Ende kommender Woche wollen die Staats- und Regierungschefs zum ersten Mal ernsthaft über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt 2028 bis 2034 beraten. Am Donnerstag hat nun die zyprische Ratspräsidentschaft nach beinahe einem Jahr Beratungen konkrete Zahlen dafür vorgelegt. Die Zyprer sehen dabei nur leichte Kürzungen gegenüber dem Rekordhaushalt vor, den die Europäische Kommission im vergangenen Sommer vorgeschlagen hat. Auch ansonsten orientiert sich der Kompromissvorschlag weitgehend an den Ideen und Zahlen der Kommission.Statt den geforderten 1,984 Billionen Euro in laufenden Preisen schlägt die Präsidentschaft einen Finanzrahmen für den Haushalt 2028 bis 2034 von 1,947 Billionen Euro vor. Das sind rund zwei Prozent weniger. Die EU soll damit 1,23 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung ausgeben können. In der aktuellen Haushaltsperiode 2021 bis 2027 sind es rund 1,1 Prozent.Die stärksten Einschnitte plant die Präsidentschaft bei dem neuen EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds. Für ihn sind mit 433 Milliarden Euro beinahe vier Prozent weniger vorgesehen. Ähnlich starke Einschnitte sind in der Außenpolitik vorgesehen. Die Mittel für Landwirte und Regionen fasst die Präsidentschaft hingegen kaum an. Für sie sind insgesamt 864 Milliarden Euro vorgesehen, 294 Milliarden davon als direkte Hilfen für die Bauern. Diese Mittel hatte die Kommission verglichen mit dem aktuellen Haushalt stark gekürzt.2.500 neue Stellen für EU-BeamteDer Kompromissvorschlag nimmt auch die Forderung der Kommission nach 2.500 neuen Stellen auf. Um die Schulden aus dem Corona-Fonds zu bedienen, sind insgesamt 168 Milliarden Euro eingeplant.An der neuen Struktur des mehrjährigen EU-Finanzrahmens hält die Präsidentschaft grundsätzlich fest. Die Kommission will die bisherigen traditionellen Haushaltsposten für Agrarpolitik, Strukturförderung und Migration bündeln. Das soll es bei Bedarf, etwa in Krisen, leichter machen, Geld zwischen einzelnen Posten zu verschieben. Die Mitgliedstaaten sollen weitgehend frei entscheiden, wie sie die Mittel nutzen. Wie genau, sollen sie in „nationalen Entwicklungsplänen“ darlegen.Die zuständige zyprische stellvertretende Europaministerin, Marilena Raouna, bezeichnete den Vorschlag als „ausbalanciert“. Der Haushalt werde damit klar modernisiert. Statt 60 Prozent flössen künftig nur noch 41 Prozent der Mittel in die traditionellen Haushaltsposten Agrarpolitik und Regionalförderung. Bisher seien es 60 Prozent. Für moderne Aufgaben wie Wettbewerbsfähigkeit und Außenpolitik sei hingegen mehr Geld vorgesehen als bisher.Einigung bis Ende des Jahres bleibt ZielRaouna äußerte die Hoffnung, dass es auf dieser Basis gelinge, Momentum für die anstehenden Verhandlungen zu erzeugen. Ziel ist eine Einigung über den Finanzrahmen 2028 bis 2034 bis zum Ende dieses Jahres. Später dürfte es schwierig werden, weil im kommenden Jahr in Frankreich, Italien und Spanien Wahlen anstehen.Wie realistisch das ist, ist allerdings schwer zu sagen. Die Positionen der Mitgliedstaaten liegen bisher noch sehr weit auseinander. Dort stehen sich zwei Gruppen gegenüber: die sparsamen Staaten, die das Budget möglichst klein halten wollen, und jene, die für höhere Ausgaben plädieren. Zu den Sparsamen gehören Österreich, die Niederlande und die nordischen Staaten und mit Einschränkungen auch Deutschland. Schweden etwa fordert eine Kürzung des Kommissionsvorschlags um 20 Prozent.Auf der anderen Seite steht auch das Europäische Parlament, das dem neuen mehrjährigen Haushalt ebenfalls zustimmen muss. Es hatte sich vor einigen Wochen für eine Aufstockung des Kommissionsvorschlags auf 2,2 Billionen Euro ausgesprochen. Das wären 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung.Merz: Brüssel muss Maß haltenVertreter der sparsamen Staaten äußerten sich nach der Vorstellung der Verhandlungsbox kritisch. „Für die Niederlande ist das eine no-go box“, sagte ein Diplomat in Anspielung auf die englische Abkürzung für Verhandlungsbox „nego box“. Der Vorschlag sei unbezahlbar, unausgewogen und habe den falschen Fokus. Das Gesamtvolumen sei viel zu hoch in Zeiten, in denen alle anderen sparen müssten. Beinahe wortgleich äußerten sich deutsche Diplomaten.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Donnerstag in seiner Regierungserklärung betont, dass der Kommissionsvorschlag in allen Bereichen signifikant geändert werden müsse. „In allen Ländern Europas werden oft sehr harte Anstrengungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte übernommen“, sagte er weiter. „Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und unseres Kontinents erwarten zu Recht, dass auch Brüssel Maß hält mit Geld und Personal.“Tatsächlich ist Zypern, das die EU-Präsidentschaft Ende dieses Monats an Irland übergibt, den Forderungen der sparsamen Staaten kaum entgegengekommen. Deutschland etwa hatte jenseits von Kürzungen aller Haushaltsposten auch eine Aufstockung der Zahl der EU-Beamten abgelehnt.Zwei neue SchuldenfondsAuch die beiden von Deutschland abgelehnten neuen Schuldenfonds aus dem Kommissionsvorschlag sind Teil des zyprischen Kompromissvorschlags. Das ist zum einen der mit 150 Milliarden Euro ausgestattete Fonds „Catalyst Europe“, „Katalysator Europa“ auf Deutsch. Aus diesem sollen die EU-Staaten Geld für verschiedene Ziele abrufen können, etwa für die Regionalpolitik. Zum anderen will die Kommission eine Art Reservefonds von rund 400 Milliarden Euro für eventuelle Krisen schaffen.Streit droht auch noch um die Finanzierung des Haushalts. Die Kommission hat eine Reihe neuer Eigenmittel für die EU vorgeschlagen, die die nationalen Beiträge zum Haushalt ergänzen sollen. Sie reichen von einer – von Deutschland strikt abgelehnten – Abgabe für Unternehmen über eine EU-Tabaksteuer bis zu einer Elektroschrottabgabe. Das Europaparlament schlägt zudem eine Digitalabgabe, eine Abgabe auf Online-Glücksspiel und Krypto-Gewinne als Finanzierungsquelle vor.Anders als im Kommissionsvorschlag kann Deutschland aber zumindest darauf hoffen, dass es weiterhin einen Rabatt auf seine Beitragszahlungen erhält. Der Kompromisstext erwähnt die Option, die bestehenden Rabatte beizubehalten. Neben Deutschland profitieren davon Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande.