Stand: 01.07.2026 • 11:08 Uhr

Das Bürgergeld ist abgeschafft, die Grundsicherung eingeführt - doch die Debatte geht weiter. Eine neue Berechnung der Regelsätze ist in Arbeit. Opposition und Sozialverbände fürchten Kürzungen.

"Wir sorgen für Gerechtigkeit", schreibt die CDU. Der Gegner: das Bürgergeld. Jahrelang hat sich die CDU daran abgearbeitet - in den sozialen Netzwerken, in Wahlkämpfen, im Bundestag. Heute ist das Bürgergeld Geschichte, es wurde 1.277 Tage alt. Der Nachfolger ist die neue Grundsicherung.

Der Streit über die staatliche Leistung ist damit wohl noch nicht beigelegt, denn aktuell wird im Bundesarbeitsministerium an einem Gesetz gearbeitet, mit dem die Berechnungsgrundlage für die Grundsicherung neu festgeschrieben wird.

Söder für ein "verfassungsrechtliches Minimum"