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Akten-Sperre im Ministerium: Was darf die Öffentlichkeit über HateAid nicht wissen?
Das Justizministerium fürchtet eine „Mobilisierung der öffentlichen Meinung“ – und erklärt genau deshalb brisante Akten zur Verschlusssache. Was steckt dahinter?
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berliner-zeitung.de
Timeline cronologica
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HateAid und Justizministerium: Geheime Kommunikation zum Gesetz gegen digitale Gewalt
Das Justizministerium hält Dokumente zur Kommunikation mit der Lobby-NGO HateAid zurück. Die Begründung ist brisant.
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Akten-Sperre im Ministerium: Was darf die Öffentlichkeit über HateAid nicht wissen?
Das Justizministerium fürchtet eine „Mobilisierung der öffentlichen Meinung“ – und erklärt genau deshalb brisante Akten zur Verschlusssache. Was steckt dahinter?