Zuerst die Ohrfeige vom Wahlvolk, dann die aus der eigenen Koalition: Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat in diesem Frühjahr und Sommer die schwersten politischen Niederlagen ihrer seit Oktober 2022 laufenden Amtszeit erlitten. Beim Referendum zur Justizreform Ende März war sie mit sechs Prozentpunkten am Votum der Wähler gescheitert.Am Dienstagabend fehlte bei der Abstimmung über die Wahlrechtsreform in der Abgeordnetenkammer nur eine Stimme: 187 Parlamentarier stimmten für den Gesetzentwurf der Mitte-rechts-Koalition, 188 dagegen. Bei der geheimen Abstimmung gab es aus den Reihen der Regierungsmehrheit etwa 30 Überläufer. Die Abgeordneten der linken Oppositionsparteien brachen naturgemäß in Jubel aus, und ihre Führer fordern nun Neuwahlen.Obwohl vorerst nur ein Detail beim angestrebten neuen Wahlrecht durchgefallen ist – mit sogenannten Vorzugsstimmen sollten Wähler die Möglichkeit haben, bestimmte Kandidaten auf Parteilisten weiter nach oben zu wählen –, sieht sich Meloni mit der bisher schwersten Krise innerhalb ihres Regierungsbündnisses konfrontiert. Zwar dürfte eine Zustimmung beider Parlamentskammern zu einem neuen Wahlrecht – ohne Vorzugsstimmen – trotzdem bald erfolgen. Doch Melonis Führungsrolle im eigenen Lager ist beschädigt.Generationswechsel bei Forza Italia gefordertMit Blick auf die Wahlen im Herbst 2027 ist diese Krise zwar noch nicht alarmierend. Die Linke streitet und schwächt damit das Oppositionslager; und Melonis rechtskonservative Partei Brüder Italiens (Fratelli d'Italia) liegt in allen Umfragen mit 28 Prozentpunkten konstant an der Spitze. Doch anders als die Regierungschefin und ihre Partei tun sich die Koalitionspartner schwer. Außenminister Antonio Tajani ist 72 Jahre alt, seine christdemokratische Forza Italia stagniert seit den Wahlen von 2022 bei acht Prozent. Die Kinder von Silvio Berlusconi, des im Juni 2023 verstorbenen Parteigründers, drängen auf einen Generationswechsel an der Parteispitze.Auch Verkehrsminister Matteo Salvini hat seine rechtsnationale Lega nicht mehr im Griff. Seit den Wahlen hat die Zustimmung um drei Punkte auf sechs Prozent abgenommen. Salvini hatte sich vor den Europawahlen 2024 mit dem pensionierten Heeres-General Roberto Vannacci einen vermeintlichen Bündnispartner ins Boot geholt. Doch der kehrte Salvini schon bald den Rücken, ehe er im Februar seine eigene Partei gründete. Vannaccis Nationale Zukunft ist in jüngsten Umfragen mit fünf Prozent der Lega auf den Fersen.Die Zersplitterung des rechten Lagers stellt für Meloni die größte Gefahr dar. Inzwischen sind acht Abgeordnete der Koalition, von Forza Italia und Lega, zu Vannacci übergelaufen. Im Parlament gibt es bei den Brüdern Italiens noch keine Abtrünnigen. Aber auf die unbedingte Loyalität ihrer Wählerschaft kann Meloni angesichts der Konkurrenz am äußersten rechten Rand nicht zählen.Melonis proeuropäische Politik gefällt nicht allenFür ihre pragmatische und proeuropäische Regierungsarbeit genießt Meloni zwar die wachsende Zustimmung der maßgeblichen Partner in der EU sowie der bürgerlichen und gemäßigt konservativen Wähler in Italien. Aber die Russland zugeneigten Rechten (Salvini und Vannacci) und Linken (der frühere Ministerpräsident Giuseppe Conte und dessen Fünf-Sterne-Bewegung) könnten auch Wähler von den Brüdern Italiens anziehen.Vannacci hat signalisiert, dass er zur Unterstützung einer Koalition unter Meloni nach den Wahlen 2027 bereit wäre. Meloni könnte auf ihn angewiesen sein. Denn die zwei wirtschaftsliberalen Parteien der Mitte – des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi und des einstigen Wirtschaftsministers Carlo Calenda – bringen als potentielle künftige Partner Melonis kumuliert weniger Stimmen zusammen als Vannacci.
Giorgia Meloni: Ist das ihre bisher schwerste Krise?
Etwa 30 Überläufer aus Melonis Mitte-rechts-Koalition verhelfen der Opposition zu einem Abstimmungserfolg. Wie schwer wiegt der Kontrollverlust der Regierungschefin?














