Die ultraorthodoxen Abgeordneten hatten ihren Willen durchgesetzt: Mit 58 gegen 54 Stimmen verabschiedete die Knesset am Dienstagabend ein Gesetz, das die Verhaftung ultraorthodoxer Kriegsdienstverweigerer für mehrere Monate aussetzt. Zehntausende streng jüdische Religionsstudenten sollten so vor dem Zugriff der Polizei geschützt werden.Die Freude währte allerdings nicht lange. Schon am Mittwoch entschied Israels Oberstes Gericht, die Regelung trete vorerst nicht in Kraft. Die einstweilige Anordnung erfolgte, nachdem mehrere Petitionen gegen das Gesetz eingereicht worden waren. Eine Anhörung soll so bald wie möglich stattfinden. Damit zeichnet sich ein weiterer Konflikt zwischen Gericht und Regierung ab.Israel ist tief zerstritten über die Frage, ob Ultraorthodoxe von der Wehrpflicht befreit werden sollen, wie es jahrzehntelang üblich war. Das zeigte sich auch während der Debatte in der Knesset. Als Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Plenarsaal erschien, skandierten Oppositionsabgeordnete „Schande“.Eine Belastung auch für Netanjahus RegierungskoalitionDas Gesetzesvorhaben hat auch Netanjahus Koalition belastet. Die „Haredim“ genannten Ultraorthodoxen hatten am Montag verlangt, dass über die Vorlage abgestimmt wird, bevor andere Gesetzesentwürfe behandelt werden. Sie würden diesen ansonsten nicht zustimmen, drohten sie. Andere Koalitionsparteien forderten eine umgekehrte Reihenfolge. Manche Abgeordnete der Koalition lehnten das Gesetz auch ab; es gab Gegenstimmen und Enthaltungen aus ihren Reihen.Netanjahu hatte aber letztlich keine andere Wahl, als den Ultraorthodoxen nachzugeben. Denn die Knesset befindet sich in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause und der anschließenden Neuwahl des Parlaments; deren Termin wurde jetzt auf den 27. Oktober festgelegt. In dieser Woche sollen noch so viele Gesetzesvorhaben der Koalition verabschiedet werden wie möglich. Dafür benötigt Netanjahu die Stimmen der Haredim.Zu diesen Vorhaben gehören etwa ein Gesetz, das die Generalstaatsanwältin schwächen soll, ein Gesetz zur Einführung geschlechtergetrennter Studiengänge sowie ein Gesetz zur Einsetzung einer von der Regierung kontrollierten Untersuchungskommission zum 7. Oktober 2023.72.000 ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerer in IsraelDas am Dienstag verabschiedete Gesetz sah vor, die Verhaftung und Strafverfolgung ultraorthodoxer Kriegsdienstverweigerer für drei Monate auszusetzen. Da eine solche Regelung nach einer Parlamentswahl aber automatisch verlängert wird, hätte sie mindestens ein halbes Jahr lang gegolten. Wichtig ist dabei, dass die Regelung auch für alle neuen Kriegsdienstverweigerer gälte.Ultraorthodoxe Abgeordnete feierten nach der Abstimmung ihren Erfolg. Einige äußerten, mit dem Gesetz ende die „Verfolgung“ von Religionsstudenten. Die Haredim fordern seit Jahren, dass deren Befreiung vom Kriegsdienst gesetzlich verankert wird. Netanjahu hatte Versprechungen gemacht, konkrete Schritte aber immer gescheut.Das lag zum einen an dem Widerstand von anderen Koalitionspartnern. Zum anderen hing es damit zusammen, dass die Befreiung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe von der Wehrpflicht rechtlich problematisch ist. Das Oberste Gericht hatte mehrere frühere Regelungen verworfen und im Sommer 2024 bekräftigt, dass auch Haredim eingezogen werden