In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.NATO-Gipfel in Ankara: Gelingt die Zähmung des Donald Trump? In Ankara beginnt am Dienstag der NATO-Gipfel – und über allem schwebt die Frage, ob es den Verbündeten gelingt, den US-Präsidenten im Zaum zu halten. Donald Trump trifft am frühen Nachmittag in der türkischen Hauptstadt ein und trifft zuerst den Gastgeber, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Vorher werden die Verbündeten bei einem Verteidigungsindustrieforum einen Reigen neuer Rüstungsprojekte bekannt geben. In Ankara ist von einem Gesamtwert in Höhe von Dutzenden Milliarden Dollar die Rede. Die Ankündigungen wurden über Monate hin gesammelt und sollen Trump demonstrieren: Die Verbündeten wenden nicht nur mehr Geld auf, sondern investieren es auch in konkrete Fähigkeiten. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte schon am Montagabend den Ton gesetzt. Es gebe „bahnbrechende Fortschritte“ auf dem Weg der Verbündeten zu dem Ziel, bis 2025 insgesamt fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung und Sicherheit ihrer Länder zu investieren, behauptete Rutte während seiner Auftaktpressekonferenz. „Nach nur einem Jahr eines auf zehn Jahre angelegten Projekts sehen wir, dass die europäischen Bündnispartner und Kanada bereits rund vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit investieren.“ Das beruhte freilich auf einer geschönten Darstellung. Das Fünfprozentziel, das vor einem Jahr in Den Haag beschlossen worden war, setzt sich aus 3,5 Prozent für Verteidigung und 1,5 Prozent für Sicherheit zusammen. Nach Angaben von Diplomaten erfüllen nahezu alle Staaten bereits die 1,5 Prozent, für die eine weite Definition zugrunde gelegt wird. Bei den „harten“ Verteidigungsausgaben liegen bisher erst neun Staaten über 2,5 Prozent, einige sogar schon jenseits von 3,5 Prozent, während drei Staaten nicht einmal zwei Prozent erreichen: Albanien, Slowenien und die Tschechische Republik. Auch Ruttes Behauptung, dass die Europäer nun mit den Amerikanern bei den Verteidigungsausgaben „gleichziehen“, war fragwürdig. Wenn die USA ihren jährlichen Verteidigungshaushalt von knapp eine Billion Dollar um 50 Prozent erhöhen, wie von der Regierung beabsichtigt, ziehen sie wieder weit davon. Ob Trump sich von den europäischen Anstrengungen beeindrucken lässt? Zuletzt äußerte er sich wiederholt enttäuscht darüber, dass ihn Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich im Krieg gegen Iran im Stich gelassen hätten. Sein Verteidigungsminister Pete Hegseth drohte den Verbündeten mit dem Abzug weiterer Truppen, nachdem die USA schon einseitig Fähigkeiten aus der Verteidigungsplanung der NATO abgezogen hatten. Man habe alles Menschenmögliche getan, um das Gipfeltreffen zum Erfolg zu machen, sagen Diplomaten. Ob das reicht, muss sich zeigen. Alles Wichtige aus Ankara posten an dieser Stelle unsere Türkei-Korrespondentin Friederike Böge und NATO-Korrespondent Thomas Gutschker.USA wollen hochmoderne Lenkflugkörper in Europa wartenDie USA wollen erstmals in Europa eine Fabrik zur Wartung, Instandhaltung, Reparatur und Modernisierung ihrer modernen Lenkflugkörper des Typs PAC-3 aufbauen. Diese hochmodernen Raketen werden vom Patriot-Raketenabwehrsystem verwendet, das Akronym PAC steht für Patriot Advanced Capability. An dem Projekt, das in Ankara verkündet wurde, sind die vier europäischen NATO-Staaten beteiligt, die PAC-3 verwenden: Deutschland, die Niederlande, Schweden und Polen. Noch haben die Partner nicht darüber entschieden, wo die Fabrik entstehen wird. In Deutschland macht man sich aber wohl nicht zu Unrecht Hoffnungen darauf, dass der Standort dort sein wird.Schließlich ist dort schon jetzt die Kompetenz am höchsten. So warten die USA seit langem ihr Vorgängermodell PAC-2 im oberbayerischen Schrobenhausen, in einem Gemeinschaftsunternehmen von MBDA Deutschland und Raytheon. Zudem entsteht dort gerade eine neue Fabrik für PAC-2-Lenkflugkörper, die erste Produktion außerhalb der USA. Deutschland und drei weitere NATO-Staaten haben schon 1000 Lenkflugkörper für 5,6 Milliarden Dollar bestellt, die dort gebaut werden. Eine Fabrik zur Wartung von PAC-3 könnte nach diesem Vorbild der Einstieg in eine Lizenzfertigung in Europa werden. Auch die Ukraine macht sich Hoffnungen darauf. Freilich müsste die US-Regierung dem erst noch zustimmen.Ein amerikanischer Vertreter erläuterte in Ankara den Vorteil, den die USA mit der Wartung in Europa verbinden, so: „Wir würden die Hauptproduktionsstätten entlasten, die andernfalls mit der Instandhaltung der Raketen beschäftigt wären, was somit zu einer höheren Produktionskapazität in unseren Hauptproduktionsstätten führt.