Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesUS-General Donahue tritt ab: Nato „stärker als je zuvor“ Trump bringen Krypto-Geschäfte mindestens 1,4 Milliarden Dollar einOberstes US-Gericht lockert Regeln für Wahlkampffinanzierung Schlappe für Trump: US-Supreme Court verteidigt Recht auf Staatsangehörigkeit per GeburtUSA: 30 Jahre Haft für chinesischen Immobilienmagnaten Guo Trump bezeichnet Deutschlands Nato-Ausgaben als „lächerlich“Kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara teilt US-Präsident Donald Trump erneut gegen Deutschland und andere Verbündete aus. Er bezeichnete deren Beiträge für das Verteidigungsbündnis in einem Post auf der Plattform Truth Social als „lächerlich“. Damit baut Trump Druck auf die Nato-Alliierten vor dem Gipfel auf, der am 7. und 8. Juli in der Türkei abgehalten wird. Trump listete in seinem Post mehrere Länder, darunter Großbritannien und Italien, sowie Finanzzahlen auf. Diese ähneln einem Nato-Bericht für das Jahr 2025 zu Verteidigungsausgaben, Trump nannte aber keine genaue Quelle. Zu Deutschland machte er keine konkreten Angaben, schrieb aber, dass dessen Beiträge angeblich deutlich niedriger seien. Wie Trump zu dieser Annahme kommt, blieb unklar. Denn wie aus dem Nato-Jahresbericht hervorgeht, lag Deutschland 2025 bei den Verteidigungsausgaben an Position zwei. Deutschland steigerte seine Ausgaben nach den inflationsbereinigten Vergleichszahlen gegenüber 2024 um mehr als 20 Prozent auf 88,8 Milliarden Euro. Insgesamt erhöhten Deutschland und die anderen Nato-Partner der USA ihre Verteidigungsausgaben 2025 um eine Rekordsumme. Die Ausgaben der europäischen Alliierten und Kanadas stiegen um 19,6 Prozent auf 574 Milliarden US-Dollar. US-General Donahue tritt ab: Nato „stärker als je zuvor“ Der Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa und Afrika, General Christopher Donahue, scheidet nach nur 18 Monaten aus dem Amt. Er werde das Kommando in Wiesbaden an seinen Stellvertreter Christopher R. Norrie abgeben, teilten die US-Streitkräfte vor der Zeremonie mit, die für Donnerstag geplant war. Donahue, 56, der 2021 als letzter US-Soldat Afghanistan verlassen hat, gilt als jüngstes Beispiel für ranghöchste Militärvertreter, die von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth geschasst wurden - teils ohne Angabe von Gründen.Dass Donahue sich bei seinem letzten öffentlichen Auftritt in Estland, wo am Dienstag ein neues taktisches Hauptquartier für den Schutz der Nato-Ostflanke begonnen wurde, fast schützend vor die europäischen Partner stellte, passt in dieses Bild. „Ich muss hier niemandem sagen, dass Europa mehr Verantwortung trägt als jemals zuvor in den letzten 35 Jahren. Für mich ist klar, dass ihr bereit seid, mehr zu tun und euren Worten Taten folgen zu lassen, und die Vereinigten Staaten werden euch dabei zur Seite stehen“, sagte Donahue dabei eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Ankara. Und: „Die Nato ist heute stärker als je zuvor.“ Das klingt gänzlich anders als die immer neue Kritik von US-Präsident Donald Trump.Donahues Abgang sei direkt von Hegseth veranlasst worden, berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf US-Beamte. Der Personalwechsel wird vom Pentagon den Berichten zufolge als Teil von Hegseths Umbau der militärischen Führung dargestellt, zu dem auch die Herabstufung von Donahues Posten im Zuge einer Überprüfung der US-Militärpräsenz in Europa gehört. Hegseth blockierte demnach aber zugleich Bemühungen, Donahue auf andere Spitzenposten zu versetzen.Donahue galt als einer der angesehensten Generäle des US-Heeres