Die Priorität der Bundesregierung liegt bei Waffen, Sozialausgaben werden gekürzt. Perfide wird es dort, wo Kürzungen als Fortschritt verkauft werden.
Sein Verteidigungsetat liegt bei 109,7 Milliarden Euro, dazu das Sondervermögen der Bundeswehr: Boris Pistorius (SPD)
Philipp Schulze/dpa
E ine Botschaft hat die Bundesregierung diese Woche eindeutig klargemacht: Ihre Priorität liegt bei Waffen. Fast jeder dritte Euro des Bundeshaushalts 2027 geht für Panzer, Kampfflugzeuge, Drohnen drauf. Der Verteidigungsetat liegt bei 109,7 Milliarden Euro, dazu kommen 30 Milliarden aus dem Sondervermögen der Bundeswehr. Auch ohne lästige Saarlandvergleiche ist klar, dass es sich hier um einen großen Batzen Geld handelt. Ein Rekordwert. Und wenn an einer Stelle geballert wird, wird meist an anderer gespart. Im Haushalt der schwarz-roten Koalition ist das vor allem im Bereich des Sozialen geplant.
Also bei denen, die es ohnehin nicht leicht haben: bei Geflüchteten, denn für Integrationskurse steht weniger Geld zur Verfügung; bei Armen, denn die Einsparungen beim Wohngeld sind so immens, dass alle Beziehenden sie spüren werden; bei Eltern, denn sie müssen nicht nur bei Unterhaltsvorschüssen für Alleinerziehende oder Kinderzuschlägen, sondern auch beim Elterngeld Abstriche hinnehmen; bei Kindern, denn nicht nur Sprach- und Leseprogramme werden nicht mehr unterstützt, auch Kitas bekommen weniger Geld; bei Alten und Kranken, denn sie werden schlechter versorgt.
