Regieurng beschließt Haushaltsentwurf: höhere Ausgaben und mehr Schulden

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesMerz erläutert Trump die deutschen VerteidigungsausgabenCDU-Arbeitnehmerflügel gegen erschwerte Krankmeldungen Klingbeil verteidigt schärfere KrankschreibungsregelnNeue Zuckersteuer soll ins Gesundheitssystem fließenKlingbeil: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“ Lorenz ZeckHaushaltsentwurf 2027: Mehr Ausgaben für Verteidigung, Kürzungen beim KlimaschutzFinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für 2027 Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro – deutlich mehr als die 524,5 Milliarden in diesem Jahr. Größter Treiber ist die Verteidigung mit rund 109,7 Milliarden Euro (ein Drittel mehr als 2026); für die Ukraine sind 11,6 Milliarden eingeplant. „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“, sagte der SPD-Chef am Sonntagabend im ARD-„Sommerinterview“ mit Blick auf Bedrohungen durch Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin.Die Neuverschuldung steigt inklusive Sondervermögen auf gut 200 Milliarden Euro – vor allem für Verteidigung und Infrastruktur. Weil zugleich die Steuereinnahmen sinken, muss Klingbeil den laufenden Haushalt unter anderem mit höheren Tabak-, Alkohol- und Sektsteuern und eine neue Plastikabgabe stopfen. Der Vizekanzler muss aber zudem rund 6,8 Milliarden Euro aus einer Rücklage entnehmen.Außerdem sind zusätzliche Einsparungen vorgesehen: Neben Kürzungen in Etats ist ein Abbau von Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds geplant. Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung sollen zurückgefahren werden.Der Bundesverband der Deutschen Industrie nennt die Schuldenzuwächse „alarmierend“. Für Streit sorgen zudem die Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds. Greenpeace spricht von einem „Raubzug“, die Koalition verteidigt sie mit Effizienzgründen. Nach dem Kabinettsbeschluss geht der Haushalt in die parlamentarischen Beratungen. Der Bundestag soll den Etat Ende November verabschieden. Üblicherweise kommt es noch zu Änderungen am Regierungsentwurf.Wie Klingbeil die Haushaltslöcher stopfen will:CDU-Arbeitnehmerflügel gegen erschwerte Krankmeldungen Die Pläne der schwarz-roten Koalitionsspitzen für erschwerte Krankmeldungen im Job stoßen auch beim CDU-Arbeitnehmerflügel auf Kritik. Der Vize-Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, sagte dem Tagesspiegel: „Die Koalition muss dieses völlig unnötige Thema schnell abräumen.“ Die meisten Menschen, mit denen er darüber gesprochen habe, seien entsetzt von der angekündigten Pflicht zu einer Krankschreibung an Tag eins. „Es gibt einen Riesen-Unmut darüber.“ Kanzler Friedrich Merz begründete die Pläne damit, dass der Krankenstand gesenkt werden solle. Er machte deutlich, das heiße nicht, dass man am ersten Tag in die Praxis gehen müsse. Bereits möglich ist, dass Ärzte den Beginn einer Arbeitsunfähigkeit rückdatieren – aber „nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu drei Tagen“, wie eine Richtlinie festlegt. Aus der SPD kamen bereits Mahnungen zu einer praktikablen Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsausschusses. Bäumler sagte: „Die Koalition sollte sich anderen Themen zuwenden, statt das Signal an die Menschen in Deutschland zu senden, dass sie ihnen misstraut.“ Klingbeil verteidigt schärfere KrankschreibungsregelnDer Vizekanzler und SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil äußert sich im ARD-Sommerinterview zu den schärferen Regeln bei der Krankschreibung. In der vergangenen Woche hatte der Koalitionsausschuss beschlossen, dass kranke Arbeitnehmer künftig ab dem ersten Tag eine Krankschreibung vorlegen müssen. Bislang ist eine ärztliche Bescheinigung erst ab dem vierten Tag Pflicht. Ärztevertreter, Opposition und Gewerkschaften kritisierten die Pläne scharf.Klingbeil sprach von einer „hochemotionalen Debatte“, die die Pläne ausgelöst hätten. Persönlich hege er kein Misstrauen gegenüber den Arbeitnehmern, betonte der SPD-Chef. Die Koalition habe aber „etwas verabredet, dazu stehe ich auch“. Wichtig sei nun eine pragmatische Umsetzung im Parlament. Zwar brauche es künftig eine Bescheinigung für den ersten Krankheitstag, holen müsse man diese aber nicht zwingend gleich am ersten Tag. „Ihr müsst euch nicht krank zum Arzt schleppen und auch nicht krank auf die Arbeit schleppen“, sagte Klingbeil. Am besten sei es zudem, wenn die Tarifpartner oder die Betriebe die Regelung so gestalten könnten, wie sie es für richtig hielten.Klingbeil ordnete die verschärften Regeln als Kompromiss ein: Die Union habe angesichts der hohen Zahl an Krankheitstagen unbezahlte Karenztage vorgeschlagen. „Da haben wir als Sozialdemokraten gesagt, das machen wir nicht mit“, so Klingbeil. Eine Streichung der Lohnfortzahlung habe es in den Siebzigerjahren schon einmal gegeben – und das habe schon damals nicht funktioniert.Zur Kritik, die SPD habe in den Verhandlungen zu viel aufgegeben, sagte Klingbeil grundsätzlich: „Politik lebt von Kompromissen.