Die israelische Regierung befreit Ultraorthodoxe, die nicht zur Armee gehen, vor Strafverfolgung. Das Oberste Gericht könnte einen Riegel vorschieben.
Der Druck hat gewirkt: Ultraorthodoxe Juden blockieren eine Straße in Jerusalem aus Protest gegen die Einführung der Wehrpflicht
Ammar Awad/reuters
„Schande!“ rufen Oppositionsmitglieder am Dienstag in der Knesset im Chor dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu entgegen. Bei der Abstimmung selber ist dieser dann nicht anwesend. Und am Dienstagabend verabschiedet seine rechtsreligiöse Regierung dann ohne ihn das umstrittene Gesetz.
Es geht, wie so oft in diesen Tagen in Israel, um die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe. Dem verabschiedeten Gesetz zufolge können Strenggläubige nun nicht mehr festgenommen werden, wenn sie sich dem Wehrdienst entziehen. Denn eigentlich müssten sie: Der Oberste Gerichtshof hatte im Sommer 2024 das Urteil gefällt, dass ultraorthodoxe Yeshiva-Studenten zum Militärdienst eingezogen werden müssen. Es gebe keinen rechtlichen Rahmen mehr für die Ausnahmen, die Ultraorthodoxen pauschal seit Jahrzehnten gewährt wurden.
