Rente, Subventionen, Elterngeld: Ökonomen rechnen vor, wie im deutschen Bundeshaushalt 60 Milliarden Euro gespart werden könnenDer Ifo-Präsident Clemens Fuest schlägt vor, die Rente nicht mehr an die Lohnentwicklung anzupassen und die Mütterrente zu senken. Bei Subventionen setzt der Volkswirt auf pauschale Kürzungen.16.06.2026, 14.40 Uhr3 LeseminutenIm Bundeshaushalt klafft noch eine Lücke: der sozialdemokratische Finanzminister Lars Klingbeil im Bundestag.DTS-Nachrichtenagentur/ImagoMit gezielten Ausgabenkürzungen kann der Bundeshaushalt in den nächsten vier Jahren um 60 Milliarden Euro entlastet werden. Dabei sollte bei den grössten Posten angesetzt werden, den Subventionen und der Rente, empfahl der Ifo-Präsident Clemens Fuest in einer Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die er am Dienstag in Berlin vorstellte. Reformpakete müssten jetzt in Gang gesetzt werden, mahnte Fuest. «Die Dinge so zu lassen, ist keine Wahl.»Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Der Bundeszuschuss an die Rente liegt in diesem Jahr bei rund 128 Milliarden Euro. Um hier zu kürzen, schlägt das Ifo-Institut vor, die jährlichen Rentenerhöhungen nicht mehr an die Lohnentwicklung, sondern an die Inflation zu koppeln. Gleichzeitig soll die Mütterrente um 50 Prozent gekürzt werden, jedoch gestreckt auf vier Jahre. Gemäss Fuest werden so Einsparungen von 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 erreicht.Laut dem Ifo-Institut fliessen rund ein Drittel aller Steuereinnahmen in den Rentenzuschuss des Bundes. Die vor allem von der CSU durchgesetzte Mütterrente belastet den Bundeshaushalt jährlich mit rund 13,5 Milliarden Euro.Rund 31 Milliarden Euro weniger müsste der Bund ausgeben, wenn alle noch nicht genehmigten Subventionen während der nächsten vier Jahre um 60 Prozent gekürzt würden, sagte Fuest. Schliesslich könnte ein stärkerer Fokus auf produktivitätssteigernde Investitionen die Finanzen des Bundes um weitere 6 Milliarden Euro verbessern. Das soll vor allem durch Bürokratieabbau erreicht werden.Niedrigere Einkommensgrenze beim ElterngeldAuch beim Elterngeld schlägt Fuest Anpassungen vor, die aber mit rund 3 Milliarden Euro ein geringeres Einsparvolumen mit sich brächten. Die Einkommensgrenze für den Bezug der staatlichen Leistung solle auf 50 000 Euro Jahreseinkommen abgesenkt werden. Derzeit liegt die Grenze einheitlich für Paare oder Alleinerziehende bei 175 000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen.Nur wenn der Bundeshaushalt konsolidiert werde, könne ein weiteres Ansteigen der Staatsschuldenquote und der Nettokreditaufnahme verhindert werden, betonte Fuest.Ohne Reformen wird laut den Ifo-Berechnungen die Staatsquote auf mehr als 54 Prozent im Jahr 2030 (2025: 50,6 Prozent) ansteigen. Das gesamtstaatliche Defizit würde sich von derzeit 124 Milliarden Euro bis 2030 mehr als verdoppeln (310 Milliarden Euro). Damit spränge die Quote der Staatsschulden von 63,5 Prozent auf 76,4 Prozent im Jahr 2030.Fuest betonte aber auch, dass für Reformen politische Grundsatzentscheidungen notwendig seien und damit, ob auf Wachstum oder weiter auf Umverteilung gesetzt werde. Positiv in der jetzigen wirtschaftlichen Situation wirkt sich nach seiner Einschätzung die starke Nachfrage des Bundes aufgrund des beschlossenen Sondervermögens aus. Es sei nicht ratsam, zu warten, bis der Impuls vorbei sei, sagte der Ifo-Präsident. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr ein Investitionspaket von 500 Milliarden Euro beschlossen, von dem 300 Milliarden Euro allein auf den Bund entfallen.Linnemann verteidigt pauschale AusgabenkürzungenAuch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bestätigte, dass es kein Wachstum ohne klare Konsolidierungsschritte gebe. Es sei wichtig für die Glaubwürdigkeit, dass die Politik bei sich selbst anfange, sagte er. Dabei verwies der Christlichdemokrat auf die pauschale Ausgabenkürzung in jedem Ministerium um ein Prozent des jeweiligen Etats, die Finanzminister Lars Klingbeil den Ressorts auferlegt hatte.Auch beim Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen sei die Methode «Rasenmäher», also pauschale Kürzungen, am gerechtesten. Gleichzeitig gestand Linnemann ein, dass sich die Politik teilweise damit auch verstecke, um nicht Prioritäten setzen zu müssen.Bei den vorgeschlagenen Kürzungen der Mütterrente verwies Linnemann jedoch auf die Verabredungen im Koalitionsvertrag. Die CSU hatte sich klar dagegen ausgesprochen und sogar eine Ausweitung der Altersbezüge für Mütter durchgesetzt, die den Bund zusätzlich rund sechs Milliarden Euro pro Jahr kostet.Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr besteht noch eine Finanzierungslücke von rund 20 Milliarden Euro. Die Eckwerte für den Etat hatte Finanzminister Lars Klingbeil bereits vorgestellt. Noch vor der Sommerpause will das Kabinett den fertigen Haushaltsentwurf verabschieden.Passend zum Artikel