Ohne diese Verschiebung sei es nicht möglich, die Zehn-Prozent-Quote für Investitionen zu erreichen. »Insgesamt tut der Staat zu wenig, um die nicht prioritären Ausgaben zurückzufahren und die Investitionen zu erhöhen«, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. »Deshalb muss er sich mit Buchungstricks behelfen.«Auffällige 4,2 Milliarden EuroLaut den Ifo-Experten stechen vor allem 4,2 Milliarden Euro, die bisher für den Bau von Straßen und Schienen aus dem SVIK kommen sollten, heraus. Diese Mittel würden nun im Etat des Verteidigungsministeriums gebucht. Damit fielen sie nach dem Haushaltsentwurf unter die »Bereichsausnahme Verteidigung« und könnten so ebenfalls über Schulden finanziert werden, da es sich um »verteidigungsrelevante Verkehrsinvestitionen« handele.
Ohne die Umbuchung läge die Investitionsquote des Bundeshaushalts laut den Ifo-Berechnungen bei 9,9 Prozent und nicht bei den ausgewiesenen 10,8 Prozent.»Nur dank dieser Maßnahmen wird im Kernhaushalt die vorgeschriebene Investitionsquote von zehn Prozent erreicht«, sagte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger. Die Verschiebungen sollten die insgesamt zu geringen Infrastrukturinvestitionen kaschieren. Die Quote von zehn Prozent Investitionen im Kernhaushalt sei nötig, damit die Neuverschuldung im Rahmen des SVIK rechtmäßig ist. Solche Verschiebungen seien durch die von der Bundesregierung festgelegte Berechnung der Investitionsquote möglich.
