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NGO-Einflussnahme
Das Justizministerium fürchtet eine „Mobilisierung der öffentlichen Meinung“ – und erklärt genau deshalb brisante Akten zur Verschlusssache. Was steckt dahinter?
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Das Justizministerium fürchtet eine „Mobilisierung der öffentlichen Meinung“ – und erklärt genau deshalb brisante Akten zur Verschlusssache. Was steckt dahinter?
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NGO-Einflussnahme
Das Justizministerium fürchtet eine „Mobilisierung der öffentlichen Meinung“ – und erklärt genau deshalb brisante Akten zur Verschlusssache. Was steckt dahinter?
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Das Justizministerium hält Dokumente zur Kommunikation mit der Lobby-NGO HateAid zurück. Die Begründung ist brisant.

Hass und Hetze dürften sich im Internet nicht hinter Anonymität verstecken, sagen die einen. Die Justizministerin findet: Wer…

Der Staat möchte seine Akten vor den Bürgern verschließen. Darauf zielt die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. In…

Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf breite Kritik - auch aus Reihen der Regierungspartei SPD. Im…

Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz,…

Seit 20 Jahren sind Akten von Kanzlern und Ministern zugänglich, damit soll in dieser Form Schluss sein – Staatsschutz ist…