und wurde den Berichten zufolge als aussichtsreicher Kandidat etwa für die Führung des US-Heeres gehandelt. Seit Hegseths Amtsantritt wurden bereits zahlreiche Spitzenmilitärs entlassen oder zum Rückzug gedrängt. Offizielle Begründungen blieben dabei oft vage oder fehlten ganz.Blatt: USA wollen Veröffentlichung neuer KI-Modelle regulieren Die US-Regierung will ​einem Medienbericht zufolge die Veröffentlichung neuer Modelle für Künstliche Intelligenz (KI) durch freiwillige Standards regulieren. Die Regierung in Washington befinde sich dazu ​in fortgeschrittenen Gesprächen mit führenden KI-Unternehmen, eine Ankündigung sei bereits in ⁠der kommenden Woche möglich, berichtete die Financial Times unter Berufung auf Insider. Die Standards sollen ​demnach Richtwerte für ​fortschrittliche Modelle und Zeitpläne für ‌deren Einführung festlegen. Zudem solle geklärt ‌werden, wer in den USA und im Ausland Zugriff auf sie erhalte. Eine Stellungnahme ​des Weißen Hauses und ​der KI-Unternehmen OpenAI und ​Anthropic lag zunächst nicht vor.Hintergrund sind Sorgen in Washington, dass fortschrittliche KI von Geheimdiensten in China, Russland oder ‌anderen als kritisch eingestuften Staaten missbraucht werden könnte. US-Präsident Donald Trump hatte die ‌zuständigen Behörden bereits im ‌Juni per Dekret angewiesen, Standards für ​die Erprobung neuer KI-Modelle vor deren Freigabe zu erarbeiten. Zuletzt ​hob das US-Handelsministerium Exportkontrollen für die fortschrittlichsten Modelle ‌von Anthropic auf, nachdem es deren Aussetzung erst drei Wochen zuvor angeordnet hatte. OpenAI wiederum verschob auf Bitten der Regierung die öffentliche Einführung seines neuen Modells GPT-5.6. USA wollen Freihandelsabkommen USMCA nicht verlängernAnstelle einer Verlängerung des Freihandelsabkommen USMCA in seiner jetzigen Form wollen die USA den Wirtschaftspakt mit Mexiko und Kanada künftig jährlich überprüfen. US-Vertreter hätten dies auf einer virtuellen Konferenz mit ihren Kollegen der anderen Länder bekanntgegeben, teilte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer mit. Washington bemängelte, dass die Belange von US-Bauern, Herstellern und Geschäften nicht ausreichend berücksichtigt würden. Zugleich betonte ein hochrangiger US-Regierungsbeauftragter: „Die Vereinigten Staaten werden den Dialog mit Mexiko und Kanada gegebenenfalls fortsetzen, und während dieser Zeit bleibt das Abkommen in Kraft.“ Bei der Neugestaltung des Abkommens wolle die Regierung unter Präsident Donald Trump den Kongress einbeziehen.Die deutsche Wirtschaftsförderungsgesellschaft Germany Trade and Invest sieht in der jährlichen Überprüfung einen Hebel für die Vereinigten Staaten: „Die USA könnten den Mechanismus nutzen, um politischen Druck auf Mexiko und Kanada auszuüben – etwa in Fragen des Drogenhandels oder der Energiepolitik“.Trump fliegt erstmals mit von Katar geschenktem JumbojetUS-Präsident Donald Trump ist zum ersten Mal in einem Jumbojet geflogen, den er in einem umstrittenen Akt als Geschenk vom Golfemirat Katar angenommen hat. Nach Angaben mitreisender Journalisten hob der neue Regierungsflieger zu einem inländischen Flug nach North Dakota ab, wo Trump zum 250. Geburtstag der USA eine Bibliothek eröffnen will. Trump sagte vor dem Abflug, sein Land sollte stolz auf das Flugzeug sein. „Es ist wunderschön.