Erste Anklage wegen Nord-Stream-SabotageGeneralbundesanwalt Jens Rommel hat offenbar Anklage gegen den Ukrainer Serhij K. erhoben, nach Ansicht der Ermittler dem Anführer der Saboteure, die 2022 eine Explosion an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 herbeiführten. Die Kanzlei, die K. vertritt, bestätigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur Berichte der Medien ARD, Süddeutsche Zeitung und Die Zeit.Demnach wird K. unter anderem wegen eines Angriffs auf zivile Infrastruktur, der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie der Zerstörung von Bauwerken angeklagt. Die beiden Pipelines von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern waren zum Zeitpunkt des Anschlags im September 2022, sieben Monate nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine, nicht in Betrieb. Nord Stream 2 war noch gar nicht in Betrieb genommen, der Gasimport aus Russland durch Nord Stream 1 wegen des Ukrainekriegs gestoppt worden. Serhij K. sitzt in Hamburg in Untersuchungshaft. Nach den Berichten der drei Medien habe sich der voriges Jahr in Italien festgenommene Ukrainer unter anderem in Telefonaten aus der dortigen Auslieferungshaft selbst schwer belastet haben. Es ist von einer „erdrückenden Beweislast“ die Rede. K. und sechs Komplizen sollen für die Tat eine Segelyacht namens „Andromeda“ benutzt haben. Russland: Brand in südrussischer Raffinerie gelöschtDer nach einem ukrainischen Drohnenangriff am Wochenende ausgebrochene Brand in einer Raffinerie in Südrussland ist offiziellen Angaben nach nun gelöscht worden. „Heute um 15:30 kam die offizielle Bestätigung: Das Feuer in der Raffinerie Slawjansk Eko wurde vollständig liquidiert“, teilte der Notrufdienst des Landkreises Slawjansk-na-Kubani im Gebiet Krasnodar mit.In der Nacht zum Sonntag hatte die Ukraine die Raffinerie mit Drohnen attackiert. In sozialen Netzwerken verbreitete Videos und Bilder zeugten von einem Großbrand in der Anlage. Gouverneur Wenjamin Kondratjew bestätigte die Schäden. Die Raffinerie in Slawjansk-na-Kubani ist nur eines von Dutzenden Objekten der russischen Ölindustrie, die das ukrainische Militär in den vergangenen Monaten unter Beschuss genommen hat. Ziel der Angriffe ist es, den angreifenden russischen Truppen die Kraftstoffversorgung und dem Kreml die Kriegsfinanzierung zu erschweren. Als Folge der ständigen Attacken ist die Treibstoffproduktion in Russland deutlich zurückgegangen. Vor russischen Tankstellen, die noch Benzin verkaufen, bilden sich täglich lange Schlangen. Selenskyj zeigt sich erfreut über AbstimmungsergebnisDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei den Abgeordneten für das Abstimmungsergebnis bedankt. Die Schaffung der Gedenkstätte sei wichtig, um „die Grundlagen für eine langfristige soziale Einheit“ der Gesellschaft zu schaffen. Ukraine zerstört gezielt Brücken auf NachschubroutenDie Ukraine hat eine Brücke auf einer Fernstraße zwischen den Großstädten Donezk und Mariupol im Südosten des Landes zerstört. Damit ist eine wichtige Straßenverbindung in dem von Russland besetzten Gebiet unterbrochen worden. „Unter anderem wurde eine Straßenbrücke über den Fluss Malyj Kaltschyk nahe Hranitne im Gebiet Donezk getroffen“, teilte der Generalstab in Kiew mit. In sozialen Netzwerken veröffentlichte Bilder zeigten die Trümmer des Bauwerks im Flusstal gut 20 Kilometer nördlich der Hafenstadt Mariupol.Es existiert jedoch eine Umgehungsroute für den Straßenverkehr aus Richtung Norden in die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer. Welche Waffe bei dem Angriff eingesetzt wurde, teilte das Militär nicht mit.Den Angaben des Generalstabs zufolge wurde zudem eine Eisenbahnbrücke im Luhansker Gebiet und eine weitere für die Logistik wichtige Querung in der Region Donezk getroffen. Das ukrainische Militär greift seit mehreren Wochen systematisch Brücken im russisch besetzten Teil des Landes an, um die Logistik der russischen Armee zu stören. NATO-Generalsekretär lobt BerlinNATO-Generalsekretär Mark Rutte hat den Beitrag Deutschlands für das westliche Verteidigungsbündnis gelobt. „Deutschland führt und Deutschland liefert“, sagte Rutte in Berlin. Dort nahm er an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil, das diesmal im Verteidigungsministerium tagte. „Deutschland leistet bereits starke Beiträge zu unserer gemeinsamen Sicherheit.“Rutte wies auf das deutsch-niederländische Korps, den Aufbau der deutschen Panzerbrigade in Litauen, die Luftraumüberwachung an der Nato-Ostflanke, den Schutz kritischer Infrastruktur durch die Deutsche Marine und die deutsche Unterstützung für die Ukraine hin. Er lobte auch die gestiegenen deutschen Verteidigungsausgaben.Der NATO-Generalsekretär rief die Industrie dazu auf, die Rüstungsproduktion schnell anzukurbeln. „Die Botschaft der Nato an die Industrie ist ganz klar: Seid bereit, macht schneller, zusammen, mit neuen Produktionslinien, starken Lieferketten“, sagte Rutte. „Liefert schnell, was wir brauchen. Denn Abschreckung wird genauso sehr in Fabriken hergestellt wie von Streitkräften projiziert.