Tibet: Neues chinesisches Gesetz über „ethnische Einheit" ist eine Bedrohung

Chinas neues „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ tritt am 1. Juli in Kraft. Von Peking als Instrument des nationalen Zusammenhalts präsentiert, stellt es in Wirklichkeit einen weiteren Schritt in einer gut dokumentierten Assimilationspolitik dar, die sich gegen Tibeter, Uiguren, Mongolen und andere von der Kommunistischen Partei Chinas als „ethnische Minderheiten“ betrachtete Gruppen richtet.Für die Europäische Union, die sich über den Grundsatz der „Einheit in Vielfalt“ definiert, sollte dieses neue Gesetz ein Weckruf sein. Es kodifiziert faktisch die Praktiken und Strategien der sogenannten Sinisierung, die seit Jahren und insbesondere unter Xi Jinping umgesetzt werden. Es fördert ein homogenes Gesellschaftsmodell, das sich gegen Pluralismus und Vielfalt richtet.Mehrere Bestimmungen des Gesetzes verdeutlichen diese Tendenz. Die Priorität, die Mandarin in öffentlichen Bereichen eingeräumt wird, degradiert andere Sprachen wie Tibetisch zu einer untergeordneten Rolle. Doch die Sprache ist das Fundament der kulturellen Identität: Ihre Marginalisierung untergräbt die Weitergabe der Kultur von einer Generation zur nächsten.Tencho Gyatso ist Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation International Campaign for Tibet.Save TibetDie Folgen sind bereits sichtbar. Mehr als eine Million tibetischer Kinder werden derzeit in Internaten unterrichtet, in denen der Unterricht hauptsächlich auf Mandarin stattfindet – in einem Umfeld, das ausschließlich von der Ideologie der KP Chinas geprägt ist. Diese Bildungspolitik führt zu einem besorgniserregenden Rückgang des Gebrauchs des Tibetischen unter den jüngeren Generationen. Zutiefst beunruhigend ist überdies die Indoktrinierung tibetischer Kindergartenkinder durch militärisches „Training“, bei dem sie in Militäruniformen unter der chinesischen Flagge marschieren und an simulierten Kampfübungen teilnehmen müssen.Gesetz erlaubt Strafverfolgung auch im AuslandDie extraterritoriale Reichweite des Regelwerkes ist überaus bedenklich. Artikel 63 erlaubt die Strafverfolgung von Einzelpersonen oder Organisationen im Ausland, denen vorgeworfen wird, die „ethnische Einheit“ zu untergraben. Diese bewusst vage Formulierung öffnet Tür und Tor für transnationale Repression gegen Diasporagemeinschaften, auch in Europa. Die Kommunistische Partei greift damit unverblümt die Souveränität Europas und ganz besonders auch Deutschlands an.Europäische Staatsbürger tibetischer Herkunft, von denen mehrere Tausend in Europa leben, könnten bei einem Besuch in China oder Tibet willkürlicher Verhaftung und Inhaftierung oder sogar Misshandlung und Folter ausgesetzt sein. Selbst die Autorin dieses Artikels könnte allein für ihre Kritik an dem Gesetz strafrechtlich verfolgt werden.Vor allem aber haben die chinesischen Behörden die Auswirkungen der im neuen Gesetz enthaltenen Beschränkungen in Tibet und an den Tibetern getestet, bevor sie es in diesem Jahr auf China und andere Regionen ausweiteten. Die Tibeter im Süden Tibets, in der Provinz Yunnan, mussten als erste im Jahr 2010 die Einführung eines ähnlichen Gesetzes hinnehmen, während die sogenannte Autonome Region Tibet 2020 ein entsprechendes „Mustergesetz“ erhielt.Am 16. April äußerten acht UN-Sonderberichterstatter ihre große Sorge über die Auswirkungen des Gesetzes und erklärten, es könne die Einschränkungen kultureller, sprachlicher und religiöser Rechte verschärfen. Die Experten betonten zudem den systematischen Charakter der damit einhergehenden Verstöße gegen Chinas internationale Verpflichtungen. Am 15. Juni forderte Hochkommissar Volker Türk vor dem UN-Menschenrechtsrat die Rücknahme des Gesetzes.Die EU muss die chinesische Regierung zur Rechenschaft ziehenAnfang April verabschiedete das Europäische Parlament überdies eine Entschließung, in der es seine „tiefe Besorgnis“ über ein Gesetz zum Ausdruck brachte, das „Assimilationspolitik offen fördert“ und Grundfreiheiten einschränkt. Auch das Europäische Parlament forderte die Aufhebung dieses Gesetzes.Angesichts der schwerwiegenden Folgen des neuen chinesischen Gesetzes müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten ihr Engagement für den aktiven Schutz der Rechte von Tibetern, Uiguren, Mongolen und anderen unter Beweis stellen und die chinesische Regierung für ihre fortgesetzten Verstöße gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen zur Rechenschaft ziehen.Die EU sollte etwa einen Sonderbeauftragten für Tibet ernennen, um die europäische Tibet-Politik besser zu koordinieren und Peking daran zu hindern, in Tibet-Fragen eine „Teile und herrsche“-Strategie gegenüber den EU-Mitgliedstaaten zu verfolgen. Sie sollte zudem ihre Mechanismen zur Bekämpfung transnationaler Repression stärken oder gezielte Sanktionen gegen Personen und Organisationen verhängen, die an der Umsetzung dieses Gesetzes beteiligt sind.Die europäischen Regierungschefs sollten ebenso aktiv die Wiederaufnahme des direkten Dialogs zwischen chinesischen und tibetischen Vertretern unterstützen, um eine dauerhafte Lösung für die Krise zu finden, die Tibet seit der Invasion im Jahr 1950 und der Flucht des Dalai Lamas ins Exil plagt. Und sie sollten von Peking die Rücknahme des „Gesetzes zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ fordern.