Gezerre ums Budget: Die EU braucht mehr Geld, das die Mitgliedsländer selber gerne hättenIn der EU wird über das nächste Budget, 2028 bis 2034, verhandelt. Die Debatten zeigen, in welcher schlechten finanziellen Lage Europa ist. Die Schuldenspirale dreht sich immer schneller.07.07.2026, 05.30 Uhr5 LeseminutenEs werde sehr, sehr hart, sagt der irische Ministerpräsident Micheal Martin zu den Budgetdiskussionen in der EU. Er ist hauptverantwortlich dafür, dass bis Ende Jahr ein Vorschlag steht.Olivier Matthys / EPAIn Grossfamilien herrscht fast ständig über irgendetwas Streit. Das ist auch in der EU nicht anders, schliesslich ist sie ein Verbund von 27 sehr unterschiedlichen Staaten. Wenn es zudem um Geld geht, sollte man sich über Konflikte erst recht nicht wundern. Und so streiten die Mitgliedsländer gerade heftig darüber, welches Budget (MFR) die EU für den Zeitraum von 2028 bis 2034 erhalten soll.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Die Ausgangslage ist verzwickt: Die Finanzlage vieler Mitgliedsländer ist angespannt, aber auch die EU ist in Not. Gleichzeitig droht das Geld, das die Mitgliedsländer nach Brüssel abführen, zum grossen Wahlkampfthema zu werden.Grosse Angst vor den französischen WahlenIn einigen europäischen Staaten finden 2027 Wahlen statt; keinen Urnengang fürchtet man in Brüssel aber so sehr wie jenen im zweitwichtigsten Mitgliedsland, Frankreich. Dort hat Jordan Bardella vom rechtspopulistischen Rassemblement national gewisse Chancen, zum Präsidenten gewählt zu werden. Angeblich spielt er mit dem Gedanken, den Beitrag, den Frankreich jährlich an Brüssel überweist, zu halbieren.Eigentliche Steuereinnahmen hat die EU fast keine. Die wichtigste Finanzierungsquelle sind die Beiträge der Mitgliedsländer, die sich nach deren Wirtschaftskraft richten. Wenn Frankreich, das netto am zweitmeisten zum Budget beiträgt, eine Diskussion über die Mitgliedsbeiträge anzettelt, öffnet es eine Büchse der Pandora. Weitere Staaten könnten ebenfalls Entlastungen und Sonderwünsche anmelden.EU-Parlamentarier, die Kommission und Mitgliedsländer hoffen daher inständig, dass die Diskussion zum MFR im Dezember beendet sein und das Budget stehen wird. Aber danach sieht es nicht aus. Nur wenn allergrösster Zeitdruck herrscht, entstehen in Brüssel Kompromisse – und das neue Budget gilt ja erst ab 2028. Anscheinend bleibt noch Zeit.Die schwierige Aufgabe, den Prozess zu lenken, obliegt Irland. Turnusgemäss hat das Land bis Ende Jahr die Präsidentschaft inne. Die Budgetverhandlungen würden sehr, sehr hart, sagte Irlands Ministerpräsident Micheal Martin jüngst. Es gehe um die Quadratur des Kreises.Seit Monaten schon streiten die EU-Länder heftig darüber, wie hoch das Budget ausfallen solle. Einige von ihnen, etwa Deutschland und Schweden, würden den künftigen MFR im Vergleich mit dem laufenden gerne kürzen.Anderen Staaten, zum Beispiel Frankreich, schwebt vor, dass die EU mehr Geld ausgibt – vor allem auch, weil sie selbst fast keines mehr haben. Verteidigung oder neue Technologien sind Bereiche, die Frankreichs Regierung auf EU-Ebene forcieren möchte.Dafür müsste man aber traditionelle Ausgaben kürzen, weil sonst die sparsamen oder «frugalen» EU-Länder nicht mitspielen. Finanziellen Spielraum erhielte die EU, wenn sie bei der Landwirtschaft und der Regionalförderung die Axt ansetzte. Immerhin machen die beiden Bereiche rund 55 Prozent des EU-Budgets aus. Aber dagegen stemmen sich gerade die Franzosen mit aller Kraft – und mit ihnen die Polen und andere Osteuropäer. Viel Geld für Bauern und Regionen, das ist für diese Länder gleichsam gottgegeben.Kampf ums Geld: Tausende von Demonstranten haben jüngst im Brüsseler Europa-Quartier dagegen demonstriert, wie öffentliche Mittel verwendet werden.Nicolas Landemard / Le Pictorium / ImagoDie EU-Länder begleichen die Rechnung nichtEine ganz grosse Frage schieben die Mitgliedsländer dabei auf die lange Bank. Die EU braucht neue eigene Mittel: nicht weil sie ein gefrässiger Moloch wäre, wie Kritiker meinen, sondern weil sie von den klammen Ländern als Bancomat missbraucht worden ist.Als 2020 in