Am Sonntag waren neue Vorschriften des Verkehrsministeriums in Kraft getreten, wonach Blitzer nicht nur die Gesichter von Fahrern und Insassen unkenntlich machen müssen, sondern unter anderem auch eine Fehlertoleranz von weniger als drei Prozent bei Geschwindigkeiten über 100 Kilometern pro Stunde aufweisen müssen. »Schluss mit Geister-Blitzern, die nichts anderes waren als eine versteckte Steuer für Millionen von Arbeitnehmern und nichts mit Verkehrssicherheit zu tun hatten«, erklärte Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini im Onlinedienst »X«.
Verbraucherverband: »Sanktionen müssen rechtmäßig sein«Seit 1992 schreibt die italienische Straßenverkehrsordnung vor, dass Blitzer zertifiziert sein müssen. Es war jedoch nie ein Dekret zur Umsetzung der Gesetzeslage erlassen worden. Im Jahr 2024 urteilte Italiens Oberster Gerichtshof, dass Bußgelder nach Geschwindigkeitskontrollen ungültig sind, wenn die Geräte lediglich von der Verwaltung »genehmigt«, aber nicht »zertifiziert« worden waren. Es folgte eine Flut von Anfechtungen von Bußgeldern.
Der Verbraucherverband Codacons begrüßte die neuen Vorschriften. »Diese Maßnahme kommt mit enormer Verspätung«, erklärte der Verband und wies darauf hin, dass in einigen Fällen die Kommunen die Geräte abgeschaltet hätten, da etwaige Bußgelder als ungültig eingestuft worden wären. »Wer sein eigenes Leben und das Leben anderer gefährdet, muss mit äußerster Härte bestraft werden, aber Sanktionen müssen rechtmäßig sein und mit Geräten verhängt werden, die den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung vollständig entsprechen«, erklärte Codacons.