“US-Präsident Trump über sein neues FlugzeugDie vorige Air Force One war demnach rund 35 Jahre alt. Auf die Frage, was die Aufrüstung des Flugzeugs unter Sicherheitsaspekten für den amerikanischen Steuerzahler gekostet hat, antwortete Trump über die geschenkte Boeing 747: sehr wenig im Verhältnis zu dem, was es gekostet hätte, wenn man einen anderen Weg gewählt hätte. Trump hatte schon zuvor geschwärmt, dass die neue Maschine noch größer auf der Landebahn wirke als das Vorgängermodell.Im Mai 2025 hatte Trump trotz scharfer Kritik das wertvolle Flugzeug als Geschenk angenommen – und sah sich anschließend mit Vorwürfen der Bestechlichkeit konfrontiert. Früheren Berichten zufolge hat die Maschine vom Typ Boeing 747 einen Wert von etwa 400 Millionen US-Dollar (348 Millionen Euro). Das außergewöhnliche Präsent eines ausländischen Partners wirft rechtliche und ethische Fragen auf. Demokraten hatten von „blanker Korruption“ gesprochen und mit Protestaktionen im US-Parlament gedroht. Trump kündigt Republikaner-Parteitag vor Zwischenwahlen an US-Präsident Donald Trump hat vor den Zwischenwahlen im November einen Parteitag der Republikaner in Dallas angekündigt. Die Veranstaltung soll am 9. und 10. September stattfinden und neben einem politischen Programm auch „viel Unterhaltung“ bieten, schreibt Trump auf Truth Social. Eigentlich finden große Parteitage in den USA nur vor der Präsidentschaftswahl statt. Die sinkenden Beliebtheitswerte von Trump könnten wohl zu diesem ungewöhnlichen Termin beigetragen haben. Für die Republikaner steht bei den Midterms viel auf dem Spiel. Sie müssen ihre knappen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus verteidigen. Schon der Verlust einer Kammer würde Trumps Handlungsspielraum deutlich einschränken.„New York Times“ erzielt vor Gericht Zwischensieg gegen PentagonDie New York Times hat im Rechtsstreit um Zugangsbeschränkungen für Journalisten im US-Verteidigungsministerium einen Zwischensieg errungen. Ein Bundesrichter setzt eine Regelung vorerst außer Kraft, nach der sich Reporter im Pentagon nur noch in Begleitung eines Mitarbeiters bewegen dürfen. Die einstweilige Verfügung gilt bis zu einem Urteil.Der Richter verweist auf die Bedeutung einer freien Presse und einer informierten Öffentlichkeit. Pentagonsprecher Sean Parnell kritisiert die Entscheidung: Die Regeln seien notwendig, um sensible Informationen vor Feinden der USA zu schützen.Hintergrund sind verschärfte Medienrichtlinien unter Verteidigungsminister Pete Hegseth. Im Herbst 2025 hatte das Pentagon verlangt, dass Journalisten Informationen über das Ministerium nur mit Genehmigung veröffentlichen dürfen – andernfalls drohte der Entzug der Akkreditierung. Nahezu alle großen US-Medienhäuser weigerten sich, den Regelkatalog zu unterschreiben. Die New York Times klagte erfolgreich dagegen. Anschließend führte das Pentagon neue Vorgaben ein, darunter die nun gestoppte Begleitpflicht.Trump bringen Krypto-Geschäfte mindestens 1,4 Milliarden Dollar einUS-Präsident Donald Trump hat für das Jahr 2025 mindestens 1,4 Milliarden Dollar Einnahmen aus Krypto- und Memecoin-Geschäften gemeldet. Das geht aus seiner jährlichen Finanzoffenlegung hervor, welche die US-Behörde für Regierungsethik veröffentlicht.Allein mehr als 588 Millionen Dollar stammen demnach aus Verkäufen der Kryptofirma World Liberty Financial, zu deren Mitgründern Trump, seine Söhne und der US-Sondergesandte Steven Witkoff gehören. Weitere 636 Millionen Dollar erwirtschaftete Trumps Memecoin-Firma CIC Digital. Trump weist zudem fast 197 Millionen Dollar aus dem Verkauf einer Beteiligung an Stablecoin Holdco aus. Die Krypto-Geschäfte sind damit die mit Abstand größte Einnahmequelle des Präsidenten. Die Unterlagen zeigen außerdem, dass Trump 2025 teure Eintrittskarten für Sportereignisse geschenkt bekommen hat – darunter Tickets für das