Das Ifo-Institut wirft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) abermals vor, mit seinen Haushaltsplänen unzulässig zu tricksen. Die Bedenken der Wissenschaftler aus München richten sich gegen die Absicht der Bundesregierung, Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in den Kernhaushalt zu schieben und sie dort der Bereichsausnahme für Verteidigung zuzuordnen. Diese erlaubt es, sicherheitspolitische Ausgaben unbegrenzt mit neuen Schulden zu finanzieren.Zugleich ermöglicht es diese Operation, die Zehn-Prozent-Quote für Investitionen im Kernhaushalt zu erreichen – was wiederum Voraussetzung für die mit Extraschulden finanzierten Investitionen aus dem Sondervermögen ist.Das ist das Ergebnis einer ersten Analyse des Haushaltsentwurfs 2027 durch die Ifo-Forscher. „Insgesamt tut der Staat zu wenig, um die nicht prioritären Ausgaben zurückzufahren und die Investitionen zu erhöhen, deshalb muss er sich mit Buchungstricks behelfen“, sagt Institutspräsident Clemens Fuest. Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf am Montag beschlossen.Ifo: zu geringe InfrastrukturinvestitionenBesonders stören sich die Münchner Wissenschaftler an den 4,2 Milliarden Euro, die bisher für Straßen und Schienen im SVIK kommen sollten. „Diese Mittel werden nun im Etat des Verteidigungsministeriums gebucht. Damit fallen sie laut dem Haushaltsentwurf unter die ,Bereichsausnahme Verteidigung' und können so ebenfalls über Schulden finanziert werden“, schreiben sie. Es handele sich um „verteidigungsrelevante Verkehrsinvestitionen“, argumentiert die Bundesregierung.Ohne die Umbuchung läge die Investitionsquote des Bundeshaushalts nach Berechnungen des Ifo-Instituts bei 9,9 Prozent und nicht – wie im Haushaltsentwurf ausgewiesen – bei 10,8 Prozent, heben die Forscher hervor. „Nur dank dieser Maßnahmen wird im Kernhaushalt die vorgeschriebene Investitionsquote von zehn Prozent erreicht“, sagte Emilie Höslinger vom Ifo-Zentrum für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie. „Wir sehen also weitere Verschiebungen, welche die insgesamt zu geringen Infrastrukturinvestitionen kaschieren sollen.“Ihr Kollege Max Lay hob hervor, solche Verschiebungen seien nur durch die von der Bundesregierung festgelegte Berechnung der Investitionsquote möglich. „Die Investitionen der Bereichsausnahme vergrößern zwar die Investitionssumme im Zähler. Sie werden aber nicht in die Summe aller Ausgaben im Nenner mit einberechnet. Somit fällt die Quote höher aus, und das Ziel wird leichter erreicht.“Schon im vergangenen Jahr gab es erhebliche Kritik an dem Zahlenwerk des Finanzministers. Der Ökonom Tobias Hentze nannte das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität einen „Verschiebebahnhof mit vielen Gleisen“: Bis zu jeder zweite Euro aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Extratopf könnte für andere Zwecke eingesetzt werden als ursprünglich geplant, bemängelte er. Ähnlich positionierte sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.