Familienministerin Karin Prien (CDU) muss das Elterngeld reformieren, denn die Kassen des Bundes sind leer. Was sich nun ändern soll. Hier bekommen Familien weniger als bisher Wer nach der Geburt eines Kindes bei der Arbeit pausiert, bekommt das fehlende Einkommen anteilig ersetzt – so weit die Grundidee des Elterngeldes. Die Merkformel, für wie viele Monate das künftig möglich sein soll, lautet: 6+3+3. Pro Elternteil sind drei Monate reserviert, sechs stehen zur freien Verfügung nach Wahl der Eltern. Bisher waren es insgesamt 14 (10+2+2). Die wichtigste Grundidee der Reform ist also eine für Familien empfindlich spürbare Kürzung.Das neue Modell bedeutet, dass die Zahl der sogenannten Vätermonate von zwei auf drei steigt. Geht nur die Mutter in Elternzeit und der Vater nutzt seinen Anspruch nicht, bleiben für die Mutter nur noch neun statt bisher zwölf Monate. Selbstverständlich gilt das auch umgekehrt. Empirische Realität ist aber, dass es die Väter sind, die nur wenig oder keine Elternzeit nehmen. Familienministerin Karin Prien hat den Plan für die Elterngeld-Reform entworfen. © dpa/Sebastian Gollnow Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz greift ab dem ersten Geburtstag eines Kindes, dann wird aber noch eine gewisse Zeit für die Eingewöhnung gebraucht. Je nach Kind können das zwei Wochen oder auch zwei Monate sein. Wer also die zwölf Monate ausschöpft und zum ersten Geburtstag in der Kita startet, muss die Eingewöhnung künftig finanziell anderweitig überbrücken. Noch größer ist die zeitliche Lücke, wenn nur ein Elternteil in Elternzeit geht und das Elterngeld nach neun Monaten ausläuft. Die Reform setzt Eltern hier also real unter Druck, ein eher partnerschaftliches Modell zu wählen.Denkbar ist aber natürlich auch, schon vor dem ersten Geburtstag mit der Eingewöhnung zu starten, wenn eine Kita vorher einen Platz bereitstellt und man sein Kind so jung in Betreuung geben möchte.Wegfallen soll außerdem der Partnerschaftsbonus, mit dem bisher zusätzliche Elterngeld-Monate möglich waren, wenn beide Elternteile in Teilzeit arbeiten. Was sich für Familien verbessert Eine Änderung, die die Ampelregierung vorgenommen hatte, soll durch Priens Reform rückabgewickelt werden: Derzeit nämlich gilt, dass von allen Elternzeit-Monaten nur einer von beiden Elternteilen parallel genommen werden kann. Damit sollte verhindert werden, dass Eltern auf Kosten der Allgemeinheit eine lange gemeinsame Auszeit einlegen und in den sprichwörtlichen Thailand-Urlaub aufbrechen. Künftig stünde es Eltern frei, beliebig viele Monate parallel zu nehmen. Auch entfällt die Vorgabe, dass mindestens zwei Monate nehmen muss, wer überhaupt Elterngeld beziehen will.Mindestbetrag (300 Euro) und Höchstbetrag (1800 Euro) werden erhöht. Diese Summen wurden seit der Einführung der Leistung vor immerhin fast 20 Jahren nie erhöht. Real wurden sie also durch die Inflation massiv entwertet. Vor diesem Hintergrund ist der nun geplante Anstieg der Sätze noch immer moderat: Der Mindestbetrag soll künftig bei 330 Euro liegen, der Höchstbetrag bei 1900 Euro.Alternativ oder zusätzlich wäre möglich gewesen, den Prozentsatz des Einkommens zu erhöhen, der ersetzt wird. Derzeit sind es 65 Prozent des Nettoeinkommens vor der Geburt. Davon hätten sehr viele Familien profitiert, dazu hat sich Schwarz-Rot aber nicht entschlossen.Verbesserungen sind beim Geschwisterbonus geplant, wenn es in einer Familie mehrere kleine Kinder gibt. Er soll künftig länger gezahlt werden als bisher. Insgesamt soll das Verfahren vereinfacht werden. Bei der Einkommensermittlung soll an den Steuerbescheid des jeweiligen Vorjahres angeknüpft werden, statt die Eltern Auskünfte für einzelne Monate ausfüllen zu lassen. Wer noch mit Elterngeld nach bisherigen Regeln planen kann Wer jetzt schon schwanger ist oder es bald wird, den betrifft die Reform nicht. Die bisherigen Regeln gelten noch mehr als ein Jahr, nämlich für alle Geburten bis zum 1. November 2027. So weit sind die Koalitionspartner auseinander Der Koalitionspartner SPD trägt Priens Pläne nicht einfach mit. Felix Döring, zuständiger Abgeordneter der SPD-Fraktion, nennt das Konzept „problematisch“ und sieht das 6+3+3-Modell „mit Skepsis“. Damit gespart werden kann, schlägt er stattdessen vor, die Auszahlung für die reichsten zehn Prozent der Eltern auf 1.000 Euro zu deckeln. Dörings Fazit: „Ich halte es für falsch, Einsparmaßnahmen als gleichstellungspolitische Erfolge zu verkaufen.“Damit rührt Döring an die umstrittene Grundsatzfrage: Ist es sehr wohl das gute Recht des Staates, in Bezug auf Gleichstellung von Eltern etwas zu fordern, wenn er eine Leistung anbietet, zu der er nicht verpflichtet ist? Oder sollte die Wahlfreiheit der Eltern vorgehen, wenn es um die Aufteilung der Monate geht, und der Staat sollte nur grundsätzlich entscheiden, ob er Geld geben will oder nicht?In der Unionsfraktion hängt man der zweiten Auffassung an, sodass es von deren Seite aus schon ein Zugeständnis ist, die Zahl der Vätermonate überhaupt auf drei zu erhöhen. Zu Zeiten der Ampelregierung war die Debatte ums Elterngeld innerhalb der Regierung massiv eskaliert. Bei Schwarz-Rot geht sie womöglich erst los.