternehmer und früheren Ministerpräsidenten überholt haben – was die Dauer des Verbleibs im Palazzo Chigi angeht. Ausgerechnet die «ragazza» aus der Garbatella, einem Arbeiterquartier im Süden Roms, stünde damit an der Spitze der langlebigsten Nachkriegsregierung der Italienischen Republik.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Meloni hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass ihr dieses Ziel besonders wichtig ist. Gerne inszeniert sie sich als Garantin eines verlässlichen, international anerkannten Landes. Daraus bezieht sie ihre Glaubwürdigkeit im Innern und ihre Akzeptanz in Wirtschaftskreisen. Unternehmer schätzen Stabilität. Und nichts deutet darauf hin, dass es demnächst zu einer Regierungskrise kommen könnte. Meloni dürfte einer einigermassen unbeschwerten Sommerpause entgegensehen.Das schwierige letzte JahrDoch von Silvio Berlusconi weiss man auch, dass das letzte Jahr einer Legislaturperiode das schlimmste sein kann. «Er erinnerte sich an jeden einzelnen Moment», schrieb dieser Tage Paolo Mieli, ehemaliger Chefredaktor des «Corriere della Sera» und langjähriger Chronist der italienischen Politik. Jede Intrige, jedes Spielchen habe er genau registriert. «Es wurde ihm alles bewusst: die Geschwätzigkeit, die Eitelkeit, das Übermass an Selbstbewusstsein, aber auch die Unsicherheit und die Ängstlichkeit der Menschen in seinem Umfeld.»Giorgia Meloni könnte es ähnlich ergehen. Legt man die Zeitverhältnisse etwas grosszügig aus, hat ihr vorderhand letztes Jahr als Regierungschefin Ende März mit einer schallenden Ohrfeige angefangen: mit dem Nein des Volks zur grossen Justizreform.Und vor wenigen Tagen hat sie auch dort, wo sie bis jetzt alles unter Kontrolle hatte, nämlich im Parlament, erstmals eine herbe Niederlage erlitten. Ihre Regierung hat am Dienstag einen wichtigen Teil der Wahlrechtsreform nicht durchgebracht, weil anlässlich einer geheimen Abstimmung einige Vertreter der Koalitionsparteien ausscherten. Bis zu fünfzig Abgeordnete aus den Regierungsparteien sollen sich laut Schätzungen gegen einen komplizierten Passus über Vorzugsstimmen ausgesprochen haben.Infantino-MethodenDen italienischen Medien fallen dieser Tage die Metaphern in den Schoss. Die Fussball-Weltmeisterschaft, für die sich die Azzurri bekanntlich nicht qualifizieren konnten, liefert eine gute Vorlage. «Fuorigioco», Abseits, «autogoal», Eigentor, waren noch die einfachsten Titelvarianten nach der Abstimmung in der grossen Kammer. Meloni sei deshalb aufgelaufen, weil sie die «Infantino-Methode» angewendet habe, schrieb etwas sophistizierter die «Repubblica». Will heissen: weil sie Regeln habe ändern wollen, die ihr nicht in den Kram passten.Nun gehören Wahlrechtsreformen beinahe zum Alltag in der italienischen Politik. In den letzten dreissig Jahren hat es nicht weniger als fünf Versuche gegeben, die Spielregeln für die nationalen Wahlen zu modifizieren. Meistens wurden sie von amtierenden Regierungen initiiert, die sich gegen eine drohende Niederlage schützen wollten (was meistens nicht gelang). Und oft gingen sie mit endlosen verfassungsrechtlichen Diskussionen einher – und schweren politischen Krisen.2014 erklärten die Richter eine Wahlrechtsreform über weite Strecken für verfassungswidrig – Monate nachdem das neue Parlament just auf der Basis des neuen Wahlrechts gewählt worden war. Die Folge war ein epischer Streit um das sogenannte «illegale Parlament», ein Disput, der