müssen. Die Polizei hatte anschließend zögerlich begonnen, ultraorthodoxe Kriegsdienstverweigerer festzunehmen – laut offiziellen Angaben gibt es etwa 72.000 von ihnen.Die Festnahmen haben in den vergangenen Wochen zu massiven Protesten von Haredim geführt. Dabei wurden auch Polizeistationen sowie die Wohnung eines Obersten Richters angegriffen.Es ist noch ungewiss, ob das Gesetz in Kraft treten wirdAuf Drängen der ultraorthodoxen Parteien hatte die Koalition am Montag schon ein neues Grundgesetz verabschiedet, das nur aus einem Satz besteht: „Das Studium der Tora ist ein grundlegender Wert im Erbe des jüdischen Volkes und im Staat Israel.“ Die Haredim hatten jedoch nicht durchsetzen können, einen Satz hinzuzufügen, wonach das Tora-Studium vergleichbar sei mit anderen Diensten für das Land. Das hätte man auf den Wehrdienst beziehen und als Grundlage für eine Befreiung der Studenten heranziehen können.Nachdem sie sich in diesem Punkt nicht durchsetzen konnten, gaben die Haredim sich damit zufrieden, Religionsstudenten durch das zweite Gesetz zumindest vorübergehend zu schützen. Schon kurz nach der Verabschiedung reichten allerdings zwei Oppositionsparteien sowie eine Nichtregierungsorganisation Petitionen gegen die Regelung ein. Diese verletze den Gleichheitsgrundsatz, leiste der Kriegsdienstverweigerung Vorschub und gewähre Kriminellen Schutz vor Strafverfolgung, argumentieren sie.Von „einem der schändlichsten und rücksichtslosesten Gesetze, die seit der Gründung des Staates Israel erlassen wurden“, sprach Avigdor Lieberman von der säkularistischen Partei Israel Beitenu („Israel ist unser Heim“). „Wenn der Wehrdienstverweigerer säkular ist oder der religiös-zionistischen Gemeinschaft angehört, wird er festgenommen und ins Gefängnis gesteckt. Ist er jedoch Haredi, gewährt ihm die Regierung Immunität vor Festnahme.“„Ein Schritt, den Sie bereuen werden“Zuvor hatte schon die Armee den Entwurf kritisiert. Generalstabschef Eyal Zamir wies darauf hin, dass die Armee unter Personalmangel leidet und das Gesetzesvorhaben „einen Anreiz bietet, sich nicht zum Militärdienst zu melden“. Die Rechtsberaterin der Knesset meldete erheliche juristische Zweifel an.Das Oberste Gericht hat sich dieser Sichtweise offenbar angeschlossen, auch wenn die Entscheidung in der Hauptsache noch aussteht. Damit gehen die Richter aber auch ein weiteres Mal auf Konfrontationskurs. Seit die Regierung Ende 2022 ins Amt gekommen ist, gibt es einen anhaltenden Konflikt mit dem Gericht. Zuletzt eskalierte er, als mehrere Minister ankündigten, eine Entscheidung des Gerichts in einer anderen Sache zu ignorieren.Dass es jetzt einen weiteren Konflikt gibt, scheinen die Abgeordneten erwartet zu haben. Der Abgeordnete Meir Porush vom ultraorthodoxen Vereinigten Tora-Judentum hatte während der Debatte in der Knesset gesagt, sollte das Gericht das Gesetz verwerfen, würde diese Entscheidung „keine rechtliche Gültigkeit haben“. Er forderte die Armee und die Polizei auf, inhaftierte Religionsstudenten freizulassen beziehungsweise gar nicht erst zu verhaften – selbst wenn das Gericht dies anordnen sollte.Porush verband das mit einer Drohung an die Richter: Diese hätten durch ihr bisheriges Wirken bereits das israelische Volk gespalten. „Ein Eingriff in dieses Gesetz wäre ein Schritt zu weit, ein Schritt, den Sie bereuen werden“, sagte der Abgeordnete.