“ Merz: Europäer wollen selbstbewusst auftretenDie Europäer wollen nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Nato-Gipfel kommende Woche in Ankara „selbstbewusst“ gegenüber den USA auftreten. „Wir begegnen der amerikanischen Regierung auf Augenhöhe“, sagte Merz am Mittwoch in Berlin. „Also wir gehen durchaus selbstbewusst jetzt in die nächste Woche und sagen den Amerikanern: Ihr seid abhängig von uns, wir sind abhängig von euch“. Umstrittene Gedenkstätte ohne Gegenstimme beschlossenMitten im Krieg gegen Russland und vor dem Hintergrund eines Geschichtsstreits mit Polen hat die Ukraine die Einrichtung einer „Pantheon“ genannten nationalen Gedenkstätte beschlossen. Für die Novelle stimmten in einer beschleunigten zweiten Lesung 287 Abgeordnete - und damit eine deutliche Mehrheit. Ziel sei es, „die herausragendsten Vertreter der ukrainischen Nation zu ehren“ und anhand ihres Vorbilds eine „nationale und staatsbürgerliche Identität zu formen“, hieß es im Erklärungstext. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Gesetzesnovelle als „dringlich“ bezeichnet. Er bedankte sich bei den Parlamentariern und sprach von einem „wichtigen Schritt“. Der Staatschef kündigte die unverzügliche Unterzeichnung an.Der staatliche Gedenkort wird dem Gesetz zufolge in der Hauptstadt Kiew eingerichtet. Geehrt werden sollen historische Figuren seit der Zeit des mittelalterlichen Reiches der Kiewer Rus. Erwartet wird, dass international umstrittene Persönlichkeiten umgebettet werden, die die heutige Ukraine als Unabhängigkeitskämpfer ansieht. Das Pantheon soll zudem als Begräbnisstätte für ukrainische Präsidenten dienen. Russland schließt Grenzübergänge im BahnverkehrRussland hat einseitig sieben Grenzübergänge im Bahnverkehr mit Finnland, Estland und Lettland geschlossen. Die Anweisung der russischen Regierung in Moskau gilt ab 1. Juli und soll vorübergehend sein, wobei zur Dauer keine Angaben gemacht wurden. Personen, Fahrzeuge, Waren und Güter dürfen die Übergänge nicht mehr passieren, wie es hieß.Ein Grund wurde nicht genannt. Auch die Auswirkungen der Maßnahme waren nicht sofort absehbar. Aufgelistet wurden fünf Grenzübergänge mit Finnland. Allerdings hat Finnland wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und eigener Sicherheitsbedenken die Grenze mit Russland selbst 2023 geschlossen. Ein reduzierter Frachtverkehr läuft über den Übergang Vainikkala, auf russischer Seite Busslowskaja. Dieser steht nicht auf der Moskauer Liste.Auch nach Estland und Lettland fahren keine russischen Personenzüge mehr, geblieben ist ein eingeschränkter Frachtverkehr. In jedes dieser Länder schloss Moskau einen von zwei Übergängen. Auswärtiges Amt weitet Russland-Reisewarnung ausDas Auswärtige Amt hat seine Reisewarnung für Russland angesichts der verstärkten ukrainischen Drohnenangriffe massiv ausgeweitet. Gewarnt wird jetzt vor Reisen im ganzen Land, bisher galt dies nur für die an die Ukraine angrenzenden Gebiete. Begründet wird dieser Schritt damit, dass in ganz Russland mit „erheblicher Gefährdung“ durch Drohnen beziehungsweise Trümmerteilen von Drohnen zu rechnen sei. Für deutsche Staatsangehörige und deutsch-russische Doppelstaatler bestehe zudem die Gefahr willkürlicher Festnahmen. Russland greift Tankstellen in der Ukraine an Russische Luftangriffe haben im ukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk über Nacht fünf Tankstellen getroffen. Mehrere Brände seien ausgebrochen, teilte der Gouverneur des Gebiets, Olexander Hanscha, auf Telegram mit. Eine Frau sei getötet worden, außerdem gebe es drei Verletzte.In der Nacht zuvor waren Angriffe auf Tankstellen aus dem nördlichen Gebiet Sumy gemeldet worden. Der ukrainische Branchendienst Naftorynok hat seit April bereits mehr als 140 solcher Attacken gezählt. Sie wirken wie eine Antwort auf die zunehmende Treibstoffkrise in Russland - zunächst auf der besetzten Krim, dann auch in vielen anderen Regionen. Im Land des Angreifers ist Benzin knapp geworden wegen ukrainischer Treffer auf Raffinerien und Versorgungswege. Russland, ein Großexporteur von Öl, führt deshalb nach Kreml-Angaben Gespräche über mögliche Treibstoffimporte. Ben MenglerSaab liefert 16 Kampfflugzeuge an die Ukraine Der schwedische Rüstungskonzern Saab unterzeichnet ​einen Vertrag zur Lieferung von 16 Kampfflugzeugs des Typs Gripen E an die Ukraine. Das Geschäft hat ein Volumen von rund 24,6 Milliarden schwedischen Kronen (2,54 Milliarden Dollar). Der ⁠ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt über den Kurznachrichtendienst Telegram mit, die mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson getroffene Vereinbarung umfasse auch technische Unterstützung. Bei den Lieferterminen gibt es jedoch unterschiedliche Angaben: Während Selenskyj den Beginn für 2027 ankündigt, plant Saab die Auslieferung für die Jahre 2029 bis 2030. Mehr ladenTickarooLive Blog Software