“ Die Europäer wiederum müssen ihre Raketen nicht mehr nach Camden im Bundesstaat Arkansas bringen, um sie zu warten. Protest gegen die NATO und TrumpEin Großaufgebot der türkischen Polizei ging am Dienstag gegen Mitglieder der türkischen Arbeiterpartei und der ebenfalls linksgerichteten Emep-Partei vor, die im Kurtuluş-Park in Ankara gegen das Treffen der Militärallianz und den Besuch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump demonstrieren wollten. Die Arbeiterpartei teilte mit, dass etliche ihrer Mitglieder festgenommen worden seien. Der Gouverneur von Ankara hatte zuvor ein Demonstrationsverbot für das gesamte Stadtgebiet ausgerufen. Schweden und Kanada liefern neues NATO-ÜberwachungsflugzeugDie erste große Ankündigung in Ankara betrifft die neue Generation von AWACS-Überwachungsflugzeugen, die zehn Mitgliedstaaten für die NATO beschaffen, darunter Deutschland. Der Auftrag für bis zu zehn Flugzeuge mit dem Namen Globaleye geht an den schwedischen Konzern Saab und das kanadische Unternehmen Bombardier, die gemeinsam das Flugzeug bauen. Die F.A.Z. hatte schon im April darüber berichtet. Seinerzeit hatte die NATO den Auftrag aber nicht bestätigen wollen, um sich das Projekt für den Gipfel in Ankara aufzuheben.Es handelt sich dabei um ein langjähriges Politikum, weil die Allianz den Auftrag eigentlich schon 2023 an den amerikanischen Hersteller Boeing vergeben wollte, der auch die Flugzeuge des Typs E-3 hergestellt hat, die vier Jahrezehnte lang im Dienst waren. Allerdings hatte sich das Pentagon danach selbst gegen Boeings Nachfolgemodell E-7 Wedgetail entschieden. Das führte auch bei der NATO zu einem Umdenken. Für Schweden ist die Beschaffung ein erster großer Rüstungserfolg, seit es der NATO beigetreten ist. Das Geschäft hat ein Volumen von 4 bis 4,5 Milliarden, die Auslieferung der Flugzeuge soll 2030 beginnen. Türkischer Journalist festgenommenDie türkische Justiz scheint den NATO-Gipfel als Ablenkung nutzen zu wollen, um gegen missliebige Journalisten vorzugehen. In der Nacht vor dem NATO-Gipfel wurde in Istanbul der Gerichtsreporter der Zeitung BirGün, Kayhan Ayhan, „wegen der Verbreitung von irreführenden Informationen“ festgenommen. Ayhan hatte über die Prozesse gegen den früheren Bürgermeister von Istanbul Ekrem İmamoğlu berichtet. Die Gerichtsverfahren überschneiden sich zeitlich mit dem Gipfel in einer Weise, die Beobachter nicht für Zufall halten. So war İmamoğlu am Montag in gleich drei Prozessen befragt worden. Am Mittwoch und Donnerstag soll er seine Aussagen im Hauptprozess machen. İmamoğlu hatte dagegen protestiert. Laut BirGün wurde der festgenommene Reporter nun zu seiner Berichterstattung über diesen Protest befragt. Schon im Vorfeld des Gipfels waren mehrere Journalisten festgenommen worden. Lesen Sie weitere Hintergründe über das türkische Vorgehen hier:Trump muss sich wohl nicht vor Atatürk verneigen Noch vor einigen Tagen hatten regierungsnahe türkische Medien berichtet, der amerikanische Präsident Donald Trump werde zu Beginn seines Aufenthalts in Ankara auch das Mausoleum von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk besuchen. So sieht es das türkische Protokoll für Staatsbesuche vor, samt Kranzniederlegung. So viel Demut vor dem „Vater der Türken“ wollte man Trump dann wohl doch nicht abverlangen. Schließlich ist das ganze Programm des NATO-Gipfels darauf zugeschnitten, Trump bei Laune zu halten. In seiner aktuellen Agenda ist jedenfalls keine Rede mehr von Atatürk. Demnach wird er gegen ein Uhr deutscher Zeit von Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Flughafen empfangen. Nach militärischen Ehren und einem Gespräch mit Erdoğan soll Trump am Abend an einem Dinner mit den Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten teilnehmen. Jenseits des NATO-Programms soll er am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den syrischen Präsidenten Ahmat al-Scharaa treffen. Donald Trump erklärte, er würde wohl nicht am Treffen der von ihm ungeliebten Militärallianz teilnehmen, wenn nicht sein „Freund“ Recep Tayyip Erdoğan es ausrichten würde. Warum sich der türkische und amerikanische Präsident so gut verstehen, erklärt unsere Türkei-Korrespondentin Friederike Böge.Verteidigungsausgaben: Wadephul kontert Kritik TrumpsAußenminister Johann Wadephul verteidigt vor dem NATO-Gipfel in Ankara die deutschen Verteidigungsausgaben gegen Kritik von US-Präsident Donald Trump. „Wir schauen auf die Zahlen und die zeigen nach oben“, sagte der CDU-Politiker im „Deutschlandfunk“. Deutschland werde das Ziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bis Ende des Jahrzehnts erreichen. „Wir übertreffen bei unseren Ausgaben viele unserer Partner“, sagte Wadephul. „Es wird auch in Washington gesehen, was Deutschland macht.