nur mit einem Kunstgriff des Verfassungsgerichts einigermassen beigelegt werden konnte: Das Parlament erhielt primär den Auftrag, ein neues, verfassungskonformes Wahlrecht zu verabschieden.Ein vergleichbares Chaos könnte auch jetzt ausbrechen, da erhebliche Zweifel an einzelnen Bestimmungen der von Giorgia Meloni mit Nachdruck vorangetriebenen Reform bestehen. Dabei enthält das «Melonellum», wie das Gesetz in Anlehnung an seine Urheberin genannt wird, durchaus nachvollziehbare Ideen.Mehrheitsbonus und rechtliche BedenkenSo soll unter anderem durch die Vergabe eines Mehrheitsbonus sichergestellt werden, dass nach den Wahlen, die für 2027 vorgesehen sind, eine stabile Regierung gebildet werden kann. Die Koalition, die mehr als 42 Prozent der Stimmen in beiden Kammern erhält, wird mit 70 (Kammer) beziehungsweise 35 (Senat) zusätzlichen Sitzen belohnt. Damit ist garantiert, dass selbst bei einem knappen Ergebnis eine solide Regierungsmehrheit zustande kommen könnte.Diese und andere Bestimmungen wurden am Donnerstag schliesslich von der grossen Kammer angenommen. Gestrichen wurde im Rahmen der krawallartigen Abstimmung vom Dienstag lediglich ein – allerdings wichtiges – Detail. Danach hätten die Wähler die Möglichkeit erhalten sollen, mit sogenannten Vorzugsstimmen bestimmte Kandidaten auf den Parteilisten zu bevorzugen. Nun gelten wie bis anhin blockierte Listen mit Kandidaten, welche die jeweiligen Parteisekretariate bestimmen.Das Geschäft geht nach der Sommerpause in den Senat – und gelangt möglicherweise später, wie in den geschilderten früheren Fällen, vors Verfassungsgericht. Die rechtlichen Bedenken beziehen sich unter anderem auf die Frage, ob mit der Vorlage die Vorrechte des Staatspräsidenten gewahrt bleiben. Dieser bestimmt gemäss Verfassung jeweils nach den Wahlen den Ministerpräsidenten. Neu soll auf den Wahllisten künftig der Name des von der jeweiligen Partei favorisierten Kandidaten für das Amt des Regierungschefs stehen – was den Staatspräsidenten möglicherweise in seiner Wahlfreiheit einschränken könnte.Das ist alles recht komplex und byzantinisch und weit weg vom Alltag der Wählerinnen und Wähler. Aber es hat einen realen politischen Hintergrund.Der General im HühnerhofSeit in der Person des ehemaligen Heeresgenerals Roberto Vannacci ein neuer politischer Hardliner auf den Plan getreten ist, gleicht das rechte Lager Italiens einem Hühnerhof im Angesicht des Fuchses. Vannacci, der nach einem kurzen Intermezzo in Matteo Salvinis Lega eine neue Partei gegründet hat – Futuro Nazionale (FN) –, ist vor allem für die Lega eine echte Gefahr. Der homophobe und Putin-freundliche Neopolitiker hat in den Umfragen inzwischen Salvini rechts überholt. Sollte sein Aufstieg anhalten, ist das für Melonis Koalition eine echte Gefahr. Die Regierungschefin muss sich überlegen, ob sie Vannacci einbinden will – und dafür einen hohen politischen Preis zu zahlen bereit ist.Modellrechnungen haben inzwischen ergeben, dass das neue Wahlrecht das Meloni-Lager favorisieren würde – aber nur, wenn sie Vannacci integriert. Gälte das bisherige Wahlrecht, könnte hingegen das Mitte-links-Lager um Elly Schlein siegen.Die Berechnungen beruhen auf den jüngsten Umfragewerten. Doch die Vermutung liegt nahe, dass Giorgia Meloni das «Melonellum» nicht nur aus berechtigter Sorge um die politische Stabilität Italiens vorantreibt, sondern auch aus einem anderen Grund: Machterhalt.Passend zum Artikel