Die Bundesregierung bekommt in ihrem Abwehrkampf gegen massiv steigende Überweisungen nach Brüssel Rückendeckung vom Bundestag. Der zuständige Ausschuss warnt davor, mit dem neuen EU-Budget die nationalen Sparbemühungen zu torpedieren. „Ein zügiger Abschluss darf jedoch nicht auf Kosten einer für den Bundeshaushalt finanziell nicht tragfähigen Lösung erfolgen“, heißt es in dem Beschlusspapier, das der F.A.Z. vorliegt.Die Haushaltspolitiker befürchten Mehrbelastungen von mehr als 27 Milliarden Euro im Jahr für Deutschland. Dahinter steht folgende Rechnung: Der von der EU-Kommission vorgelegte Finanzrahmen für den Zeitraum 2028 bis 2034 sieht Ausgaben von 1,98 Billionen Euro vor. Dies wäre ein Plus um etwa 770 Milliarden Euro gegenüber dem aktuellen. Deutschlands Anteil beträgt üblicherweise etwa 25 Prozent, das wären in dem Fall also 192,5 Milliarden Euro über sieben Jahre oder eben 27,5 Milliarden Euro je Jahr. Die Bundesregierung forderte daher schon, den vorgeschlagenen Finanzrahmen um 400 Milliarden Euro zu kürzen. Das wären aber immer noch 300 Milliarden Euro mehr als im gegenwärtigen.Warum ein CDU-Politiker seine Parteifreundin in Brüssel kritisiertDer haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, kritisierte den von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegten Plan scharf. „Dies ist in der aktuellen Haushaltssituation nicht leistbar“, sagte der CDU-Politiker der F.A.Z. Angesichts der Lücke im Bundeshaushalt von fast 110 Milliarden Euro bis 2030 sei eine um 27 Milliarden Euro höhere EU-Mittelabführung geradezu utopisch. „Der europäische Haushalt darf sich nicht von der finanzpolitischen Realität und den finanziellen Möglichkeiten in den Mitgliedstaaten entkoppeln“, sagte Haase. „Die Kommission muss die nationalen Konsolidierungserfordernisse berücksichtigen und allein aus finanzpolitischer Vernunft den Vorschlag signifikant reduzieren.“Im Ringen um den neuen EU-Finanzrahmen im XXL-Format zeigen sich die Berliner Koalitionspartner geschlossen. Er wolle ein starkes und handlungsfähiges Europa und deshalb einen modernen EU-Haushalt, der Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation stärke, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph: „Zugleich gilt: Auch Brüssel muss Prioritäten setzen“, forderte er. Die EU müsse effizienter werden, aber nicht zwingend teurer. „Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland überall noch stärker sparen und kürzen müssen, damit Brüssel in allen Politikbereichen mehr Geld ausgeben kann“, meinte der SPD-Politiker.Der Haushaltsausschuss dringt auf eine signifikante KürzungIn einem sogenannten Maßgabebeschluss bestimmte der Haushaltsausschuss: „Der Mehrjährige Finanzrahmen muss sich in die Konsolidierungsanstrengungen der nationalen Haushalte einpassen.“ Angesichts dessen seien die zur Debatte stehenden Vorschläge von Kommission und Ratspräsidentschaft „unausgewogen und finanziell nicht tragfähig“. Der Haushaltsausschuss halte eine signifikante Kürzung des Gesamtvolumens für erforderlich. Richtschnur sollte der heutige Anteil des Finanzrahmens an der Wirtschaftsleistung der EU sein. „Eine Erhöhung dieses Anteils würde zu massivem, zusätzlichem Konsolidierungsdruck für den Bundeshaushalt führen.“Darüber hinaus dringt der Ausschuss auf Korrekturen der rechnerischen Eigenmittelverpflichtung „im Sinne einer fairen Lastenverteilung“. Er weist mahnend darauf hin, dass Eigenmittel einen erkennbaren Mehrwert haben und unbürokratisch umsetzbar sein sollten. Sie dürften die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen nicht zusätzlich belasten. Der Haushaltsausschuss lehnt zugleich schuldenfinanzierte Eigenmittel wie Eurobonds ab. Zudem lehnt er neue Stellen in der EU-Verwaltung ab – „auch vor dem Hintergrund eigener jährlicher Personaleinsparungen von 2 Prozent“. Die Kommission will dagegen 2500 neue Stellen in der Verwaltung schaffen.