“Trump hatte vzuvor abermals die Höhe der Verteidigungsausgaben großer europäischer Partner wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisiert. Trump nannte auch Deutschlands NATO-Beitrag „lächerlich“. Ben MenglerTrump kündigt kugel- und drohnensicheren Ballsaal an US-Präsident Donald Trump hat seine umstrittenen Pläne für einen neuen Ballsaal im Weißen Haus erneut verteidigt und dabei vor allem Sicherheitsaspekte hervorgehoben. Bei einer Veranstaltung im Weißen Haus sagte Trump, der Neubau werde „kugelsicher“, „drohnensicher“ und in vielen Fällen sogar „raketensicher“ sein. Geplant seien besonders widerstandsfähige Stahl- und Glasstrukturen sowie ein Landeplatz für Drohnen auf dem Dach.Trump bezeichnete den neuen Ballsaal als „großen Dienst“ für die nationale Sicherheit. Der Saal wird seit dem Herbst 2025 auf dem Gelände des ehemaligen Ostflügels des Weißen Hauses errichtet. Nach Angaben des Weißen Hauses soll der mehrere tausend Quadratmeter große Erweiterungsbau künftig deutlich größere Staatsbankette ermöglichen als das bisher genutzte Gebäude. Das Projekt ist wegen der Kosten, des Vergabeverfahrens und Eingriffen in das historische Ensemble des Weißen Hauses stark umstritten und war mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren. Trump monierte, es werde heutzutage wegen jeder Kleinigkeit geklagt – wegen der Größe des Saals oder der Farbe der Decke. Besonders, wenn man Trump heiße, werde man verklagt. Ben MenglerSprecherin: Trump trifft bei NATO-Gipfel in Ankara Selenskyj und al-Scharaa US-Präsident Donald Trump will sich am Rande des NATO-Gipfels in Ankara mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa treffen. Trump werde am Mittwochnachmittag bilaterale Gespräche mit Selenskyj und Scharaa führen, sagte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, am Sonntag vor Journalisten.Bei dem Treffen mit Selenskyj soll es nach Angaben eines ranghohen US-Regierungsvertreters um Möglichkeiten für ein Ende des Kriegs in der Ukraine gehen. „Der Präsident trifft ihn natürlich, um darüber zu sprechen, wie wir den Krieg beenden können“, sagte der Regierungsvertreter. Im Anschluss an das Treffen mit Selenskyj werde sich Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin austauschen. Der NATO-Gipfel findet am Dienstag und Mittwoch in Ankara statt.Ben MenglerUS-Beamter: Übernahme von Grönland derzeit „einzige Lösung“ Eine Übernahme Grönlands durch die Vereinigten Staaten ist aus Sicht der USA nach Angaben eines hochrangigen Beamten aktuell der einzige Weg, um den Sicherheitsrisiken rund um die zum Königreich Dänemark gehörende Eisinsel langfristig zu begegnen. „Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass dies der beste Weg ist, den Verteidigungsbedarf der NATO in Bezug auf Grönland zu decken“, sagte er zu Journalisten vor dem NATO-Gipfel an diesem Dienstag und Mittwoch in der Türkei. Zugleich sagte er, auch weitere Optionen würden geprüft. Wie diese aussehen könnten, ließ er offen. Der hochrangige Regierungsbeamter verwies darauf, dass es „rege Marineaktivitäten“ in der Region rund um Grönland gebe und US-Präsident Donald Trump eine „dauerhafte“ Lösung anstrebe. „Bislang sehen wir als einzige Lösung den Erwerb Grönlands durch die Vereinigten Staaten“, sagte der Beamte weiter. Trump hatte Anfang des Jahres offen mit einer Übernahme der strategisch wichtigen Arktisinsel gedroht – und damit nicht nur den NATO-Partner Dänemark brüskiert, sondern auch Zweifel an der Geschlossenheit der größten Militärallianz der Welt und gegenseitigen Bündnistreue geweckt. Seine Begründung: Das zu Dänemark gehörende Territorium sei sonst nicht vor Russland und China sicher – und damit auch nicht die USA. Trumps Drohungen, zur Not auch militärische Mittel anzuwenden, nahm er letztlich zwar zurück – ebenso wie die Ankündigung von Strafzöllen gegen Deutschland und andere europäische Länder, falls diese einem Verkauf der Insel an die USA nicht zustimmen sollten. An seinen Ansprüchen auf die Insel hielt er aber fest. Die Regierungen Dänemarks und Grönlands lehnen eine Annexion durch die USA entschieden ab. Inzwischen haben sie Gespräche mit Trumps Regierung aufgenommen, mit dem Ziel einen Kompromiss zu finden. Mehr ladenTickarooLive Blog Software