Deutschland will das künftige EU-Budget für die Jahre 2028 bis 2034 kräftig zusammenstreichen. Ein Kompromissvorschlag mit moderaten Kürzungen, den der zyprische EU-Vorsitz vorgelegt hatte, könne „überhaupt keine Grundlage“ für eine Einigung sein, verlautete aus deutschen Regierungskreisen in Berlin. „Wir brauchen erhebliche Kürzungen des Volumens in allen Bereichen“, hieß es weiter, der jüngste Vorschlag sei „unbezahlbar“.
Zypern hatte vorgeschlagen, den neuen Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) in Höhe von 1,76 Billionen Euro um zwei Prozent zu kürzen. Dies reiche bei weitem nicht aus, hieß es nun in Berlin. Deshalb werde Kanzler Friedrich Merz (CDU) beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag in Brüssel weitere Kürzungen fordern. Auf dem Gipfeltreffen werden noch keine Beschlüsse erwartet; die kompromisslose deutsche Haltung dürfte aber für hitzige Debatten sorgen.
Fronten im Haushaltsstreit verhärten sich
Die Fronten sind schon jetzt verhärtet. Die EU-Kommission und das Europaparlament fordern mehr Geld. Das Parlament hatte sich im April für eine deutliche Aufstockung auf rund zwei Billionen Euro ausgesprochen und neue Eigenmittel, etwa über eine Digitalsteuer, gefordert. Frankreich spricht sich ebenfalls für ein höheres EU-Budget aus, will dabei aber auf neue Schulden zurückgreifen und womöglich auch die Rückzahlung der Altschulden aus dem Corona-Aufbaufonds aufschieben.