“ Wer glaube, man könne alle Reformmaßnahmen genau nach eigenen Vorstellungen gestalten, „der versteht nicht, wie Kompromissfindung und Demokratie funktionieren“. In der demokratischen Mitte müsse man sich aufeinander zubewegen.Neue Zuckersteuer soll ins Gesundheitssystem fließenDie Verhandler von SPD und Union haben sich auf einen Kompromiss für das Sparpaket im Gesundheitssystem geeinigt. Das entsprechende Papier liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Der Kompromiss kann demnach Ende der Woche im Bundestag beschlossen werden. Eine zentrale Änderung betrifft den Bundeszuschuss aus Steuern. Er deckt beispielsweise einen Teil der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern ab. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wollte den Zuschuss um rund zwei Milliarden Euro kürzen. Nun lässt er gesetzlich Versicherten doch rund eine halbe Milliarde Euro mehr. Damit sinkt der Bundeszuschuss nur noch um rund eine Milliarde Euro.Möglich machen soll das eine neue Zuckersteuer. Sie ist im Bundeshaushalt, der an diesem Montag beschlossen werden soll, noch nicht eingeplant. Das Geld steht daher zusätzlich zur Verfügung. Die Zuckersteuer soll pro Jahr rund eine halbe Milliarde Euro an Einnahmen bringen, schätzen die Regierungsfraktionen.Klingbeil: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“ Bundesfinanzminister Klingbeil rechtfertigt die im kommenden Jahr geplante höhere Neuverschuldung im Bundeshaushalt. „Dass wir Schulden machen, hat damit zu tun, dass wir unsere Bundeswehr aufrüsten, dass wir modernisieren“, sagte der SPD-Vorsitzende im ARD-„Sommerinterview“. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bedrohungen durch Russland unterstrich er: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.“ Das Kabinett will den Regierungsentwurf des Haushalts 2027 am Montag beschließen. Laut Kabinettsvorlage ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant. Klingbeil äußerte sich auch zum Reformpaket der Koalition. Die Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD seien „kein Grund, selbstzufrieden sich zurückzulehnen“, sagte er. „Wir haben jetzt ein kleines Stück Weg geschafft, aber noch nicht mehr.“ Er räumte ein, dass die Beschlüsse Belastungen für alle Menschen bringen würden. Aber: „Nichts tun und unser Land einfach in diesem Status quo belassen, und dieser Status quo hat sich ja über 20 Jahre aufgebaut, das wäre das Schlimmste, was man diesem Land gerade antun könnte.“ Die Maßnahmen seien wegen des Reformstaus in Deutschland notwendig.FDP fordert Einsparungen im Etat – Kritik an NeuverschuldungAngesichts der hohen Neuverschuldung im Haushaltsentwurf des Bundes für das kommende Jahr fordert FDP-Generalsekretär Martin Hagen eine konsequente Sparpolitik. „Die Bundesregierung bräuchte endlich Mut zum Sparen und Priorisieren. Stattdessen geht die Verschuldung ungebremst weiter“, sagte Hagen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der Staat muss schlanker werden.“ Die FDP schlage vor, rund 100 der insgesamt 900 Bundesbehörden abzuschaffen. Außerdem müssten die Kosten für Subventionen, Migration und Grundsicherung sinken. Das Bundeskabinett will an diesem Montag den Haushaltsentwurf 2027 von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) beschließen. Er sieht eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt vor – nach 98 Milliarden Euro im laufenden Jahr.Keine Verbesserung der Wirtschaftslage in Deutschland erwartet Hagen durch das Reformpaket der schwarz-roten Koalition. „Die Vorschläge erschöpfen sich im Klein-Klein“, kritisierte der FDP-Politiker. „Um echte Wachstumsimpulse zu setzen, bräuchte es einen Befreiungsschlag: Unternehmensteuern runter auf 20 Prozent, Lohnnebenkosten senken, radikaler Abbau von Überregulierung und eine ideologiefreie Energiepolitik, die auch auf Kernkraft und heimische Gasförderung setzt.“Den größten Korrekturbedarf sieht der FDP-Generalsekretär bei der Einkommensteuer. „Es braucht dringend eine echte steuerliche Entlastung der arbeitenden Bevölkerung. Die angeblichen Steuersenkungen der Bundesregierung sind eine Mogelpackung, sie gleichen gerade mal die Inflation aus.