anstehende WM-Finale, die US Open und den Superbowl. Auch das regelmäßige Klagen gegen Medienhäuser lohnt sich für Trump: Laut Bericht verdiente Trump über 80 Millionen Dollar durch Vergleiche vor Gericht. In Trumps zweiter Präsidentschaft haben sich der Präsident und seine Familie auf beispiellose Art bereichert. Trump verwaltet sein Vermögen zwar nicht selbst, hat aber weder seine Unternehmen verkauft, noch in unabhängige Aufsicht überführt. Die Nachrichtenagentur Reuters schätzt, dass die Familie Trump mindestens 2,3 Milliarden Dollar Gewinn von Anlegern erzielt hat. Trumps Firmen sind zudem in Bereichen tätig, die sich mit Regierungspolitik überschneiden. Sein Gesamtvermögen schätzt der Bloomberg Billionaires Index auf 7,6 Milliarden Dollar. Lesen Sie hier mehr zu Trumps Verbindungen in die Krypto-Branche:Oberstes US-Gericht lockert Regeln für Wahlkampffinanzierung Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Regeln für die Finanzierung von Wahlkämpfen in den Vereinigten Staaten deutlich gelockert. Mit einer 6:3-Mehrheit kippte das Gericht eine seit Jahrzehnten geltende Obergrenze dafür, wie viel Geld politische Parteien gemeinsam mit ihren eigenen Kandidaten im Wahlkampf ausgeben dürfen. Die konservative Mehrheit des Supreme Court erklärte die Beschränkung für unvereinbar mit der im ersten Verfassungszusatz garantierten Meinungsfreiheit.Das Urteil dürfte den Parteien schon bei den Kongresswahlen im Herbst mehr Einfluss verschaffen. Bisher durften Parteikomitees Ausgaben für ihre Wahlwerbung zwar mit den Kandidaten abstimmen – etwa Fernsehspots, Veranstaltungen oder Kampagnen in sozialen Medien -, allerdings nur bis zu gesetzlich festgelegten Höchstbeträgen. Diese Obergrenzen entfallen nun. Oberstes US-Gericht billigt Ausschluss von Transmenschen im SportDas oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat US-Bundesstaaten erlaubt, Transmädchen und -frauen vom Wettbewerb in Frauen- und Mädchensportteams auszuschließen. Mit einer 6:3-Mehrheit entschied das Gericht, dass Bundesstaaten die Teilnahme am Frauen- und Mädchensport auf Grundlage des bei der Geburt zugeschriebenen Geschlechts selbst regeln dürfen. Damit stützte das Gericht Gesetze aus West Virginia und Idaho, die Transsportlerinnen von Mädchen- und Frauenteams ausschließen. Die drei als liberal geltenden Richterinnen widersprachen der Entscheidung. US-Präsident Donald Trump begrüßte das Urteil als „großen Sieg“. Das Oberste Gericht habe gegen „Männer im Frauensport“ entschieden, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Richter Brett Kavanaugh begründete die Mehrheitsentscheidung mit Sicherheitsaspekten und fairem Wettbewerb - und verwies dabei auf körperliche Unterschiede zwischen Männern und Frauen. Die Mehrheit entschied zudem, dass Bundesstaaten keine Einzelfallprüfung für Transsportlerinnen vornehmen müssen, die Pubertätsblocker oder Hormone eingenommen haben. Solche Bewertungen seien kaum praktikabel; Gesetzgeber und Schulen seien besser geeignet, die erforderlichen Abwägungen zu treffen.Schlappe für Trump: US-Supreme Court verteidigt Recht auf Staatsangehörigkeit per GeburtIm Streit um das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft hat Präsident Donald Trump vor dem obersten Gericht der Vereinigten Staaten in einem wegweisenden Urteil eine Niederlage kassiert. Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kommen, erlangen weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft, wie der Supreme Court entschied. Trump wollte das verbriefte Recht dennoch per Dekret abschaffen – und scheiterte nun. Als erster amtierender US-Präsident überhaupt war Trump bei den Anhörungen zu dem Fall im Obersten Gerichtshof anwesend. Doch auch das nützte nichts. Die Richter, unter denen es eine satte konservative Mehrheit gibt, zeigten sich von Beginn an skeptisch gegenüber den Argumenten der Regierung. Das Gericht erklärte, eine von Trump wenige Stunden nach seiner Amtseinführung im vergangenen Jahr erlassene Präsidialverordnung sei nicht mit dem 14. Zusatzartikel zur Verfassung vereinbar. Dieser wird seit Langem so ausgelegt, dass er praktisch jedem, der auf US-amerikanischem Boden geboren wird, die Staatsbürgerschaft garantiert. Das gilt auch für Kinder von Eltern, die sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten. Genau das wollte Trump ändern. Doch das Gericht setzte klare Grenzen. Es betonte, dass Begriffe wie „rechtmäßig“ oder „vorübergehend“, auf die sich Trump in seiner Anordnung zur Änderung des Geburtsrechts stützte, im Verfassungstext gar nicht vorkämen – „aus einem einfachen Grund: Sie spielten keine Rolle.“ USA: 30 Jahre Haft für chinesischen Immobilienmagnaten Guo Der chinesische Geschäftsmann Guo Wengui ist in den USA unter anderem wegen Betrugs zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Das Strafmaß sei am Montag von einem Bundesrichter in New York verkündet worden, berichteten unter anderem das Wall Street Journal und das Portal Politico. Zudem sollen 889 Millionen Dollar an Vermögenswerten eingezogen werden, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.Laut Staatsanwaltschaft hatte Guo zusammen mit seinem Finanzier Hunderttausende Follower im Internet zu „Investitionen in verschiedene Unternehmen und Programme durch falsche Aussagen und Darstellungen“ bewegt. In der Folge hätten die beiden Hunderte Millionen Dollar unterschlagen. Insgesamt belaufe sich der Schaden auf mehr als eine Milliarde Dollar. Guo lockte seine Gefolgschaft auch mit seinem vermeintlichen Kampf gegen die Kommunistische Partei Chinas, zudem jonglierte er mit mehreren Identitäten. Allein das Plädoyer der Staatsanwaltschaft nennt neben Guo Wengui sechs Pseudonyme.Eine Jury in New York hatte Guo bereits im Jahr 2024 unter anderem wegen verschiedener Arten des Betrugs sowie Geldwäsche und Schutzgelderpressung schuldig gesprochen. Offen blieb danach noch das Strafmaß. Die Staatsanwaltschaft hatte mindestens 30 Jahre Gefängnis gefordert. „In diesem außergewöhnlichen Fall kann es keine Gerechtigkeit geben ohne ein außergewöhnliches Strafmaß“, hieß es in ihrem Plädoyer. Guos Verbrechen toppten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sogar die des Krypto-Betrügers Sam Bankman-Fried, der derzeit eine 25-jährige Haftstrafe absitzt.Guo hatte China 2014 verlassen, um der Strafverfolgung wegen Bestechung und Unterschlagung in seinem Heimatland zu entgehen. In Peking war Guo ein Immobilienmagnat. In den USA unterhielt er dann gute Beziehungen in regierungsnahe Kreise und gilt als Geschäftspartner von Steve Bannon, einem früheren Top-Berater von Präsident Donald Trump. Bannon war 2020 auf einer Yacht Guos wegen Betrugs festgenommen worden.Trump: Kommissarischer Arbeitsminister soll im Amt bleiben Der kommissarische US-Arbeitsminister Keith Sonderling soll nach dem Willen von Präsident Donald Trump dauerhaft im Amt bleiben. In einem Post auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete Trump Sonderling als „ausgezeichnet“ und kündigte dessen Nominierung an. Der Senat muss die Personalie noch bestätigen.Sonderling führt die Geschäfte bereits als kommissarischer Minister, nachdem seine Vorgängerin Lori Chavez-DeRemer Ende April aus dem