Die Zahlen sind bekannt, die Lage ist ernst: In der Finanzplanung des Bundes klaffen Milliardenlücken, die Staatsschulden steigen, und zugleich wächst der politische Druck auf Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), ein arbeitgebernaher Lobbyverband, hat das Ifo-Institut damit beauftragt, den Bundeshaushalt systematisch nach Einsparmöglichkeiten zu durchleuchten. Die Ergebnisse wurden jetzt vorgestellt.
Ifo-Präsident Prof. Dr. Clemens Fuest, der die Einsparpotenziale persönlich präsentierte, machte von Beginn an klar, dass es sich nicht um eine politische Wunschliste handelt, sondern um eine nüchterne Bestandsaufnahme. „Ausgaben senken, ist keine genuin wissenschaftliche Kategorie“, räumte er ein – aber die Zahlen, die er anschließend vorlegte, sprechen eine deutliche Sprache.
Staatsquote läuft aus dem Ruder
Die Ausgangslage ist besorgniserregend. Die Staatsquote liegt bei 54 Prozent – ein Wert, der in einer Krise noch vertretbar sein mag, langfristig aber nicht tragfähig ist, laut Einschätzung von Professor Fuest. Hinzu kommt die massive Ausweitung der Verteidigungsausgaben, die politisch als gesetzt gilt und nicht zur Disposition steht. Die Folge: Die Staatsschulden könnten bis 2030 auf 76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, verglichen mit 63,5 Prozent im Jahr 2025. Das seien Dimensionen, „die wir in Deutschland nicht gewohnt sind“, so Fuest.