“ Für Minijobber und Spitzenverdiener würden die Steuern sogar steigen. „Die Union bricht damit ein weiteres Wahlversprechen.“ Die Freien Demokraten schlügen einen Vier-Stufen-Tarif vor, der die Mitte wirklich entlaste.AfD-Parteitag endet – Protestbündnis zieht positive BilanzDie AfD beendet mit Beratungen über Änderungen an der Parteisatzung und anderen internen Regularien in Erfurt ihren Parteitag. Nach Protesten mit zehntausenden Menschen gegen das Treffen will sich die Stadt am Nachmittag zu dem Großeinsatz rund um den Parteitag äußern. Auch das Bündnis „Widersetzen“ will Bilanz ziehen. Ob es am zweiten Tag des AfD-Delegiertentreffens in der Messe Erfurt erneut zu Protesten kommt, ist unklar. Ankündigungen für größere Aktionen sind nicht bekannt. Bereits am Samstag hatte „Widersetzen“ die Demonstrationen als Erfolg gewertet und von den größten Blockaden, die „wir je auf die Beine gestellt haben“, gesprochen. Den Angaben zufolge waren etwa 50 000 Menschen an Protesten beteiligt – darunter 17 000 an Blockaden. Die Polizei hingegen zählte insgesamt bis zum Nachmittag etwa 31 000 Menschen.Viele AfD-Delegierte reisten allerdings so früh am Morgen in von der Polizei eskortierten Bussen an, dass sie ohne Schwierigkeiten zum Messegelände gelangten. Der Parteitag begann pünktlich um 10 Uhr. AfD-Chef Tino Chrupalla eröffnete mit Spott: „Der frühe Vogel fängt den Wurm (…), die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“ Die Polizei war in Erfurt und Umgebung mit Tausenden Kräften aus fast allen Bundesländern im Einsatz – unterstützt von der Bundespolizei, die unter anderem Wasserwerfer bereitstellte. Die AfD-Delegierten beschäftigen sich am zweiten Tag ihres Treffens mit Änderungen an der Bundessatzung und an der Finanz- und Beitragsordnung. Dabei geht es etwa um die Gestaltung von Gesprächen bei der Aufnahme neuer Parteimitglieder, um Mitgliedsbeiträge und die Ausführung von Parteitagen.Pistorius will „unter 1000“ Soldaten zum Dienst in Litauen verpflichtenFür die Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen muss nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius eine nennenswerte Soldatenzahl verpflichtet werden. „Ich rede von unter 1000“, sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. „Wir haben eine Herausforderung bei den Mannschaftsdienstgraden und bei Spezialisten. In den Fällen kann es am Ende zu einer Verpflichtung kommen.“ Bislang habe die Bundeswehr die Mehrzahl der Dienstposten mühelos mit Freiwilligen besetzen können. Der Aufbau der Bundeswehrbrigade mit etwa 4800 Soldaten und 200 zivilen Beschäftigten soll nach früheren Angaben 2027 abgeschlossen sein. Dies soll Litauen Sicherheit vor einer russischen Bedrohung geben.Pistorius: Keine geheimen Infos an AfD wegen Nähe zu PutinBundesverteidigungsminister Boris Pistorius will verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung an geheim eingestufte Informationen kommt – und begründet das mit der Nähe der Partei zu Russland. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, sagte er der Bild am Sonntag. Sensible Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten, betonte der SPD-Politiker. „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht.“Zum Szenario, dass die AfD im September in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal die absolute Mehrheit holen könnte, sagte der Minister: „Ich mache mir als Demokrat über einen solchen möglichen Wahlausgang allergrößte Sorgen. Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen.“ In mehreren Bundesländern sind die Landesverbände der Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.Gefragt, was er einem Soldaten sagen würde, der die AfD unterstützt, antwortete er: „Ich würde ihm sagen: Überlegen Sie sich das gut im Sinne unserer Demokratie. Aber es ist am Ende Ihre Entscheidung, wen Sie wählen.