Amt geschieden war. Sie stand unter anderem wegen möglicher Verstöße bei der Nutzung von Haushaltsmitteln und Vorwürfen unangemessenen Verhaltens im Amt unter Druck, wie mehrere US-Medien berichteten.Sonderling war bereits in Trumps erster Amtszeit in führender Position im Arbeitsministerium tätig, in Trumps zweite Amtszeit startete er dann als stellvertretender Minister. Vor seiner Zeit in der Regierung war er unter anderem als Anwalt im Arbeitsrecht tätig.Trump teilte mit, Sonderling habe in seiner Karriere durchweg bewiesen, sich mit Hingabe für hart arbeitende Amerikaner einzusetzen. „Ich bin mir sicher, dass er in seiner neuen Rolle hervorragende Arbeit leisten wird.“Zum Ärger Trumps: US-Gericht stärkt Briefwahl vor Zwischenwahlen Das oberste Gericht der USA hat entschieden, dass Bundesstaaten Briefwahlstimmen auch dann noch zählen dürfen, wenn sie erst nach dem Wahltag eintreffen, sofern sie spätestens am Wahltag abgestempelt wurden. Die Richter kippten damit ein Urteil eines Berufungsgerichts, das eine entsprechende Regelung im Bundesstaat Mississippi für unvereinbar mit Bundesrecht erklärt hatte.Die Mehrheit des Gerichts entschied, dass Bundesgesetze zwar den Wahltag für Bundeswahlen festlegen, daraus aber keine Pflicht folgt, dass Briefwahlstimmen bis zu diesem Tag auch bei den Wahlbehörden eingehen müssen. Maßgeblich sei, dass die Stimme spätestens am Wahltag abgegeben werde. Bis wann rechtzeitig abgeschickte Briefwahlstimmen noch berücksichtigt werden dürfen, könnten die Bundesstaaten selbst festlegen. In Mississippi dürfen Briefwahlstimmen bis zu fünf Werktage nach der Wahl eingehen, wenn sie spätestens am Wahltag abgestempelt wurden. Nach Angaben des Gerichts gilt eine ähnliche Regelung in rund 30 Bundesstaaten.Die Entscheidung fällt wenige Monate vor den Kongresswahlen, den sogenannten Zwischenwahlen, in eine Debatte über das US-Wahlrecht. US-Präsident Donald Trump dringt seit Langem auf schärfere Regeln für Briefwahl und Wählerregistrierung, zentrale Teile seiner entsprechenden Dekrete wurden von Bundesgerichten jedoch blockiert. Auch der von Republikanern vorangetriebene SAVE America Act, der unter anderem strengere Nachweise der Staatsbürgerschaft bei der Registrierung zu Bundeswahlen vorsieht, steckt bislang im Senat fest. Trump kritisierte das Urteil auf seiner Plattform Truth Social und erklärte, es mache die Verabschiedung des von ihm unterstützten SAVE America Act „wichtiger denn je“. Er forderte ein weitgehendes Ende der Briefwahl mit Ausnahmen etwa für Militärangehörige, Kranke und Menschen mit Behinderung. Trump scheitert mit Antrag gegen Missbrauchsurteil US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, ein Urteil wegen sexuellen Missbrauchs gegen sich überprüfen zu lassen. Der Oberste Gerichtshof wies einen Antrag ab, der das Urteil im Zivilprozess der Autorin E. Jean Carroll anfechten wollte, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht.Hintergrund ist eine Entscheidung aus dem Jahr 2023: Eine New Yorker Geschworenenjury sah es damals als erwiesen an, dass Trump die US-Autorin 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Er wurde zu einer Entschädigung in Höhe von fünf Millionen US-Dollar (rund 4,4 Millionen Euro) verurteilt. Trump wies die Anschuldigungen stets zurück. Strafrechtlich waren die Vorwürfe zwar verjährt, zivilrechtlich stand der Rechtsweg jedoch offen.Die New York Times nannte die Entscheidung einen „schweren Schlag" für Trump und das wahrscheinliche „Ende seiner juristischen Bemühungen, das Urteil der Jury anzufechten“. Mehr ladenTickarooLive Blog Software