Ungedeckte Checks und neue Schulden: Bei der Finanzierung des Bundeshaushalts wird Lars Klingbeil erfinderischDer deutsche Finanzminister verpasst seine selbstgesteckten Sparziele. Dafür bedient sich der Sozialdemokrat jetzt bei der Notreserve des Bundes und organisiert Geld aus dem Sondervermögen. Das ist riskant.07.07.2026, 09.58 Uhr4 LeseminutenDer deutsche Finanzminister Lars Klingbeil bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfs für 2027.ImagoVor einigen Monaten fehlten noch 34 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Diese Finanzlücke konnte der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil zwar schliessen. Gelungen ist ihm das allerdings nicht mit Subventionsabbau und Einsparungen. Das meiste Geld kommt aus einer neuen Rekordverschuldung, durch Rechentricks und den Rückgriff auf die Finanzreserve des Bundes zusammen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Klingbeil zeigte sich bei der Vorstellung des Etats am späten Montagnachmittag dennoch sichtlich zufrieden. Dabei verwies er auf das schwierige wirtschaftliche Umfeld und die notwendigen Verteidigungsausgaben, die die Ausgaben in die Höhe getrieben hätten.Doch im Haushalt stecken noch viele Unbekannte und eine Neuverschuldung, die sich auf insgesamt 200 Milliarden Euro summiert. Damit steigt auch die Zinslast des Bundes, die auf rund 42 Milliarden Euro im kommenden Jahr und dann auf etwa 81 Milliarden Euro im Jahr 2030 klettert. Schon jetzt wird damit jeder achte Euro im Haushalt auf Kredit finanziert.Klingbeil verschiebt Mittel aus dem SondervermögenUm das Haushaltsloch zumindest auf dem Papier auszugleichen, nimmt Klingbeil rund 7 Milliarden Euro aus der Reserve, die eigentlich als Finanzpolster für Haushaltslöcher in den Folgejahren gedacht war. Der Finanzminister hatte den Griff in die Rücklagen des Bundes vor einem Jahr noch ausgeschlossen.Klingbeil lenkt auch Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), der sich aus Einnahmen des Emissionshandels speist, in den Kernhaushalt um. Bislang galt das als Tabu, weil das Geld zweckgebunden für die Klimaanpassung verwendet werden sollte.Ebenso trickreich geht Klingbeil mit dem Sondervermögen für Infrastruktur um und verschiebt dort Mittel in den Kernhaushalt. Allerdings sind solche Manöver riskant. Das Bundesverfassungsgericht stoppte im November 2023 die Verschiebung von 60 Milliarden Euro an ungenutzten Krediten aus der Corona-Krise in den Haushalt. Damit war auch das Ende der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP besiegelt. Klingbeil ist sich allerdings sicher, dass der schwarz-roten Koalition kein ähnliches Schicksal droht.Zumindest kurzfristige Erleichterung für den Haushalt bringt, dass Klingbeil die Rückzahlung der Sonderschulden aus der Corona- und der Energiekrise aufschiebt. Allerdings türmen sich die Verpflichtungen ab dem Jahr 2033 dann umso höher auf.Auch sogenannte «globale Minderausgaben», also Einsparungen, die aber noch nicht hinterlegt sind, finden sich im Haushalt. So bleibt unklar, wie im Etat von Arbeitsministerin Bärbel Bas 2 Milliarden Euro eingespart werden sollen.Grösste Kürzungen im GesundheitsressortDie trickreichen Finanzmanöver waren notwendig, da die von Klingbeil ausgegebenen Sparziele verfehlt wurden. So forderte der Finanzminister von jedem Ministerium Einsparungen von einem Prozent des Budgets. Dieses Ziel wurde zwar umgesetzt, insgesamt kamen so aber nur 4 Milliarden Euro zusammen.Andere Sparankündigungen erwiesen sich als unrealistisch. So sollten durch die Rentenreform schon im kommenden Jahr 4 Milliarden Euro gespart werden, was Experten von vornherein bezweifelten. Jetzt kürzt Klingbeil nur um eine Milliarde Euro bei den Überweisungen an die gesetzliche Rentenversicherung. 3 Milliarden Euro sollten durch Effizienzmassnahmen eingespart werden, die Digitalminister Karsten Wildberger erarbeiten sollte. Am Ende war es nur eine Milliarde Euro.Um rund ein Drittel wurden die Ausgaben von Gesundheitsministerin Nina Warken gekürzt, die jüngst ein umfangreiches Sparpaket vorgelegt hat, das allerdings noch durch den Bundestag muss. Auch hier ist nicht klar, ob das Sparziel gehalten werden kann.Den grössten Zuwachs an Haushaltsmitteln bekommt erwartungsgemäss das Verteidigungsministerium. Hier stiegen die Ausgaben um etwa ein Drittel auf rund 110 Milliarden Euro im nächsten und 153 Milliarden Euro im Jahr 2028 an. Zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sind rund 11,6 Milliarden Euro eingeplant. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts unter die Schuldenbremse.Klingbeil ruft zu weiteren Sparanstrengungen aufAuch bei der Bundesagentur für Arbeit erhöhten sich wegen der schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt die Ausgaben. Die Behörde muss einen Zuschuss aus dem Haushalt von 5,2 Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Entlastung auf dem Arbeitsmarkt erwartet die Bundesregierung im kommenden Jahr nicht.Klingbeil veranschlagt im Regierungsentwurf im Haushalt für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro – das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem 524,5 Milliarden Euro zu Buche stehen.Er werde von jedem Minister und jeder Ministerin verlangen, dass man zusätzlich zu den 1-Prozent-Einsparungen noch einmal 2 Prozent obendrauf lege, kündigte Klingbeil an. «Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei.»Ob der Haushalt auch wirklich so wie von Klingbeil vorgelegt vom Bundestag beschlossen wird, ist ungewiss. Erfahrungsgemäss setzen die Parlamentarier bei den Haushaltsberatungen im Herbst noch Änderungen durch.Passend zum Artikel