Europa die Covid-19-Epidemie ausbrach, herrschte in Brüssel die Angst, dass einzelne Mitgliedsländer finanziell zusammenbrechen könnten. Dieses Risiko wandte man mit dem EU-Aufbaufonds (Next Generation EU) ab.Dazu nahm die EU zum ersten Mal in grossem Umfang Geld am Kapitalmarkt auf und leitete es teilweise als Zuschüsse («grants») an die Mitgliedsländer weiter.Ab 2028 muss die EU diese Zuschüsse über 30 Jahre an die Obligationengläubiger zurückzahlen, fällig sind selbstverständlich auch Zinsen. Es geht um eine sehr hohe Summe: Konkret um 15 bis 25 Milliarden Euro jährlich, je nach Phase und Zinsszenario. Vorerst dürfte der Geldabfluss fast 10 Prozent des EU-Budgets ausmachen.Sauber bilanziert ist dafür jedoch nicht ein einziger Euro. Als die EU den Mitgliedsländern vor sechs Jahren den Rettungsring zuwarf, versprachen sie zwar, sich zu revanchieren. Der Organisation sollten neue, sichere Einnahmen zugestanden werden, um die Schulden des Aufbaufonds zu tilgen, zum Beispiel Geld aus dem Emissionshandelssystem (ETS).Aber die Länder machen nach wie vor keine Anstalten, ihr Versprechen einzulösen. Für Grosszügigkeit ist die eigene Finanzlage zu angespannt. Zudem herrscht unter den Staaten keine Einigung darüber, woher das Geld für die Rückzahlung der Corona-Schulden stammen soll. Ideen gibt es zwar einige, stets kollidieren sie aber mit den Interessen einzelner Mitgliedsländer. Die Crux zusätzlicher Einnahmen besteht darin, dass die Mitgliedsländer ihnen einstimmig zustimmen müssen.So ist im Europäischen Parlament zum Beispiel die Idee aufgetaucht, Online-Glücksspiele unionsweit zu besteuern. Der Einfall erlitt Schiffbruch, kaum war er ausgesprochen. Malta, das kleinste EU-Land, wird dafür kaum Hand bieten. Mithilfe niedriger Abgaben hat es sich zu einem Standort für Online-Glücksspiel-Firmen entwickelt und erzielt hohe Steuereinnahmen.Gleichsam das Lieblingsvorhaben vieler Mitgliedsländer ist eine Digitalsteuer. Sie träfe besonders in Dublin ansässige amerikanische Unternehmen wie Google, Meta oder Amazon. Gerade das macht die Idee so verführerisch – allerdings nicht für Irland, das im Rahmen der Präsidentschaft in den nächsten Monaten einen Budgetkompromiss schmieden sollte. Zudem provozierte eine Digitalsteuer wohl einen Konflikt mit den USA. Trump hat erst jüngst jenen Staaten einen Zoll von 100 Prozent angedroht, die es wagen sollten, eine solche Abgabe zu erheben.Einfach noch mehr Schulden?Die nicht enden wollenden Diskussionen machen die EU-Kommission offensichtlich nervös. Möglicherweise war es daher eine Provokation, als sie vorschlug, dass Firmen, die in der EU mehr als 100 Millionen Euro Umsatz erzielen, eine Abgabe bezahlen sollen. Das Nein der Mitgliedsländer kam prompt, beispielsweise von Deutschlands Kanzler Friedrich Merz.Und so ist es angesichts dieser Gemengelage wenig erstaunlich, dass Mitgliedsländer auf die scheinbar naheliegendste, aber auch die gefährlichste Idee verfielen: die alten Schulden der EU mit neuen zu decken. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte es jüngst idiotisch, die Schulden des Aufbaufonds zurückzubezahlen. Stattdessen solle man sie strecken.Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat es als «idiotisch» bezeichnet, die Schulden des Corona-Wiederaufbaufonds zurückzubezahlen.Christophe Petit Tesson / EPAAber mit solch einer Politik riskiert die EU, in dieselbe Schuldenspirale zu geraten wie viele Mitgliedsländer. Gerade das hochverschuldete Frankreich ist ein schlechtes Vorbild. Die Schulden des Landes sind mittlerweile so hoch, dass es jeglichen Finanzierungsspielraum verloren hat.Wenigstens scheint im Europäischen Parlament noch Vernunft zu herrschen. Man werde keinen neuen Schulden der EU zustimmen, wenn die Organisation nicht auch neue Mittel bekomme, sagt ein mächtiger Abgeordneter. Wenn die EU ihre Schulden wie von Macron angedacht stunde, werde sie am Kapitalmarkt immer höhere Zinsen bezahlen. Genau das blüht Mitgliedstaaten wie Frankreich, Italien oder Belgien. Und möglicherweise auch Deutschland, das die fiskalischen Bremsen gerade gelöst hat.Passend zum Artikel