Grundsicherung löst Bürgergeld ab: Mehr Druck, mehr Sanktionen
Das bisherige Bürgergeld heißt nun Grundsicherung. Für Betroffene heißt das neue Härten. Die Linke prüft eine Klage gegen die Regelungen.
Fordern und noch mehr fordern: Jobcenter im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Jens Kalaene/dpa
dpa/taz | Die Linke erwägt rechtliche Schritte gegen die seit diesem Mittwoch geltende Grundsicherung. „Dagegen prüfen wir jetzt eine Verfassungsklage, weil das Bundesverfassungsgericht schon 2019 geurteilt hat, dass das tatsächlich gegen unsere Verfassung verstößt, die Menschen total zu sanktionieren“, sagte Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner.