“Haushaltsentwurf: Klingbeil plant 2027 höhere Ausgaben und mehr SchuldenBundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant im kommenden Jahr eine höhere Neuverschuldung als bisher veranschlagt. Im Kernhaushalt ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das geht aus der Kabinettvorlage hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bei den Eckwerten Ende April waren noch neue Schulden in Höhe von 110,8 Milliarden Euro geplant, nach 98 Milliarden Euro im Budgetplan 2026. Das Bundeskabinett will am Montag den Regierungsentwurf des Haushalts 2027 sowie des Finanzplans bis 2030 beschließen.Auch die Ausgaben erhöhen sich noch einmal, meldet die dpa. Geplant sind nun 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro. Bei den Eckwerten waren noch 543,3 Milliarden Euro veranschlagt.Ende April war bei der Vorstellung der Eckwerte noch von einer Lücke von 21 Milliarden Euro für das kommende Jahr die Rede gewesen. Diese konnte geschlossen werden. Zum einen hatte Klingbeil alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Das brachte vier Milliarden Euro. Zum anderen sollen Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen zurückgefahren werden. Mehreinnahmen bringen soll unter anderem eine neue Plastikabgabe.Klingbeil muss aber anders als geplant einen großen Teil der Rücklage heranziehen. Geplant ist eine Entnahme von rund 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage, die in guten Zeiten bis zum Jahr 2019 gebildet wurde. Damit stehen laut Kabinettvorlage aus der Rücklage in den Folgejahren noch rund 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung.Probleme bereitet ein Milliardendefizit bei der Bundesagentur für Arbeit. In der Vorlage heißt es, die Bundesagentur werde ihren Haushalt 2027 nur mit Liquiditätshilfen des Bundes in Form eines überjährigen Darlehens ausgleichen können. Hierfür seien 5,2 Milliarden Euro veranschlagt. Geplant ist auch die Kürzung von Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds, einem Sondertopf des Bundes. Das soll den Bundeshaushalt entlasten.Luzia GeierDemonstranten besetzen vor AfD-Parteitag Platz in Erfurter InnenstadtVor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Demonstranten einen zentralen Platz in der Innenstadt besetzt. Mehrere Hundert Menschen versammelten sich auf dem Gothaer Platz und blockierten den Verkehr. Einige von ihnen klebten sich auf Straßenbahngleisen fest.Die Polizei hat vor Beginn des Treffens der Partei mehrere Busse zum Tagungsort begleitet. Mehrere Einsatzwagen mit Blaulicht fuhren an der Seite der Busse, in denen sich vermutlich AfD-Delegierte befanden. Die Polizei bestätigte das vor Ort nicht. Die Busse fuhren durch den Erfurter Ortsteil Schmira in Richtung Messe, wo der AfD-Parteitag um 10 Uhr beginnen soll.Luzia Geier67 Prozent befürworten Erhöhung der ReichensteuerDie von Union und SPD geplante Erhöhung der sogenannten Reichensteuer stößt in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov befürworten insgesamt 67 Prozent die Reform, 20 Prozent lehnen sie ab. 41 Prozent der Befragten unterstützen die Pläne „voll und ganz“, weitere 26 Prozent „eher“. Zehn Prozent lehnen die Reform „voll und ganz ab“, weitere zehn Prozent „eher“. 13 Prozent machten keine Angabe oder waren unentschieden. Für die repräsentative Umfrage wurden am Donnerstag und Freitag 6200 Erwachsene in Deutschland befragt.Die Koalition von Union und SPD hatte verkündet, den Reichensteuersatz zur Gegenfinanzierung einer Einkommensteuerreform anheben und aufsplitten zu wollen. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250 000 Euro soll fortan ein Steuersatz von 45 Prozent gelten, ab 280 000 Euro 47 Prozent. Derzeit liegt der Höchststeuersatz bei 45 Prozent und greift erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 277 826 Euro. Insgesamt plant die Koalition Entlastungen von etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr, die vor allem kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern zugutekommen sollen.Luzia GeierPolizei: Nacht vor AfD-Parteitag in Erfurt verlief ruhigDie Nacht vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt ist nach Einschätzung der Polizei insgesamt ruhig verlaufen. Wegen des Drohnenflugverbots seien lediglich drei Drohnen sichergestellt worden. Der Anreiseverkehr laufe, teilte die Polizei weiter mit. Ab 5 Uhr sollten die ersten Versammlungen beginnen. Die Polizei forderte erneut alle Beteiligten auf, friedlich zu bleiben.Im Vorfeld des Parteitreffens wurde die Autobahn 71 zwischen Erfurter Kreuz und Gispersleben für den kompletten Verkehr gesperrt. Das teilten die Stadt Erfurt und die Polizei am frühen Morgen mit. Als Begründung wurden Sicherheitserwägungen angeführt.Bei dem Treffen soll der AfD-Vorstand neu gewählt werden. Die Sicherheitsbehörden gehen von bis zu 50 000 Gegendemonstranten aus, darunter auch Hunderten gewaltbereiten Teilnehmern. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit mehreren Tausend Kräften aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz.Mehr zum AfD-Parteitag lesen Sie hier:Mehr ladenTickarooLive Blog Software